1. August 2017

LINKE für Zusammenarbeit im Kreistag

CDU kündigt Vereinbarung für den Barnim auf - Bundestags-Wahlkampf wirft seine Schatten in die Kommunalpolitik

Die CDU-Fraktion des Kreistages Barnim hat in einer Pressemitteilung die Aufkündigung des Grundlagenpapiers verkündet, welches die Schwerpunkte der Zusammenarbeit von LINKEN, SPD und CDU im Kreistag Barnim zum Inhalt hat. Dass dies nicht immer einfach war und nicht alle Partner gleichmäßig zufrieden waren, liegt in der Natur einer solchen Zusammenarbeit.

Eine Vereinbarung also, die auch bei den LINKEN nicht unumstritten war.

Das Papier, welches Grundsätze und Projekte der Zusammenarbeit festgelegt hatte, war immer darauf ausgelegt, Kompromisse zu finden, um Entwicklungen im Landkreis zu befördern. Diesen Grundsatz hat die CDU nun aufgekündigt und sowohl der SPD als auch der LINKEN die Fähigkeit abgesprochen, positive Entwicklungen im Landkreis zu initiieren.

Die Aufkündigung des Grundlagenpapiers durch die CDU zeigt aber vor allem eines: Ihr sind kurzfristige Wahlkampfziele wichtiger, als gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung des Landkreises.

Die in der Stellungnahme genannten Gründe unterstreichen diese Vermutung.

So wurde nicht die Unterstützung für das Projekt Finowkanal im Kreistag abgelehnt, sondern nur das Begehren der CDU, vorauseilend, ohne jegliche vertragliche oder konzeptionelle Grundlagen, Gelder für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Wenn dies vorliegt - so beschlossen von einer Mehrheit des Kreistages - wird sich der Kreistag erneut damit befassen.

Diese Abstimmung hat gezeigt, dass im Kreistag sachliche Mehrheitsentscheidungen möglich sind.

Auch in der Diskussion um eine mögliche Verwaltungsstrukturreform kamen von Seiten der CDU-Fraktion keine Vorschläge z.B. zu einer bürgernahen Ausgestaltung der Reform.

Insofern kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die genannten Gründe nur ein Vorwand waren, um sich in Wahlkampfzeiten einer Zusammenarbeit zu entziehen.

Dass sich die Zusammenarbeit, im Gegensatz zur Zusammenarbeit mit der SPD, in der letzten Zeit als schwieriger erwiesen hat, ist auch von unserer Seite festgestellt worden - insofern ist der Rückzug nicht überraschend.

Etwas irritierend ist auch der letzte Satz der Erklärung der CDU, dass eine Zusammenarbeit in „.. Zukunft ausschließlich sach- und anlassbezogen...“ erfolgen soll.

Aus unserer Sicht erfolgte die Zusammenarbeit immer sachbezogen und das wird es von uns auch weiterhin parteiübergreifend bleiben. Anlassbezogen ist offensichtlich der jetzige Schritt der CDU-Fraktion.

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)