4. März 2013

Der Kreistag beschließt den Haushalt für 2013/2014

Auf dem Kreistag am 13.02.2013 wurde zum ersten Mal ein Doppelhaushalt für den Barnim beschlossen. Der Etat umfasst für beide Jahre 230 Millionen Euro. Die Kreisumlage blieb unverändert auf dem Stand der vergangenen Jahre bei 43,82 %. Dabei will der Landkreis 9,7 Millionen Euro mehr als er über die Kreisumlage einnimmt, für Aufgaben, die für die Städte und Gemeinden wahrgenommen werden, ausgeben. Der Kreis erhält 800.000 Euro mehr vom Land als erwartet. Dieser Betrag wird für so genannte Risikobereiche, vor allem im Bereich Soziales, vorgehalten, um unerwartete Ausgaben begleichen zu können.

Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt wurden alle mehrheitlich beschlossen.
Die CDU hatte für 2013 und 2014 jeweils 50.000 Euro für die Kulturförderung beantragt, die FDP 10.000 Euro für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin.
Die Anträge der SPD umfassten 10.000 Euro für die Kreisjugendfeuerwehr im Jahr 2014, für 2013 15.000 Euro für das Entwicklungskonzept Hobrechtsfelde, 5.000 Euro für Kreissportbund / Festival des Sports, 10.000 Euro für den Fernradweg „Rund um Berlin“ und 10.000 Euro für eine Baumschutzrichtlinie für die Barnimer Feldmark. 20.000 Euro sollten für den gesamten Zeitraum für eine Bestandsaufnahme von Bäumen im bebauten und nichtbebauten Gebiet zur Verfügung stehen.

Unser Antrag hatte die Unterstützung des Kinder- und Jugendfestivals mit jeweils 15.000 Euro zum Ziel.
Klaus Springer hatte nach umfangreichen Diskussionen in unserer Fraktion einen Einzelantrag zur Verbesserung der materiell-technischen Ausstattung der nicht in kreislicher Trägerschaft befindlichen Schulen gestellt. Nach kontroverser Diskussion auf dem Kreistag wurde ein Alternativantrag verabschiedet (siehe dazu Beitrag vom 19.02.2013). Dank der Hartnäckigkeit von Klaus Springer wird nun hoffentlich ein Prozess des Umdenkens in Bezug auf die „Bildungsinitiative Barnim“ in Gang kommen, der allen Barnimer Schülerinnen und Schülern zugute kommt.

Der Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4) beantragte die Förderung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Finowkanal, Heidekrautbahn, Geopark Eiszeitland und Regionalpark Barnimer Feldmark, der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5) die Bereitstellung von Mitteln für einen aktiven Baumschutz im Landkreis.
Der Antrag des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6) zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis wurde auf Initiative der LINKEN erweitert um jeweils 30.000 Euro für Sprachkurse für Flüchtlinge.