1. August 2017

10 Millionen Euro für ländliche Entwicklung

Die Kreistagsfraktion der LINKEN war in Klausur

Auf ihrer jährlichen Klausurtagung diskutierte die Kreistagsfraktion der LINKEN vom 23. bis 25. Juni gemeinsam mit Vertretern des Kreisvorstandes die Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2018/2019 für den Barnim. Dieser Haushalt wird einige Besonderheiten aufweisen. Er ist der letzte Haushalt der Wahlperiode und möglicherweise – wegen der bevorstehenden Verwaltungsstrukturrefom  – auch der letzte Haushalt des Kreises Barnim.

Zweifellos ist er auch davon geprägt, dass der Barnim in einer finanziell guten Situation ist. Dies ist Anlass für die LINKE, ihre Schwerpunkte in die Haushaltsdiskussion einzubringen und eigene Akzente zu setzen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schwerpunkte Schulentwicklung, Öffentlicher Personennahverkehr, Umsetzung des Radwegekonzeptes und ländliche Entwicklung kann die Fraktion guten Gewissens unterstützen, da sie im Wesentlichen auch die Schwerpunkte sind, die sich im Wahlprogramm der LINKEN wiederfinden. Gerade bei den drei erstgenannten Themen wird es darauf ankommen, die Vorschläge der Verwaltung zu prüfen, sobald  sie vorliegen, und wenn nötig, mit eigenen Schwerpunkten zu untersetzen.

Bei der Frage der Entwicklung der ländlichen Räume will die Fraktion eine deutliche Aufstockung der Gelder erreichen. Hintergrund dafür ist die Diskussion um die Mittel, die dem Kreis zur Verfügung stehen (siehe OW Juni). Mit Recht haben die Gemeinden in den berlinfernen Regionen eine größere Unterstützung für ihre Gemeinden gefordert. In einem Schreiben von Amtsdirektoren machten sie deutlich, dass die dort anstehenden Fragen wichtig für die Gesamtentwicklung des Kreises sind.

Die LINKE wird deshalb unter anderem mit folgendem Vorschlag in die weitere Haushaltsdiskussion gehen:

Aus den dem Kreis zur Verfügung stehenden Geldern soll ein Investitionsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt werden, der es den Kommunen in den berlinferneren Regionen ermöglicht, notwendige Aufgaben zu erfüllen. Angelehnt an die Vorschläge von Amtsdirektoren des Barnim soll der inhaltliche Rahmen für die Investitionsmittel die Bereiche Schulen, Kita/Senioren, ländliche Infrastruktur (z.B. Radwege) umfassen. Dazu sollen von den Kommunen Projektvorschläge unterbreitet werden. Maßstab muss es sein, dass den Kommunen ein unkomplizierter Zugang zu diesen Geldern gewährt wird und sie im Rahmen dieser Bereiche frei in den Festlegungen für den Einsatz der Mittel sind. Die Gelder sollen sowohl als direkte Zuwendung des Kreises oder zur Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Um die unnötige Erarbeitung neuer Förderrichtlinien zu vermeiden, schlägt die LINKE vor,  die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Barnim e.V. mit einer Bewertung der Projekte zu beauftragen.

Warum gerade die LAG Barnim? Anfang 2007 haben sich im Landkreis Barnim lokale Akteure zu der lokalen Aktionsgruppe (LAG) Barnim zusammengeschlossen, um auf Grundlage des LEADER-Wettbewerbs des Landes Brandenburg eine neue Strategie für die ländliche Entwicklung aufzustellen. Die LAG Barnim hat die Aufgabe, die Umsetzung dieser Strategie zu begleiten und eine integrierte und nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern.

In der LAG sind alle Kommunen des Kreises vertreten, so dass dort ein Interessenausgleich möglich ist. Gleichzeitig verfügt die LAG über die Voraussetzungen, Projekte zu begleiten, zu bewerten und zu initiieren. Mit der Einbindung der LAG bestehen also die besten Voraussetzungen, den Kommunen unbürokratische Rahmenbedingungen zu schaffen. Die von der LAG vorgeschlagenen Projekte sollen dann in den Ausschüssen des Kreistages zur Bestätigung vorgelegt werden. Mit dieser Herangehensweise sind es die Akteure selbst, die über Investitionen in ihrer Region entscheiden können.

Darüber hinaus wird DIE LINKE den Vorschlag unterstützen, den sogenannten Teilraumorganisationen des Kreises (Geopark Eiszeitland am Oderrand e.V., Naturpark Barnim mit der KAG Heidekrautbahn, Regionalpark Barnimer Feldmark e.V.) weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen.

Alles in allem werden mit den gesetzten Schwerpunkten die Zielstellungen der LINKEN zur Sicherung einer gleichwertigen Entwicklung aller Regionen des Kreises unterstützt.

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)