Aufgaben für die nächsten Jahre
Ende Oktober traf sich die Kreistagsfraktion der LINKEN zur Klausurtagung
Vom 24. bis 26. Oktober traf sich die Kreistagsfraktion der LINKEN Barnim in Potsdam zu ihrer ersten Klausurtagung nach der Kommunalwahl. Anliegen dieses Treffens war neben dem „sich-besser-kennenlernen“ und der Beratung zur Struktur der Kreisverwaltung und zu den Aufgaben in den Gremien des Kreistages, das Herausarbeiten der Aufgaben für die Mitarbeit in Ausschüssen und Gremien des Kreistages, basierend auf dem Kommunalwahlprogramm und dem 5-Punkte- Plan der Barnimer LINKEN.
Der Dezernent für Öffentliche Ordnung, Bildung und Finanzen des Kreises, Herr Tacke, hatte sich bereit erklärt, an dem Gespräch zur Struktur der Kreisverwaltung und zu den Aufgaben in den Gremien des Kreistages teilzunehmen. Schwerpunkt der Diskussion war dabei immer wieder die Einbeziehung des politischen Raumes durch die Kreisverwaltung.
Für die einzelnen Ausschüsse wurden folgende Aufgaben aus dem Kommunalwahlprogramm und dem 5-Punkte-Plan der Barnimer LINKEN abgeleitet:
Im Kreisausschuss (A1) soll es aus Sicht der LINKEN im Wesentlichen darum gehen, Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Beschäftigungssektors zu nehmen, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Hinblick auf die Kreisreform zu intensivieren, die Veränderung der Hauptsatzung hinsichtlich Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerbeteiligungssatzung für den Kreistag zu beeinflussen, die Verwaltung barrierefrei zu gestalten, die Qualität der Internetportale zu verbessern und den Vereins- und Verbandstag zu stärken.
Die Mitglieder der Linksfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2) werden sich dafür einsetzen, die Vergabe- und Ausschreibungstransparenz zu verbessern und die differenzierte Kreisumlage zu thematisieren.
Der Barnimer Kredit für Existenzgründer und „Unternehmensretter“ sowie die Ehrenamtscard für die kostenlose Nutzung des ÖPNV sind Themen, die gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4) bearbeitet werden.
Weitere Schwerpunkte der Arbeit im A4 sind die Zukunft der kommunalen Unternehmen, die Entwicklung der Gewerbegebiete und der Mindestlohn für technische Kräfte in Schulen und Kitas, aber auch die Fertigstellung des Radwegenetzes im Barnim und nicht zuletzt der elternbeitragsfreie Schülerverkehr.
Die Schaffung des Kreiswerkes ErneuerBAR ist eine Aufgabe, die gemeinsam mit dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5) in Angriff genommen werden soll. Die Ausschreibung externer Versorger unter Beachtung der Größe der Fahrzeuge bzw. der Straßenbreite, regionale Wertschöpfungsketten in Landwirtschaft und Forst, gentechnikfreie Landwirtschaft im Barnim sowie Windkraftanlagen unter Beachtung von Bürgerbeteiligungsmodellen bei regenerativen Energien sind weitere Schwerpunkte.
Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (A6) bleibt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die dringendste Aufgabe. Aber auch die Verbesserung der mobilen medizinischen Versorgung unter anderen mit Gemeindeschwestern, die Ärzteoffensive in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH in Eberwalde (GLG) und die Beihilfen sowohl für Kita- und Klassenfahrten als auch Einschulungen sind Aufgaben, die nicht vernachlässigt werden dürfen, ebenso die Seniorenwoche und die Bereitstellung von Mitteln für Vereine und Selbsthilfegruppen.
Die Stärkung der Schulsozialarbeiter, Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplanung, Patenschaften zwischen Schule und Wirtschaft sowie Landwirtschaft zur Berufsorientierung, die Schaffung eines Schulverbands und eines Runden Tisches der Fachkräftesicherung sind die wichtigsten Themen für die Mitglieder im Ausschuss für Bildung und Kultur (A7).
Der Jugendhilfeausschuss (A8) sollte sich aus Sicht der LINKEN vor allem mit der Prüfung der Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe in der Kreisverwaltung befassen. Die Optimierung der Familienbetreuung, die Situation bei der Bearbeitung von Adoptionen, die Auslastung der Mittel für den Aktionsplan Barnim, die Finanzierung des Jugendzentrums „DOSTO“ in Bernau und die Prüfung der politischen Arbeit der freien Träger sind ebenfalls sehr wichtige Themen.
Als sich die Teilnehmer der Klausur am Sonntagmittag verabschiedeten, waren sich alle einig, dass die Tagung sehr gut zum besseren Kennenlernen beigetragen hat und dass mit den benannten Aufgaben gute Voraussetzungen für die Arbeit der Fraktion geschaffen wurden.
Gisela Zimmermann