11. September 2017

Kerstin Kühn auf dem „Prüfstand“

Als Gast bei "Offene Worte" mit D. Enkelmann

K. Kühn (l.) auf dem "heißen Stuhl" bei D. Enkelmann
Für die zahlreichen Teilnehmer war es eine interessante Veranstaltung

Zu ihrer jüngsten Veranstaltung in der Reihe „Offene Worte“ hatte sich unsere frühere Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann ihre erhoffte „Nachfolgerin“ eingeladen: Kerstin Kühn, Direktkandidatin für die anstehende Wahl im Wahlkreis 59. Die Gelegenheit, die Kandidatin näher kennenzulernen, nutzen dann auch an die 40 Besucher des AWO-Treffs an der Bernauer Stadtmauer.

Zunächst kamen der Lebenslauf und der berufliche Werdegang der Kandidatin zur Sprache: 1963 in Weimar geboren, nun wohnhaft im Bernauer Ortsteil Schönow, verheiratet, 2 Kinder, Facharbeiterausbildung mit Abitur zur Eisenbahntransporttechnikerin, zuerst tätig in der Reichsbahndirektion mit parallelem Studium der Rechtswissenschaften, nach der „Wende“ bei der DB und schließlich im Bundesamt für die Regelung offenen Vermögensfragen. 2003 machte sie sich als Rechtsanwältin selbstständig, da sie bereits 1998 als Anwalt zugelassen wurde. (Näheres unter https://www.kerstin-kühn.de/zur-person/biografisches/)

Gefragt nach Erfahrungen für den Bundestag verwies Kühn auf eine 5-jährige Abgeordnetentätigkeit im Kreistag sowie die Leitung des Ausschusses für Senioren, Gesundheit und Soziales. Zudem war sie 2016/17 als Ombudsfrau des Landkreises für die Kosten der Unterkunft tätig.

So richtig „in Fahrt“ kam die Kandidatin bei der Frage nach ihren Zielen für den Bundestag. „Frieden ist mir das Wichtigste“, stellte sie als erstes heraus. Sodann betonte sie die „soziale Frage“. Die Einkommen müssen zum Leben ausreichen, prekäre Arbeitsbedingungen abgeschafft, die Kinderversorgung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gesichert und eine auskömmliche Rente garantiert werden. Letzteres erfordere eine zügige Anpassung der Ostrenten an das Westniveau, eine generelle Anhebung auf die früheren 53 % des letzten Einkommens und die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems.
Auf die Frage, wie DIE LINKE all ihre Wünsche bezahlen wolle, verwies Kühn auf die Forderung der LINKEN, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, was rund 40 Mrd. EUR einbringen würde. Zudem sollten Schlupflöcher im Erbschaftssteuergesetz geschlossen und die Rüstungsausgaben gesenkt werden. Letztlich schließe ein „Umbau“ der Gesellschaft auch die Eigentumsfragen in Schlüsselpositionen ein, zeigte sich die Kandidatin überzeugt. Im Übrigen vertrete sie die Auffassung, dass „alles, was nicht vermehrbar ist wie Grund und Boden“, aber auch die Geldwirtschaft gesellschaftliches Eigentum sein sollte.

Auf Nachfragen aus dem Publikum sprach sich Kühn für eine schnelle Integration von Geflüchteten, vor allem in den Arbeitsmarkt, aus. Abschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ wie Afghanistan lehne sie strikt ab. Es gelte, international stärker die Fluchtursachen zu bekämpfen statt durch unfairen Handel oder gar militärische Intervention solche zu schaffen.
Kritisch äußerte sich Kühn zudem zu den Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen und zeigte sich solidarisch mit dem DGB. Auch Generalstreiks sollten zugelassen werden.
Hinsichtlich der Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik sprach sich die Kandidatin für mehr Transparenz aus. Es müsse Schluss sein mit der „Lobbydiktatur“.
Bei der Frage nach ihrer Haltung zum Bildungswesen betonte Kühn die Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionen, eine bessere und umfangreichere Ausbildung von Lehrkräften und das Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern.
Abschließend kam auch noch die geplante Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg zur Sprache. Grundsätzlich halte sie diese für erforderlich. Allerdings „hätten die Bürger stärker einbezogen werden müssen“, ist sie sich sicher.

Überhaupt will Kerstin Kühn einen engen Kontakt zu den Bürgern halten, um ihre konkreten Sorgen aufnehmen und in ihrem Sinne Politik machen zu können. Das wäre doch ein Argument für ihre Wahl!
W. Kraffczyk