12. Juni 2015

LINKE im Kreistag für Erhalt aller weiterführenden Schulen im Barnim

Greift der Kreis nach den Schulen? Um es vorweg zu sagen: Nein, auch wenn die öffentliche Berichterstattung den Anschein erwecken könnte.
Das ist die Ausgangslage: Dem Kreistag am 20. Mai lag ein gemeinsamer Beschlussantrag von LINKEN und SPD vor, in dem die Kreisverwaltung aufgefordert wird, mit den kommunalen Trägern der weiterführenden Schulen des Kreises Gespräche zur Zukunft der Schulträgerstrukturen aufzunehmen. Dabei soll es auch um die mögliche Übergabe der Trägerschaft weiterführender Schulen an den Kreis gehen. Über die Ergebnisse der Gespräche und daraus resultierende mögliche Auswirkungen für den Haushalt ab 2017 sowie auf die Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes ist der Kreistag im September 2015 zu informieren.

Das Brandenburgische Schulgesetz regelt, dass Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen die Landkreise und kreisfreien Städte sind. Große kreisangehörige Städte und andere Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse können unter bestimmten Umständen Träger von weiterführenden Schulen sein. Letztere können sich aber entschließen, ihre freiwillige Trägerschaft nach Paragraf 107 des oben genannten Gesetzes zu übertragen. Dann ist der Kreis verpflichtet, diese Trägerschaft zu übernehmen. Im Barnim betraf dies bereits die Oberschulen in Eberswalde und das Gymnasium in Wandlitz, die auf Wunsch der Gemeinden vom Kreis übernommen wurden. Trägerschaft heißt im Übrigen, dass die Träger für die materiell-technische Ausstattung der Schulen verantwortlich sind – nicht für Inhalte und Besetzung von Lehrerstellen.
Erst vor wenigen Wochen wurde die Oberschule Schwanebeck auf Antrag Panketalas an den Kreis übergeben. Dies verdeutlicht, dass sich Höhe und Umfang der Leistungen des Landkreises im Schulbereich kurzfristig verändern können. In der Begründung des Beschlusses heißt es deshalb: „Eine solche Veränderung der Schulträgerschaft hat sowohl Auswirkungen auf die Finanzlage des Kreises aber auch der Kommunen. Oberste Priorität bleibt es, gleichwertige materiell-technische Bedingungen an allen weiterführenden Schulen des Kreises zu erhalten. Das schließt ein, die finanziellen Spielräume der Kommunen, die weiterhin Träger weiterführender Schulen sind, nicht einzuschränken. Dazu bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion über die zukünftige Finanzierung von Schulen.“

Mit dem vom Kreistag mehrheitlich getragenen Beschluss ist also nicht die Übernahme weiterführender Schulen durch den Kreis beschlossen worden, sondern die Aufnahme von Gesprächen dazu, ob Kommunen, die bisher Träger weiterführender Schulen sind, in absehbarer Zeit die Absicht haben, ihre Schulträgerschaft zu übertragen. Und diese Entscheidung darf keine Entscheidung von Verwaltungen oder Schuldirektoren sein. Sie ist vielmehr in den jeweiligen kommunalen Vertretungen abzuwägen – das ist die Grundposition der LINKEN. Auch deshalb, weil in den meisten Kommunen in der vergangenen Zeit viele Mittel in die Hand genommen worden sind, um die Schulstandorte attraktiv zu gestalten.
Und auch das ist Grundposition der LINKEN: Die Kreistagsfraktion will alle Schulstandorte erhalten. Weil es aber innerhalb des Kreises eine unterschiedliche Finanzausstattung der Kommunen gibt, die Gemeinden im sogenannten „Speckgürtel“ finanziell besser gestellt sind als Gemeinden in berlinferneren Regionen, gilt es darüber nachzudenken, wie gleichwertige Bedingungen an allen weiterführenden Schulen des Kreises geschaffen werden können – im Interesse der Schülerinnen und Schüler.

Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion
(OW-Beitrag)