6. März 2012

Haushalt 2012 - LINKE erfolgreich mit Anträgen

Haushalt mit sozialem Profil

Der Kreistag Barnim hat auf seiner Sitzung Ende Februar den  Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Der Landkreis konnte in diesem Jahr durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land auf  Mehreinnahmen von 4 Millionen Euro verweisen.

Die Linksfraktion im Kreistag war bei der Haushaltsberatung von Anfang an dafür, die Mittel für die Entlastung der Kommunen, für die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und nicht zuletzt für die Verbesserung der Lebensumstände für die Menschen im ganzen Landkreis zu investieren. Trotz des immer stärkeren Drucks auf den Landkreis durch die vom Bund übertragenen Aufgaben ohne weitere finanzielle Ausstattung sollten spürbare  Verbesserungen erzielt werden.

Der von den LINKEN geforderte lebens- und  liebenswerte Barnim bleibt weiterhin das Ziel des politischen Handelns. Die Anträge zur Weiterführung des so genannten "Kommunal-Kombi" mit 212.400 € sollen die Sicherung freiwilliger Aufgaben und bürgerschaftliches Engagement in den Gemeinden unterstützen. Hier werden sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen, die Allen zu Gute kommen können.

Die auf Vorschlag der damaligen PDS-Fraktion eingerichteten Zuschüsse für Klassenfahrten wurden in diesem Jahr erhöht, um möglichst allen finanziell schwachen Kindern die Teilnahme an den Fahrten zu  ermöglichen.

Der Kampf gegen rechtes Gedankengut ist und bleibt ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu einem weltoffenen und toleranten Barnim. Deshalb forderte DIE LINKE auch in diesem Jahr die Einrichtung eines Fonds für Initiativen und Vereine, die hier aktiv sind. Die Kreisverwaltung hatte sich nach einigen Verwirrungen zum Jahresende kurz vor Fristende noch für den "Lokalen Aktionsplan" auf Bundesebene beworben und den Zuschlag für 30.000 € erhalten. Aus Sicht der LINKEN sollten die Aktiven vor Ort nicht darunter leiden und somit beantragten (s. Antrag) wir erfolgreich die Aufstockung des Topfes auf 40.000 €.

Das vielfältige kulturelle Angebot soll im Barnim erhalten bleiben. Die LINKE beantragte zur Unterstützung des Klosters Chorin die Erhöhung der Kulturförderung um 30.000 €.

"Trotz aller Erfolge in der Haushaltsaufstellung, sehen wir zum Beispiel die Situation im Jugendhilfebereich sehr kritisch, selbst mit wohlwollenden Blick sind die Entwicklungen der letzten Jahre als  Krise zu bezeichnen", so die Fraktionsvorsitzende der Barnimer LINKEN im Kreistag Margitta Mächtig. Eine Personalaufstockung in diesem Bereich sah der Landrat als nicht notwendig an.

Der Kauf des Holzkraftwerks spielte auch auf dieser Sitzung eine Rolle, obwohl dieses Thema noch nicht auf der Tagesordnung stand. In diesem Zusammenhang machte Margitta  Mächtig deutlich, dass die Zustimmung zum Haushalt nicht die Zustimmung zum Kauf des HOKAWE bedeutet. Die LINKE stimmte auch Anträgen der SPD, CDU und FDP zu, die insbesondere dem Natur- und Landschaftsschutz und  der Verbesserung der Sporthallennutzung dienen.

M.M.