27. September 2011

Kreistagsfraktion lehnt Übernahme des HOKAWE ab

Aus der Rede der Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig

Es geht nicht um die Frage, ob wir das HOKAWE kaufen wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob wir als Landkreis es als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sehen, ein HOKAWE zu erwerben, welches der EWE zu deren Preisdiktat Wärme liefert.
 
Es geht um die Frage, ob wir es für wirtschaftlich, ökologisch und finanziell für geboten halten darüber nachzudenken, ob diese Investition in das Konzept des Landkreises ErneuerBar passt oder nicht.
Die ökologischen Grundüberlegungen zum notwendigen Holzbedarf und damit verbundenen Transportwege wie Nutzungsumfang von Holz sagt uns mehrheitlich NEIN
 
Der Investitionsbedarf des HOKAWE ist allein aus ökologischer Sicht unvertretbar hoch, nicht zuletzt wegen der zunehmend notwendigen Transportwege des Holzes.
 
Wenn die Wirtschaftlichkeit des HOKAWE gegeben wäre, dann gäbe es mit Sicherheit wirtschaftliche Untenehmen, die sich hier für den Erwerb interessieren würden. Warum tut es der tatsächliche Nutznießer EWE nicht?
 
Was ist passiert in einem Landkreis, in dem die konservative wirtschaftsorientierte CDU einer Kommunalisierung zustimmt, DIE LINKE es jedoch ablehnt?
 

  • DIE LINKE hat die Diskussionen um den Erhalt des Altenpflegeheims in Finow nicht vergessen, für dessen Modernisierung und Erweiterung kreisliche Mittel nicht zur Verfügung stehen.
  • Der Jugendhilfeausschuss beschließt ohne ordentliche Verwaltungsvorlage 50 T€ für den SV Preußen und 30 T€ für Motor Eberswalde.
  • Ein Kollege des zuständigen Amtes wird strafversetzt, weil er diese Verfahrensweise nicht mitträgt.
  • Die LINKE nimmt zur Kenntnis, dass Mittel für überregionale Kinder— und Jugendprojekte fehlen, weil auf Kreisebene keine eigenen Mittel für diesen Bereich mehr zur Verfügung stehen.
  • Und im Jugendamt wird der Streit um die finanzielle Zuständigkeit für eine hilfebedürftigen jungen Frau zu Lasten derer geführt, die ihr Arbeit und Unterkunft gaben bzw. geben.
  • Die 500 T€ für den Zoo stehen auch im kommenden Haushalt nicht zur Disposition.

Ein Schelm, der arges dabei denkt.
 
Klarstellen will ich aber auch, wenn der energetische Wirtschaftskreislauf in seiner Gänze in den Händen der Kommune läge und ein Energieträgermix realisierbar. Dann stände die Frage anders, weil dann kein gewinnorientiertes Großunternehmen das Recht des Preisdiktates hätte.
 
Unser Vorschlag also: Überprüfung der Möglichkeiten der Stadtwerke Bernau und der Errichtung weiterer Stadtwerke zur Übernahme einer eigenproduzierten und vertriebenen Energieversorgung und Entwicklung des Konzeptes für einen Energiemix.