26. Juni 2017

Kanäle, Kanäle

14. Juni: Kreistag beschäftigte sich mit zwei Wasserstraßen im Barnim

Der Kreistag am 14. Juni beriet gleich über zwei Anträge, die sich mit Wasserstraßen im Barnim beschäftigten. Zum einen ging es um die Unterstützung der Gemeinde Marienwerder bei der Sanierung des neu erbauten Werbellinkanals. Die Gemeinde hatte eine Unterstützung des Kreises erbeten, die Sanierung des Kanals zu realisieren, da ansonsten die Rückzahlung europäischer Fördermittel in Millionen-Höhe ansteht. Um dies zu vermeiden hat auch die LINKE dem Antrag zugestimmt, der Gemeinde einen Zuschuss von 350.000 € zu bewilligen.

Der nächste Antrag war nicht so unstrittig. CDU und Bündnis90/Die Grünen forderten den Landkreis auf, ab 2018 jährlich 300.000 € für den Schleusenbetrieb am Finowkanal zur Verfügung zu stellen und zusätzlich einmalig 1 Million € für Investitionen bereitzustellen. Empfänger der Zuwendungen soll ein zu gründender kommunaler Zweckverband sein, der sich aus den Anliegerkommunen zusammensetzt. Der Kreis selbst soll nicht Mitglied in diesem Verband sein. Hintergrund ist das Angebot des Bundes, den Finowkanal zu kommunalisieren. Dazu laufen seit Jahren Verhandlungen mit den Anrainerkommunen, die noch immer nicht abgeschlossen sind und durch den Verhandlungsführer, den Bürgermeister der Stadt Eberswalde, bis September auf Eis gelegt sind.

Diesem Antrag stimmte DIE LINKE nicht zu. Eine Unterstützung der Region Finowkanal wird von uns befürwortet, allerdings nicht auf diesem Wege. Noch stehen eine Menge ungeklärter Fragen im Raum. Zum einen, warum der Bund hier seine Verantwortung abgeben will? Er ist aus wasserrechtlichen Gründen für die Erhaltung des Kanals zuständig und eine Schließung des Kanals steht auch bei möglicher Nichtnutzung der Schleusen nicht auf der Tagesordnung. Folgt dann der Übernahme der Schleusen durch die Kommunen in einigen Jahren die Übernahme des gesamten Kanals mit all seinen bekannten und nicht bekannten finanziellen Risiken?

Weiter geht es mit der Frage, was sich an der Entwicklung des Kanals und seiner Region so plötzlich ändern sollte, wenn ein kommunaler Zweckverband die Aufgaben erfüllt? Bereits seit Jahrzehnten wird versucht die Region um den Kanal zu entwickeln – die Erfolge sind überschaubar. Ein Konzept zur Entwicklung der Region liegt nicht vor.
Damit im Zusammenhang steht die Frage, welche Art der touristischen Entwicklung wir denn eigentlich wollen. Geht es uns darum, den Motorboottourismus zu fördern - dazu wären die Schleusen notwendig. Oder sollte es vielleicht darum gehen, Paddlern die Möglichkeit zu geben, die Region zu erkunden? Die im Übrigen diejenigen sind, die in einer Region anhalten und Umsätze generieren.
Es bleibt auch die Frage, ob die betroffenen Kommunen die finanziellen Belastungen auf Dauer tragen können. Letztlich hält der Kreis bereits 500.000 € bereit, um den zu gründenden Zweckverband zu unterstützen. Eine weitere Vorleistung ohne klare Ansage der beteiligten Kommunen ist nicht notwendig.

Aus diesen Gründen hat die LINKE den Antrag abgelehnt, aber auch deutlich gemacht, dass bei erfolgter Gründung des Zweckverbandes, bei Vorlage einer Konzeption zur Entwicklung der Finowkanalregion die Unterstützung durch den Kreis weiter thematisiert werden kann. Dann jedoch im Rahmen der regulären Haushaltsdiskussion und nicht als Vorsorgebeschluss im laufenden Haushalt ohne Grundlage.
Dem Ansinnen der LINKEN konnten offensichtlich auch andere Fraktionen des Kreistages folgen. Ein Antrag der SPD, die Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion zu treffen, folgte der Kreistag mehrheitlich auch mit Stimmen der LINKEN.
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag (OW-Beitrag)