Kreistagsfraktion:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
Tel.: (03338) 7047455
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Ansprechpartner: Bärbel Mierau, Fraktionsassistentin
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026
Öffnungszeiten:
Di.  8.00 bis 16.00 Uhr
Do. 9.00 bis 16.00 Uhr

 

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Margitta Mächtig,
Lutz Kupitz;
Holger Lampe

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Alfred Schultz,
Eva Schmidt

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Eva Schmidt (Vorsitz),
Michael Wetterhahn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Michael Wetterhahn,
Gabriele Bohnebuck,
Burckhard Ackermann

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Holger Lampe (Vorsitz),
Rainer Dickmann,
(bislang Michael Luthardt)

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Kerstin Berbig,
Lutz Kupitz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Christine Poppitz,
Sylvia Pyrlik

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig (Vorsitz),
Sabine Stüber

 
26. Juni 2017

Nachgerückt

Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Barnimer LINKEN, wird zum 1. Juli Kreistagsabgeordneter im Barnimer Kreistag werden. Der 27-jährige tritt die Nachfolge von Michael Luthardt an, der viele Jahre Mitglied des Kreistages war und sein Mandat nun aus persönlichen Gründen niederlegt.

1. August 2017

10 Millionen Euro für ländliche Entwicklung

Die Kreistagsfraktion der LINKEN war in Klausur

Auf ihrer jährlichen Klausurtagung diskutierte die Kreistagsfraktion der LINKEN vom 23. bis 25. Juni gemeinsam mit Vertretern des Kreisvorstandes die Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2018/2019 für den Barnim. Dieser Haushalt wird einige Besonderheiten aufweisen. Er ist der letzte Haushalt der Wahlperiode und möglicherweise – wegen der bevorstehenden Verwaltungsstrukturrefom  – auch der letzte Haushalt des Kreises Barnim.

Zweifellos ist er auch davon geprägt, dass der Barnim in einer finanziell guten Situation ist. Dies ist Anlass für die LINKE, ihre Schwerpunkte in die Haushaltsdiskussion einzubringen und eigene Akzente zu setzen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schwerpunkte Schulentwicklung, Öffentlicher Personennahverkehr, Umsetzung des Radwegekonzeptes und ländliche Entwicklung kann die Fraktion guten Gewissens unterstützen, da sie im Wesentlichen auch die Schwerpunkte sind, die sich im Wahlprogramm der LINKEN wiederfinden. Gerade bei den drei erstgenannten Themen wird es darauf ankommen, die Vorschläge der Verwaltung zu prüfen, sobald  sie vorliegen, und wenn nötig, mit eigenen Schwerpunkten zu untersetzen.

Bei der Frage der Entwicklung der ländlichen Räume will die Fraktion eine deutliche Aufstockung der Gelder erreichen. Hintergrund dafür ist die Diskussion um die Mittel, die dem Kreis zur Verfügung stehen (siehe OW Juni). Mit Recht haben die Gemeinden in den berlinfernen Regionen eine größere Unterstützung für ihre Gemeinden gefordert. In einem Schreiben von Amtsdirektoren machten sie deutlich, dass die dort anstehenden Fragen wichtig für die Gesamtentwicklung des Kreises sind.

Die LINKE wird deshalb unter anderem mit folgendem Vorschlag in die weitere Haushaltsdiskussion gehen:

Aus den dem Kreis zur Verfügung stehenden Geldern soll ein Investitionsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt werden, der es den Kommunen in den berlinferneren Regionen ermöglicht, notwendige Aufgaben zu erfüllen. Angelehnt an die Vorschläge von Amtsdirektoren des Barnim soll der inhaltliche Rahmen für die Investitionsmittel die Bereiche Schulen, Kita/Senioren, ländliche Infrastruktur (z.B. Radwege) umfassen. Dazu sollen von den Kommunen Projektvorschläge unterbreitet werden. Maßstab muss es sein, dass den Kommunen ein unkomplizierter Zugang zu diesen Geldern gewährt wird und sie im Rahmen dieser Bereiche frei in den Festlegungen für den Einsatz der Mittel sind. Die Gelder sollen sowohl als direkte Zuwendung des Kreises oder zur Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Um die unnötige Erarbeitung neuer Förderrichtlinien zu vermeiden, schlägt die LINKE vor,  die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Barnim e.V. mit einer Bewertung der Projekte zu beauftragen.

Warum gerade die LAG Barnim? Anfang 2007 haben sich im Landkreis Barnim lokale Akteure zu der lokalen Aktionsgruppe (LAG) Barnim zusammengeschlossen, um auf Grundlage des LEADER-Wettbewerbs des Landes Brandenburg eine neue Strategie für die ländliche Entwicklung aufzustellen. Die LAG Barnim hat die Aufgabe, die Umsetzung dieser Strategie zu begleiten und eine integrierte und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern.

In der LAG sind alle Kommunen des Kreises vertreten, so dass dort ein Interessenausgleich möglich ist. Gleichzeitig verfügt die LAG über die Voraussetzungen, Projekte zu begleiten, zu bewerten und zu initiieren. Mit der Einbindung der LAG bestehen also die besten Voraussetzungen, den Kommunen unbürokratische Rahmenbedingungen zu schaffen. Die von der LAG vorgeschlagenen Projekte sollen dann in den Ausschüssen des Kreistages zur Bestätigung vorgelegt werden. Mit dieser Herangehensweise sind es die Akteure selbst, die über Investitionen in ihrer Region entscheiden können.

Darüber hinaus wird DIE LINKE den Vorschlag unterstützen, den sogenannten Teilraumorganisationen des Kreises (Geopark Eiszeitland am Oderrand e.V., Naturpark Barnim mit der KAG Heidekrautbahn, Regionalpark Barnimer Feldmark e.V.) weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen.

Alles in allem werden mit den gesetzten Schwerpunkten die Zielstellungen der LINKEN zur Sicherung einer gleichwertigen Entwicklung aller Regionen des Kreises unterstützt.

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)

1. August 2017

LINKE für Zusammenarbeit im Kreistag

CDU kündigt Vereinbarung für den Barnim auf - Bundestags-Wahlkampf wirft seine Schatten in die Kommunalpolitik

Die CDU-Fraktion des Kreistages Barnim hat in einer Pressemitteilung die Aufkündigung des Grundlagenpapiers verkündet, welches die Schwerpunkte der Zusammenarbeit von LINKEN, SPD und CDU im Kreistag Barnim zum Inhalt hat. Dass dies nicht immer einfach war und nicht alle Partner gleichmäßig zufrieden waren, liegt in der Natur einer solchen Zusammenarbeit.

Eine Vereinbarung also, die auch bei den LINKEN nicht unumstritten war.

Das Papier, welches Grundsätze und Projekte der Zusammenarbeit festgelegt hatte, war immer darauf ausgelegt, Kompromisse zu finden, um Entwicklungen im Landkreis zu befördern. Diesen Grundsatz hat die CDU nun aufgekündigt und sowohl der SPD als auch der LINKEN die Fähigkeit abgesprochen, positive Entwicklungen im Landkreis zu initiieren.

Die Aufkündigung des Grundlagenpapiers durch die CDU zeigt aber vor allem eines: Ihr sind kurzfristige Wahlkampfziele wichtiger, als gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung des Landkreises.

Die in der Stellungnahme genannten Gründe unterstreichen diese Vermutung.

So wurde nicht die Unterstützung für das Projekt Finowkanal im Kreistag abgelehnt, sondern nur das Begehren der CDU, vorauseilend, ohne jegliche vertragliche oder konzeptionelle Grundlagen, Gelder für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Wenn dies vorliegt - so beschlossen von einer Mehrheit des Kreistages - wird sich der Kreistag erneut damit befassen.

Diese Abstimmung hat gezeigt, dass im Kreistag sachliche Mehrheitsentscheidungen möglich sind.

Auch in der Diskussion um eine mögliche Verwaltungsstrukturreform kamen von Seiten der CDU-Fraktion keine Vorschläge z.B. zu einer bürgernahen Ausgestaltung der Reform.

Insofern kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die genannten Gründe nur ein Vorwand waren, um sich in Wahlkampfzeiten einer Zusammenarbeit zu entziehen.

Dass sich die Zusammenarbeit, im Gegensatz zur Zusammenarbeit mit der SPD, in der letzten Zeit als schwieriger erwiesen hat, ist auch von unserer Seite festgestellt worden - insofern ist der Rückzug nicht überraschend.

Etwas irritierend ist auch der letzte Satz der Erklärung der CDU, dass eine Zusammenarbeit in „.. Zukunft ausschließlich sach- und anlassbezogen...“ erfolgen soll.

Aus unserer Sicht erfolgte die Zusammenarbeit immer sachbezogen und das wird es von uns auch weiterhin parteiübergreifend bleiben. Anlassbezogen ist offensichtlich der jetzige Schritt der CDU-Fraktion.

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)

20. November 2014

Kreistagsfraktion mit neuem Vorstand

Lutz Kupitz ist neuer Fraktionsvorsitzender

Auf der Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE Barnim wurde am 7. November ein neuer Vorstand gewählt. Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl im Mai hatte Margitta Mächtig erklärt, dass sie den Fraktionsvorsitz aufgrund ihrer Doppelbelastung als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion abgeben möchte.

Neben dem Fraktionsvorsitzenden sollten auch die Stellvertreter und der Schatzmeister gewählt werden. Lutz Kupitz hatte sich bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen, Margitta Mächtig und Holger Lampe kandidierten als Stellvertreter und Alfred Schultz als Schatzmeister. Nachdem die anwesenden Mitglieder der Fraktion und die sachkundigen Einwohner Gelegenheit bekommen hatten, Fragen an die Kandidaten zu stellen, erfolgte die Wahl in geheimer Abstimmung. Von den 16 Abgeordneten waren 13 anwesend. Lutz Kupitz erhielt 11 Stimmen, Margitta Mächtig, Holger Lampe und Alfred Schultz jeweils 13.

Der neue Fraktionsvorsitzende will gemeinsam mit der Fraktion weiter an den Schwerpunkten Bildung, Soziales und Wirtschaft arbeiten und Politik für die Entwicklung des gesamten Barnim machen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN ist seit der Kommunalwahl im Mai ein Zusammenschluss aus 16 Abgeordneten, 14, die über die LINKEN gewählt wurden, und zwei Abgeordneten, die für den Bauernverband Barnim in den Kreistag gewählt wurden. Der Breydiner Holger Lampe, nun Stellvertreter in der Fraktion, erhielt sein Mandat über den Bauernverband. „Die Zusammenarbeit mit den beiden Vertretern des Bauernverbandes hat sich bereits bewährt“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende Lutz Kupitz. „Sie bringen neue Ideen in unsere Fraktion und erweitern den Blick auf die Probleme im Barnim.“