Konsolidierung des Landeshaushaltes
Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel?
Der Kreisvorsitzende der Barnimer LINKEN Sebastian Walter hat gemeinsam mit seinem Kollegen Sascha Krämer aus Potsdam ein Positionspapier vorgelegt, in dem Vorstellungen über die zukünftigen Aufgaben der Partei formuliert wurden. Darin haben die Autoren u. a. die von der Landesregierung betriebene Haushaltskonsolidierung mit einem Fragezeichen versehen. In einem kürzlichen Interview für die "Märkische Oderzeitung" stellte Sebastian Walter dieses "oberste Ziel einer rot-roten Landesregierung" direkt in Frage. Näheres finden Sie unter "Standpunkte".
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DIE LINKE gehört zu den Verlierern der Berlinwahl
Kein Mandat für eine dritte Legislaturperiode in Berlin
DIE LINKE hat gegenüber der Wahl vor 5 Jahren gut 14.000 Stimmen verloren und erreichte statt 13,4% nur noch 11,7%.
In ihrer Analyse der Berlinwahl stellen Benjamin Hoff und Horst Kahrs (ND, 20.9.2011) fest, dass die Ursachen nicht allein auf ungeschicktes Agieren der Parteiführung zurück zu führen sei. "Das Problem liegt tiefer und zwar darin, dass es der Partei bislang nicht gelungen ist, sich auf die veränderten politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedingungen der Bundesrepublik Deutschland im dritten Jahr der internationalen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrise sowie sechs Jahre nach der Abwahl von Rot-Grün einzustellen."
Trägt das im Oktober zu beschließende Parteiprogramm dieser Erkenntnis Rechnung? Was muss sich zukünftig ändern, damit wir das Vertrauen der Wähler gewinnen und nicht enttäuschen?
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