Bericht aus dem Kreistag Dezember 2023
1. Eröffnung, Begrüßung und Informationen
Der Kreistag wird um 18:30 Uhr durch den Vorsitzenden eröffnet. Dieser gibt auch erste Informationen zum Ablauf der Sitzung.
Der heutige Kreistag beginnt etwas später, da vorher ein Festakt zum 30 - jährigen Bestehen des Landkreises stattfand.
3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Die Einwohnerfragestunde wurde durch einen Elternvertreter des Barnim Gymnasiums eröffnet. Er berichtet, dass Schüler des Gymnasiums an Haltestellen stehengelassen werden und bittet die Verwaltung um Lösungen. Gerade, wie man zu mehr Busfahrern kommt und warum diese weniger Geld bekommen als in Berlin, interessiert ihn.
Holger Lampe berichtet, dass die BBG tarifgebunden ist und man sich gut an die Berliner Verhältnisse in Sachen Gehalt angeglichen hätte. Außerdem würden neue Busfahrer ausgebildet, was aber seine Zeit dauert.
Bürger aus Panketal, die sich „Initiative Trinkwasserschutz“ nennt, wollen den möglichen Bau einer Schule am „Lauseberg“ verhindern. Für sie ist das dort ein Trinkwasserschutzgebiet und somit sei es verboten dort zu bauen.
Der Landrat sieht den Ort als geeignet an und wird alle anderen Fragen schriftlich beantworten, weil sie sehr detailliert und umfangreich sind.
7. Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu.
Neben dem - wie zu jedem Kreistag - vorliegenden schriftlichen Bericht berichtete der Landrat in seiner Rede über die soeben beendete
Festveranstaltung. Zur Tagesordnung stellte der Landrat fest, dass der Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplan des Landkreises mit richtigen Zahlen operiert hat und somit die geplanten Schulneubauten notwendig sind.
Der Landrat wünscht sich, dass die Städte und Gemeinden die Fördergelder des Landkreises im Bereich des Klimaschutzes beantragen.
Bisher seien hierfür nicht sonderlich viele Anträge eingegangen.
Ein weiterer Punkt war die Schülerbeförderung. Der Landrat versprach, dass man gemeinsam mit der BBG bemüht sei, diesen zu verbessern, jedoch die Spielräume gering seien.
12. Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule Klosterfelde durch den Landkreis
In der September- Sitzung des Kreistages gab es zum Thema Gesamtschule in Wandlitz heftige Diskussionen und Demonstrationen vor dem Gebäude. Die zur Sitzung zur Abstimmung vorgelegte Vorlage wurde zuvor mehrheitlich in der Gemeinde Wandlitz angenommen und auch im Kreistag gab es keine Probleme.
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Übernahme der Schulträgerschaft.
14. Schülerbeförderung
Mit diesem Antrag wollten Freie Wähler, Grüne und FDP ab dem Schuljahresbeginn 2024/2025, spätestens jedoch ab Schuljahresbeginn
2025/2026 die Schülerbeförderung des Landkreises Barnim so gestalten, dass allen Schülern des Landkreises pro Tag max. 120 Minuten Fahrzeit bei Nutzung des Schülerverkehrs entstehen.
Thomas Stein betont, wie wichtig dieses Thema allen im Saal ist, merkte aber an, dass der Antrag die ursächlichen Probleme nicht löst. Auch wenn die Fahrzeit in der Theorie auf 120 Minuten begrenzt wird, werden durch Verspätungen, Ausfälle oder zu volle Busse die Schülerinnen und Schüler durch verpasste Umsteigeverbindungen länger unterwegs sein. Die Verantwortlichen bei der BBG und der Verwaltung müssen hier weiter an Verbesserungen arbeiten. Die eigentliche Lösung sind aber wohnortnahe Schulen. Er spricht die Freien Wähler und Peter Vida direkt an und wirft ihnen vor, im Kreis und auf Gemeindeebene durch Anträge und Gegenstimmen diese wohnortnahen Schulen verhindern oder verzögern zu wollen.
Der Antrag wird nochmals in die Ausschüsse verwiesen.
16. Abfallgebührensatzung
Rainer Diekmann sprach für die Fraktion DIE LINKE/Bauern als Ausschussvorsitzender zu dieser Thematik. Im Vergleich zu den
Nachbarlandkreisen ist die Erhöhung der Kosten in diesem Bereich moderat ausgefallen. Die Einsparungen, die jetzt getroffen wurden, wurden an den Wertstoffhöfen vorgenommen.
Um eine weitere Erhöhung der Kosten zu verhindern, ist Abfallvermeidung das höchste Ziel. Hier hat der A5 eine Abfallvermeidungskampagne vorgeschlagen.
Ralf Christoffers verweist nochmal darauf, dass die erste Fassung der Vorlage deutlich höhere Belastungen für die Barnimerinnen und Barnimer bedeutet hätten.
BVB Freie Wähler stellten in der Diskussion die kommunale Abfallwirtschaft in Frage. Sie sind der Meinung, dass es ein privater Abfallentsorger kostengünstiger hinbekommen würde. Auch dem stellte sich Ralf Christoffers entgegen. Eine private Abfallwirtschaft würde für die Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Kostensteigerung bedeuten.
Der Kreistag endete 21:15 Uhr.
Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986
Unsere Fraktion
Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein
Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn
Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers
Sylvia Pyrlik
Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann
Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Lutz Kupitz
Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner
Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig