20. Februar 2011

Kultur, Sport, Tourismus

Kreistag beschloss am 16. Februar Haushalt für 2011

Der Kreistag am 16. Februar war ein guter Kreistag für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises: Es wurde ein ausgeglichener Haushalt für 2011 verabschiedet. Zusätzlich zur ursprünglichen Planung der Verwaltung wurde die Förderung von Kulturveranstaltungen mit 35.000 €, die Sicherung von Wettkampfteilnahmen im Kinder- und Jugendsport mit 30.000 €, der Denkmalschutz mit 100.000 € und die Tourismusstellen in den Kommunen mit 40.000 € beschlossen. Für die Fraktionsarbeit stehen insgesamt 10.000 € zur Verfügung. Letzteres führte zu kritischen Betrachtungen von Bürgerinnen und Bürgern. Die LINKEN haben diesem Antrag zugestimmt, weil die Betriebskosten der Fraktionsräume sowie die Preise für Bürobedarf und Personalkosten gestiegen sind. Dieser Antrag ist insbesondere durch die fraktionslosen Mitglieder des Kreistages kritisiert worden. Aber für ehrenamtliche Fraktionsarbeit gilt: Es entsteht ein hoher Informations- und Abstimmungsbedarf und ein höherer Bedarf an Räumlichkeiten, Material und einer Fraktionsassistenz.
Schwierig war das Diskussionsklima auf diesem Kreistag. Herr Madeja hatte eine Vielzahl von Fragen gestellt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreises fallen, zum Beispiel zur Polizei in Deutschland sowie zur B167, insgesamt 32 Fragenkomplexe, die zu deutlichem Unwohlsein vieler Mitglieder des Kreistages führten. In der weiteren Diskussion unterstellte er mir im Zusammenhang mit dem Antrag auf finanzielle Mittel für die Durchführung von „Antiaggressionstrainings“ für Jugendliche nach Richterauflagen, dass ich hier private Interessen verfolge. Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Schade, dass diese Stimmung die guten Ergebnisse des Kreistages überlagerte.

OW-Beitrag von Margitta Mächtig, Fraktionsvorsitzende


14. Februar 2011

DIE LINKE wird dem Haushalt des Landkreises zustimmen

Die Kreistagsfraktion hat sich in mehreren Beratungen mit dem Entwurf des Haushalts 2011 für den Landkreise beschäftigt. Mit dem vorliegenden Entwurf und den in einer fraktionsübergreifenden Beratung geplanten Änderungsvorschlägen bietet er eine solide Grundlage für die Arbeit im Landkreis.

Besonders freut mich, dass es gelungen ist, zu der von den Gemeinden geforderten Unterstützungen der Tourismusvereine gemeinsam einen Antrag zu erarbeiten, der für die Informationsstellen im Jahr 2011 40.000 Euro, im Jahr 2012 25.000 Euro und im Jahr 2013 15.000 Euro zur Tourismusförderung in den Haushalt des Landkreises Barnim einstellt. So ist nicht nur der Bitte der Kommunen entsprochen wurden, sondern die Kommunen können sich langfristig mit lokalen und regionalen Partnern auf die Eigenfinanzierung ab 2014 einstellen. Die Vergabe dieser Mittel erfolgt zum Zwecke der Betreibung von Tourismusinformationsstellen.

Ebenso wurde fraktionsübergreifend vereinbart in dem Haushaltstitel „Gewährung von Zuwendungen für die Denkmalpflege“ zusätzlich 100.000 €, das heißt insgesamt 200 T€ in den Haushalt des Landkreises Barnim einzustellen. In den Beratungen sind wir davon ausgegangen, dass der Landkreis über einen beachtlichen Bestand an Denkmalen von lokaler und regionaler Bedeutung bis hin zu Denkmalen von nationaler Bedeutung verfügt. Mit dieser Förderung soll es, wie in der Vergangenheit, gelingen, weitere Fördermittel zu akquirieren, die neben der Denkmalförderung gleichzeitig zur mittelständischen Wirtschaftsförderung, insbesondere des Handwerks im Barnim, beitragen.

Auf Anregung unserer Fraktion wird es auch einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes um 122 T€, auf insgesamt 450 T€ für die Straßenunterhaltung der Kreisstraßen geben, um so schnellstmöglich die entstandenen Winterschäden zu beseitigen.

Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE zwei weitere Änderungsanträge für das Jahr 2011 gestellt. Erstens haben wir beantragt für die Förderung von Investitionsprojekten mit gemeindeübergreifender Bedeutung eine Summe von 100.000 € im Haushaltsjahr 2011 bereitzustellen. Die seit dem Jahr 2008 geltende Richtlinie zur Förderung von Projekten mit gemeindeübergreifender Bedeutung im Rahmen der Integrierten Wirtschaftsentwicklungsstrategie (IWES) des Landkreises Barnim soll bis zum 31.12.2011 verlängert werden. Damit tragen wir dem Bedarf der Städte und Gemeinden zur Umsetzung der Projekte Rechnung. Schwerpunkte der Förderung sind Projekte Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg, die Umsetzung der Nullemissionsstrategie (ehemals BARUM-Energie) und die Umsetzung und Erhaltung des Radwegenetzes aus der Vier-Wege-Netz-Konzeption des Landkreises Barnim (Fernradwanderwege, Regionalradwanderwege, Bereichsradwanderwege). Zweitens haben wir zur Sicherung eines Angebots von zwei Antiaggressionstrainingskursen, die im Rahmen richterlicher Anordnung zu erfolgen haben, eine Summe von 30 T€ beantragt, weil uns aufgefallen ist, dass die Zahl von Kriminalitätsfällen im Barnim zwar leicht rückläufig ist, aber die Zahl von Fällen gegen die körperliche Integrität unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen von dem Rückgang nicht betroffen ist und deren Intensität zunimmt. Dieser Umstand deutet darauf hin, dass an den Wurzeln der Kriminalität gearbeitet werden muss. Die Barnimer Jugendrichter/innen haben diesen Umstand erkannt und beauflagen die Täter mit der Durchführung von Anti-Aggressions-Kursen. Leider stehen diese im Barnim nicht oder nur selten zur Verfügung. Mit dem gestellten Antrag möchten wir erreichen, dass wenigstens zweimal jährlich derartige Kurse über das Jugendamt auf Kosten des Landkreises angeboten werden, damit die Betroffenen in der Lage sind, die richterlichen Auflagen zu erfüllen und nach Abschluss des Kurses mit ihren Aggressionen gesellschaftskonform umzugehen.

Weiteren Anträgen der SPD und CDU zur Sport- und Kulturförderung wird die Fraktion DIE LINKE zustimmen.

Margitta Mächtig, Vorsitzende der Linksfraktion