30. November 2010

Zur Beantragung auf Zulassung als Optionskommune nach SGB II

Nach ausführlichen Diskussionen entschied die Kreistagsfraktion der LINKEN, sich für die Beantragung auf Zulassung als Optionskommune nach SGB II einzusetzen und auf dem Kreistag am 24.11.2010 den Beschlussantrag dazu zu stellen. Sowohl Grüne/ Bündnis für ein demokratisches Eberswalde als auch die Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband beteiligten sich daran.

Kerstin Mutz, die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Senioren, Soziales, sprach auf dem Kreistag über die Beweggründe unserer Fraktion.

  1. Die Betroffenen könnten sich bald über eine ganzheitliche, abgestimmte und bedarfsgerechte Beratungs- und Betreuungssituation durch Hilfen aus einer Hand freuen.
    So würden die rund 23.500 HARTZ IV-Empfänger im Landkreis Barnim demnächst von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung betreut. Dadurch sind die Schnittstellen zur Verwaltung, wie z.B. zur Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schnittstelle SGB II und SGB XII, sowie zum Wohngeldamt und Unterhaltsstellen, zu den Erbringern der sozial-integrativen Leistungen in einer Optionskommune, praktikabler.
  2. Die Optionskommune hätte die Möglichkeit mittels arbeitspolitischer Instrumentarien den Arbeitsmarkt besser zu steuern und zu entwickeln. Man könnte schneller und ergebnisorientierter auf sich ändernde Arbeitsmarktsituationen reagieren. Hier spielen insbesondere die Ortskenntnisse mit der vorhandenen Infrastruktur und die vielfältigen Kontakte zu den Arbeitgebern und ihren Verbänden sowie zu den Gewerkschaften eine große Rolle.
    Kerstin Mutz betonte, dass die gewählten Vertreter allen, also auch den Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, verpflichtet sind. Mit der Zulassung als Optionskommune bestünde die Chance für die Barnimer Kommunalpolitiker, die Möglichkeiten des SGB II zu nutzen und das Bestmögliche für die Betroffenen zu realisieren, ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten, auch wenn damit neue Kosten und viel Arbeit verbunden sind.

Leider fand der Antrag nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, sodass es nun bei der Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur als so genannte gemeinsame Einrichtung bleiben wird. Die zahlreichen, von der Kreisverwaltung aufgelisteten Nachteile wogen für SPD- und CDU-Fraktion schwerer als die für die Betroffenen zu erwartenden Vorteile.

(Vgl. auch MOZ-Artikel vom 26.11.2010)

 

13. November 2010

LINKE für Option

Barnim soll kommunale Erfahrungen für Langzeitarbeitslose nutzen /Kreistagsfraktion will Antrag am 29. November stellen

OW-Beitrag von Gisela Zimmermann
Nachdem die Kreistagfraktion bereits Ende August den Fachbereichsleiter für Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende im Landkreis Oberhavel, Herrn Schulz, eingeladen hatte, um sich von ihm über die Erfahrungen mit dem Optionsmodell für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) im Landkreis Oberhavel berichten zu lassen, war am 18. Oktober der Leiter der Arbeitsagentur Eberswalde, Herr Ramm, zu diesem Thema in der Fraktion zu Gast.

Grund für diese Gespräche ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, wonach die bisherige Aufgabenwahrnehmung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie darf deshalb nur noch bis zum 31.12.2010 angewendet werden. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 17.06.2010 sieht die Zusammenarbeit in gemeinsamen Einrichtungen als gesetzlichen Regelfall vor. Maximal ein Viertel der Aufgabenträger wird Optionskommune sein. Deshalb steht nun jeder Landkreis vor der Entscheidung, ob er mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem so genannten „optimierten Jobcenter“ (gemeinsame Einrichtung) zusammenarbeiten will, oder ob er den Antrag auf Zulassung als Optionskommune stellen will. Ist die zweite Variante der Fall, muss bis zum 31.12.2010 der Antrag mit allen dazugehörigen Konzepten beim Land Brandenburg gestellt werden. Landesweit können noch zwei weitere Optionskommunen zu den bereits jetzt existierenden optierenden Kommunen hinzukommen.

Die jetzigen 4 Landkreise genießen Bestandsschutz und werden auch an der Option festhalten. „Auch dies ist eine Aussage für die Option“, kommentierte der Kreistagsvorsitzende Prof. Alfred Schultz diese Situation. Fachbereichsleiter Schulz schilderte die Erfahrungen mit dem Optionsmodell in Oberhavel. Er berichtete unter anderem über die Einordnung des Fachbereichs „Grundsicherung und Vermittlung“ in das Dezernat „Gesundheit, Soziales und Jugend“ und den dadurch möglichen direkten Austausch im Bereich der SGB II und VIII, die Funktionsweise der Stabsstelle und die Arbeit der Fachdienste. Eine Zusammenarbeit zwischen sozialem und Jugendbereich, die auch die LINKEN im Barnim seit langem anstreben. Die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Arbeitsagentur schätzte er im Sinne der Arbeitsvermittlung positiv ein. Der für Begleitung und Umsetzung gebildete Lenkungsbeirat hat die gleichen Aufgaben wie der Jobbeirat der „gemeinsamen Einrichtung“, wobei die Identifikation der Beiratsmitglieder entscheidend für das Erreichen der Ziele ist. Als wesentlichen Vorteil nannte er die Möglichkeit, in Abhängigkeit von spezifischen Bedingungen im Landkreis selbst entscheiden zu können und dadurch Arbeitslose schneller in Arbeit zu bringen.

Herr Ramm sprach sich dagegen für eine „gemeinsame Einrichtung“ aus, was natürlich auch mit seiner langen Zugehörigkeit zur BA zusammenhängt. Er begründete die Vorteile einer „gemeinsamen Einrichtung“ mit dem Fortbestehen bewährter Strukturen und Prozesse, der Planbarkeit der finanziellen Risiken, gemeinsamen Lösungen für den regionalen Arbeitsmarkt und mit einer einheitlichen und höheren Dienstleistungsqualität. Besonders hob er die effiziente Nutzung der Dienstleistungen der BA hervor, sprach von einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen BA und Kommune, die sich Risiko und Verantwortung teilen, von einer starken Position des kommunalen Trägers und erläuterte, dass die Kommune sozial-integrative Angebote bestimmt.

Nach dieser Darstellung waren die LINKEN jedoch eher davon überzeugt, dass das kommunale Modell der Option langfristig den Betroffenen bessere Hilfe vor Ort bieten könne. Mitte Oktober verlautbarte Landrat Bodo Ihrke auf einer Beiratssitzung im Job-Center, dass der Landkreis Barnim keinen Antrag auf Option stellen wird. Daraufhin traf sich die Kreistagsfraktion der LINKEN am 1. November zu einer außerordentlichen Sitzung und beschloss – gemeinsam mit den Fraktionen Grünen/BüEw und BFB/BvB – auf dem Kreistag am 24. November zu beantragen, dass der Barnim einen Antrag auf Optionskommune stellt. Dabei wog für die LINKEN schwerer, dass mit der Option eine Verbesserung für die Betroffenen erzielt werden kann. Die Sorge, dass eine Vielzahl der durch den Bundesgesetzgeber verursachten ungelösten Probleme hinsichtlich Organisation und Finanzierung für die neuen optierenden Kommunen noch nicht vollständig einschätzbar ist, bleibt allerdings.