25. April 2017

Barnimer Linke ziehen für Politikwechsel in den Wahlkampf

Kreisvorsitzender S. Walter bei seiner kämpferischen Rede.
Unsere Bundestagskandidatin Kerstin Kühn plädiert für einen intensiven Dialog mit den BürgerInnen.
Ralf Christoffers machte in der Diskussion deutlich, dass zwar in Regierungsverantwortung nicht alle Ziele erreichbar sind, doch einiges zum Wohl der BürgerInnen bewegt werden kann.
S. Walter begrüßte 2 Neumitglieder in den eigenen Reihen.
Mit 77 Mitgliedern und 3 Gästen war die Mensa der Zepernicker Grundschule gut besetzt.
Die Panketaler GenossInnen hatten für einen Imbiss und Getränke gesorgt.

Kaputte Sozialsysteme durch die Politik der „schwarzen Null“, Alarmmeldungen durch Armutsberichte über die Lage in Deutschland und andererseits nie gekannte Konzentration privater Vermögenswerte in den Händen weniger, zunehmende prekäre Beschäftigung, Personalnotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen …
Die Liste der Missstände, die am 22. April bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zur Sprache kam, ließe sich fortführen. „DIE LINKE will sich damit nicht abfinden“, erklärte Kreisvorsitzender Sebastian Walter in seiner Rede und gibt zugleich die Zielstellung vor: „Unser Auftrag ist es diese Politik zu verändern!“ Der Entwurf des Wahlprogramms der Partei biete eine reale Grundlage, um – mit Blick auf die Wahlerfolge 2009 – zu alter Stärke zurückzufinden.
Es steht unter dem Slogan „Sozial. Gerecht. Für Alle.“ und umfasst eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit wie „Steuergerechtigkeit“, „gute Arbeit“, „gute Rente“, „gutes Wohnen“, „Kampf der Kinderarmut“ und „Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Infrastruktur“ (s. auch Präsentation). Zudem wird unter dem Stichwort „globale Gerechtigkeit – Frieden – Klima retten“ auch der internationale Aspekt unserer Politik beleuchtet. DIE LINKE unterbreitet gleichzeitig Vorschläge zur „Gegenfinanzierung“ der mitunter abfällig als „Wohltaten“ bezeichneten Vorhaben: Einführung einer „Millionärssteuer“, einer gerechten Erbschaftssteuer einer Finanztransaktionssteuer sowie konsequente Verfolgung der Steuerflucht.
Sebastian Walter appellierte abschließend an den imaginären Wähler: „Wer künftig keine deutschen Soldaten ins Ausland schicken will, wer will, dass die Armut im Land abgebaut und beseitigt wird, der muss DIE LINKE wählen“.

Auch Kerstin Kühn, unsere Bundestagskandidatin im Wahlkreis 59, sieht im Wahlprogramm Inhalte, „für die es sich lohnt kämpferisch zu werben“. Sie rief in Ihrer Rede dazu auf, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören und zu helfen, wo Hilfe nottut. Nur so könne die Partei an Glaubwürdigkeit gewinnen. Nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ müssten mit einer „klaren, offenen und überzeugenden Art des Miteinanders“ die BürgerInnen bei der Entscheidungsfindung einbezogen und über Ergebnisse informiert werden. Zugleich gelte es, die BürgerInnen zur Einmischung und zum Mitmachen zu bewegen und die Demokratie aktiv zu verteidigen.

In der Diskussion gab es dann allerdings doch vereinzelt Kritik am Entwurf des Wahlprogramms. So hatte die BO Wandlitz Anträge eingereicht, die darauf abzielten, friedenspolitische Aussagen zur Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland und zu deutschen Waffenexporten stringenter in Anlehnung an das Parteiprogramm zu formulieren. Diese wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch die geäußerte Ansicht, dass der gesunkene Zuspruch für unsere Partei darauf beruhen würde, dass auf Landesebene eine andere Politik als in den Kommunen gemacht werde, fand keinen Widerhall. Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, machte dagegen eindrucksvoll deutlich, dass die „linke Handschrift“ in der Landespolitik sehr wohl erkennbar sei, auch wenn ein „Juniorpartner“ das Parteiprogramm nicht eins zu eins umsetzen könne.

Obwohl Einigkeit herrschte, dass wir keinen Wahlkampf für „Farbenspiele“ machen, wurde an diesem Tag eine Beteiligung an einer Koalition auf Bundesebene, sofern die Grundlagen stimmen, nicht grundsätzlich infrage gestellt.
W. Kraffczyk
Fotos: F. Müller

Ein Gruppenbild zum Abschluss der Mitgliederversammlung verdeutlichte die Zielrichtung: in den Bundestag