7. März 2017

„Ein guter Tag für Bernau“

Bürgerentscheid am 5. März: Das Rathaus soll gebaut werden

Jubel in der Geschäftsstelle der LINKEN in Bernau bei Bekanntwerden neuer Abstimmungsergebnisse.
Kreisvorsitzender S. Walter und Fraktionsvorsitzende D. Enkelmann im Gespräch mit Thomas Dyhr (Bündnis90/Grüne) und Vertretern der SPD

Gute Stimmung bei den Bernauer LINKEN am Abend des Bürgerentscheides, dem 5. März, nach Schließung der Wahllokale. Bereits nach Auszählung der ersten Stimmbezirke zeichnete sich ab: Die Bernauer Bürgerinnen und Bürger werden sich eindeutig hinter den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stellen; sie wollen ein Rathaus.

Ein breites Bündnis aus LINKE, SPD/Freie Fraktion, BfB, Bündnis 90/Grüne und Sozialverbänden hatte dafür geworben, den Neubau des Rathauses zu unterstützen. Zur Abstimmung stand, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Oktober 2016 aufzuheben. Tatsächlich war jedoch durch die Unabhängige Fraktion ein Wahlkampf mit sehr hohem Materialaufwand geführt worden, der schon mit der Formulierung "Stopp Rathaus-Neubau" zu so mancher Irritation führte. Letztlich geisterten sogar Gerüchte durch die Stadt, dass das alte Rathaus abgerissen werden würde.

Nun ist es entschieden: 12.315 Bürgerinnen und Bürger Bernaus gingen zur Wahl. "Mit knapp 38 Prozent eine gute Wahlbeteiligung für einen Bürgerentscheid", kommentierte Bürgermeister André Stahl (LINKE). Davon stimmten 4.848 Bürgerinnen und Bürger für den "Stopp", während sich 7.415 dagegen aussprachen. Rund 60 Prozent derjenigen, die zur Wahl gingen, sprachen sich damit eindeutig für die Fortsetzung des Bauvorhabens aus. "Das ist ein guter Tag für Bernau und ein deutlicher Vertrauensbeweis für die Stadtpolitik", gibt sich Stahl erleichtert. "Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass sich die Bernauer auch mit dem exorbitanten Aufwand an Wahlwerbung, den die Gegner des Rathausneubaus betrieben haben, nicht kaufen lassen." Sehr eindeutig war auch: In allen 39 Wahllokalen (einschließlich der 5 Briefwahllokale) war eindeutig mit "Nein" gestimmt worden.

In der Geschäftsstelle der LINKEN reichten inzwischen die Plätze nicht aus, auch vor dem Ladenlokal in der Berliner Straße versammelten sich Menschen. Alle zeigten sich froh über den Wahlausgang und hoffen nun, dass wieder ein sachlicher Umgang innerhalb der Stadt möglich ist. "Sachlichkeit hat sich gegen Populismus durchgesetzt. Eine gute Basis, um wieder zu einer sachbezogenen Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung zurückzukehren. Dazu gehört eine kritische Begleitung des Bauvorhabens und die Sicherung von Transparenz", gibt sich die Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann optimistisch.

Der Barnimer Kreisvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter, dankte den Aktiven der letzten Monate für ihr Engagement. "Es ist gut, dass die LINKEN mit so vielen Menschen ins Gespräch gekommen sind."
(OW-Beitrag)

17. Februar 2017

Bürgerentscheid zum Rathausbau in Bernau - worum geht es?

Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung.
Bürgermeister André Stahl hob in seinem Statement die Notwendigkeit eines neuen Verwaltungsgebäudes hervor, werde aber den Ausgang des Bürgerentscheids akzeptieren.
Herr Jankowiak, Bauderzernent, erläuterte die technischen Seiten des Bauvorhabens.
Frau Birgit Lembke-Steinkopf plädierte im Namen des Behinderten- und des Seniorenbeirats leidenschaftlich für den barrierefreien Neubau.

Zu diesem Thema hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bernauer SVV am Mittwoch, den 15.Februar, zu 18 Uhr in die Galerie Bernau eingeladen, und mit mehr als fünfzig Teilnehmern zeigte sich, dass diese Gesprächsrunde genau zum richtigen Zeitpunkt kam.  
„Neben Infoständen und Plakaten wollen wir mit den Bernauerinnen und Bernauern reden und ihnen die Gelegenheit geben, sich sachlich und kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen“, so hatte sich die Vorsitzende der Stadtfraktion der LINKEN, Dr. Dagmar Enkelmann, in der Einladung geäußert. In diesem Sinne verlief dann auch diese Veranstaltung.

Als Gast ging zuerst der Bürgermeister A. Stahl auf die Notwendigkeit des geplanten Neubaus ein und erläuterte seine Sicht zum Bürgerentscheid, musste dann aber leider aus dringenden Termingründen diese Veranstaltung vor der eigentlichen Diskussion verlassen.
Zur Einstimmung in diese Thematik gab Margot Ziemann, ehemalige Stadtverordnete und jetzige sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss, einen Kurzvortrag über die Geschichte dieses Bauvorhabens, den Stand der jetzigen Planung und zu den Kosten.
Herr Jankowiak, der zuständige Baudezernent in der Stadtverwaltung, führte diese Gedanken weiter und ergänzte mit Erklärungen zu den einzelnen Funktionen und der Aufteilung der Geschosse sowie zur Kostenentwicklung.  

Damit war die Grundlage für eine rege Diskussion geschaffen.
Als Schwerpunkt kristallisierte sich natürlich die Kostensteigerung von ursprünglich 9,8 Millionen EUR auf derzeit 15,8 Millionen EUR heraus. Mehrere Bürger äußerten sich hierzu sehr kritisch und hinterfragten auch die einzelnen Positionen. Die Antworten konnten nicht immer zufriedenstellen, z.T. auch deshalb, weil nicht jeder mit den Anforderungen vertraut ist, die bei so einem Bauwerk zu berücksichtigen sind. Hier gibt es weiterhin bei vielen Gesprächs- und Aufklärungsbedarf.
Ein weiterer Punkt in der regen Diskussion war die Problematik der rechtzeitigen Einbeziehung der Bürgerschaft in die Planung so eines umfangreichen und teuren Vorhabens. Hierzu gab es viele Anfragen wegen der nach Ansicht vieler nicht stattgefundenen notwendigen Bürgerbefragung zur rechten Zeit. Es wurde allerdings auch darauf verwiesen, dass die Bürger vielfältige Gelegenheit hatten sich in den letzten Jahren ausführlich über das Projekt zu informieren.
Konkret wurde auch zum eigentlichen Bürgerentscheid nachgefragt. Viele sind auf Grund der Fragestellung verunsichert und überlegen, was passiert mit meiner Stimme, wenn ich „Ja“ ankreuze und was bei „Nein“, bin ich dann für Stopp oder für den Bau des Verwaltungsgebäudes. Und was hat es mit dem Quorum auf sich, wieviel Stimmen sind z. B. nötig für einen erfolgreichen Bürgerentscheid und wann ist er gescheitert? Es wurde mehrfach betont, dass ein „Nein“ die Zustimmung zum Neubau entsprechend dem Beschluss der SVV bedeutet.
Viel diskutiert wurde auch über die Plakatierung in der Stadt. Dabei wurde z.B. gefragt, warum einige Parteien hier weniger machen als die Unabhängigen. Natürlich ist das auch eine finanzielle Frage, so die Antwort von Dagmar Enkelmann, die Linken nutzen Infostände und Gespräche, um direkt mit den Bernauern zu reden.  

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Diskussion insgesamt immer sehr sachlich verlief und die Mehrheit der Anwesenden sich offen dafür aussprach, dass ein neues Verwaltungsgebäude für Bernau und seine zukünftige Entwicklung nötig ist. Es besteht aber offensichtlich weiterer Informationsbedarf.
Heidi Scheidt, Stadtverordnete

12. März 2015

Linke Ortsvorsteherin in Birkenhöhe

Im Bernauer Ortsteil Birkenhöhe wurde am 09.03.2015 eine neue Ortsvorsteherin gewählt.
Rita Duschat von den Unabhängigen, seit dem 23.09.2014 im Amt, trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Bei der Neuwahl erhielt die bisherige Stellvertreterin Heidi Scheidt, Stadtverordnete der Linksfraktion Bernau, alle drei Stimmen. Frau Scheidt wird nun in Zusammenarbeit mit den zwei anderen Ortsbeiratsmitgliedern für die weitere gute Entwicklung dieses neuen Ortsteils wirken. “Baustellen” gäbe es genug, so Scheidt.