19. Dezember 2017

Haushaltsdiskussion im Kreistag

Der Haushalt, über den der Kreistag am 06.12. zu befinden hatte, umfasst die Jahre 2018 und 2019. Bereits auf der letzten Sitzung des Kreistages im September wurden einige grundlegende Beschlüsse für die Aufstellung des Haushaltes im Kreistag gefasst. Dabei ging es um umfangreiche Investitionen vor allem im Schulbereich, um die Unterstützung der kommunalen „Gesellschaft für Leben und Gesundheit“, um die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Brand- und Katastrophenschutz und um den Beschluss einer Entwicklungsstrategie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Barnim. Damit wurden wesentliche Eckpunkte für den Haushalt festgelegt, in denen sich auch die Schwerpunkte der Arbeit der Kreistagsfraktion der LINKEN widerspiegeln.

Neben diesen Themen hat sich die Fraktion selbstverständlich auch mit weiteren Anträgen in die Haushaltsdiskussion eingebracht. Ein großes Thema der erarbeiteten Haushaltsanträge ist die Entwicklung der ländlichen Regionen des Kreises.

Der aus unserer Sicht weitgehendste Antrag ist der Vorschlag, für Investitionen in ländliche Räume des Landkreises 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag, den die Fraktion gemeinsam mit der SPD einbrachte, betrifft die Gebiete der Stadt Werneuchen und der Gemeinde Schorfheide sowie die Amtsbereiche Biesenthal, Joachimsthal (Schorfheide), Britz-Chorin-Oderberg.

Mit der Bereitstellung der Mittel kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Gemeinden und Ämter verbessert werden und sie ermöglichen ihnen die Realisierung auch umfangreicherer Förderprojekte. Notwendig ist ein solcher Investitionszuschuss auch deshalb, weil nicht alle Teilgebiete des Landkreises Barnim gleichermaßen von den durchaus positiven Entwicklungen im Landkreis profitieren. Umgesetzt werden konnte auch unser Anliegen, die Zugangsbedingungen zu den Investitionsmitteln so zu gestalten, dass die Kommunen selbstständig über notwendige Projekte entscheiden können.

Unmittelbar damit im Zusammenhang steht ein weiterer Antrag. Die sogenannten Teilraumorganisationen des Kreises (Naturpark Barnim; Geopark und Barnimer Feldmark) leisten seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Region, insbesondere auch der sogenannten ländlichen Räume. Hier werden Projekte initiiert und es wird interkommunale Kooperation praktiziert. Um dies nicht zu gefährden und deren Arbeit auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen, werden in dem von LINKEN, SPD und CDU gemeinsam eingebrachten Antrag in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Auch der Antrag der LINKEN, die Förderung des über Jahre erfolgreichen „Grünen Wochenendes“ im Barnim finanziell aufzustocken, hat letztlich etwas mit der Entwicklung ländlicher Räume, mit den Beziehungen von berlinnahen und berlinferneren Regionen des Kreises zu tun. In der Antragsbegründung heißt es dazu: „Das 'Grüne Wochenende' ist zu einem festen Bestandteil im jährlichen Veranstaltungskalender des Barnim geworden. Die Besucherzahlen belegen, dass die der Veranstaltung zugrundeliegende Zielrichtung, nämlich auf die Belange und Potenziale der Landwirtschaft als einem nach wie vor wichtigen Strukturbestandteil des Barnim hinzuweisen, auf eine interessierte Nachfrage trifft.“

Trotz der Aufkündigung der Kooperation durch die CDU gab es einen weiteren gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Denkmalpflege. Die beantragte Erhöhung soll zum einen die Fördermöglichkeiten verbessern und zum anderen die Richtlinie des Landkreises dahingehend ändern, dass verstärkt auch Mittel genutzt werden können, die aus anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen.

Die gegenwärtige Situation des ÖPNV, insbesondere durch die Bauarbeiten am Karower Kreuz, war der Anlass, gemeinsam mit der SPD einen Antrag zur Bereitstellung von jährlich 50T Euro zur Unterstützung des ÖPNV einzubringen. Damit sollen der Barnimer Busgesellschaft Möglichkeiten eröffnet werden flexibler auf Engpässe regieren zu können. Damit setzen wir eine bereits mit dem letzten Haushalt verfolgte Strategie fort, das kommunale Unternehmen Barnimer Busgesellschaft zu stärken.

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)