10. März 2015

Neue Entwicklung für den Barnim

OW-Interview mit Lutz Kupitz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN

Auf dem Kreistag am 11. Februar hat die LINKE ein Pilotprojekt an zwei kreisgeleiteten Schulen beantragt, nämlich die Einrichtung von Stellen für Schulsozialarbeiter, die wissenschaftlich begleitet werden. Eine freiwillige Aufgabe, kann der Landkreis sich das leisten?
Grob gesagt hat man zwei Alternativen: Man heilt ein momentanes, akutes Problem durch Einmal-Förderung. Der Aufwand dafür ist gut abschätzbar und begrenzt. Als Ergebnis hat man Einmal-Effekte. Die Förderungsempfänger sind in der Regel zufrieden. Es entstehen keine Folgekosten. Haushaltsmäßig geht man keine weiteren Verpflichtungen ein. Oder: Man versucht, ein Problem durch neue Strukturen zu lösen und diese dauerhaft einzuführen. Damit könnten nachhaltige Verbesserungen erzielt werden, man bindet aber auf der anderen Seite dauerhaft Gelder des Landkreises.
Schulsozialarbeit gibt es ja, auch an weiterführenden Schulen. Die Frage ist jedoch, welche Effekte sie bringt, wie man sie künftig ausgestalten muss. Deshalb bemühen wir uns seit Jahren um ein Pilotprojekt an weiterführenden Schulen, das wissenschaftlich begleitet wird. Nun hat der Kreistag unserem Antrag endlich zugestimmt. Wir erhoffen uns davon, dass Probleme der Schülerinnen und Schüler eher und direkter gelöst werden können, dass es damit zu einer vernetzteren Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern, ggf. auch Jugendamt und ärztlicher Betreuung kommen kann. Außerdem könnten daraus auch Modelle für Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden entwickelt werden. Das Projekt soll zum nächsten Schuljahr beginnen – und im nächsten Jahr erstmals ausgewertet werden.

Sie sagen, die LINKE bemüht sich bereits länger darum – weshalb hat sie jetzt eine Mehrheit im Kreistag gefunden?
Die Barnimer LINKE hat mehrheitlich immer die Auffassung vertreten, dass es auf kommunaler Ebene eine sachdienliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Kreistag geben sollte. Die LINKE ist seit vielen Jahren die stärkste Fraktion, seit 2014 gemeinsam mit zwei Abgeordneten des Bauernverbandes. Dennoch – so muss man es sagen – wurden wir in der Vergangenheit bei wesentlichen Entscheidungen für den Landkreis  außen vor gelassen. Wir hoffen jetzt, dass wir nun mit einem gemeinsamen Grundlagenpapier zwischen LINKE, SPD und CDU in dieser Wahlperiode eine neue Art der Zusammenarbeit für die Entwicklung des Barnim gefunden haben.

Gibt es jetzt eine Koalition zwischen diesen drei Parteien?
Nein. Wir haben es mit Absicht Grundlagenpapier genannt. Es geht immer darum, den jeweils guten Vorschlägen für die Kreisentwicklung zu folgen. Aber wir haben es erstmals geschafft, über drei Parteigrenzen hinweg unsere Vorstellungen für die Kreisentwicklung zu definieren. Dazu ist ein solider Haushalt unser Ziel, der Reserven schafft, um politische Schwerpunkte umzusetzen. Wir wollen Verhandlungen mit anderen Landkreisen über eine Kreisgebietsreform führen – damit wir sie gestalten können. Wir wollen die Städte und Gemeinden so wenig wie möglich finanziell belasten. Insgesamt haben wir zur Haushaltswirtschaft, zu den Themen Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Zusammenarbeit mit den Gemeinden sowie Soziales, Jugend und Senioren Grundsätze formuliert und Projekte zur Umsetzung für die Bereiche Bildung und Arbeit definiert.

Haben Sie für diese Art der Zusammenarbeit die Mehrheit der LINKEN hinter sich?
Fraktion und Kreisvorstand stehen mit großer Mehrheit hinter den Aussagen des Grundlagenpapiers. Wir wollen dazu auch auf einer Mitgliederversammlung der Barnimer LINKEN am 6. März beraten. (Anmerkung: Die Mitgliederversammlung hat das Grundlagenpapier mit übergroßer Mehrheit gebilligt - s. dazu den Bericht.) Klar ist eins: Im jetzt aufgeschriebenen Papier sind Ziele benannt. Im Haushaltsplan des Kreises sind für die Projekte bereits Gelder eingestellt. Dennoch geht es bei der Umsetzung noch um konkrete Maßnahmen – dazu wird auch der Sachverstand der LINKEN aus den Städten und Gemeinden des Landkreises gebraucht.

Projekte aus dem Grundlagenpapier zwischen LINKEN, SPD und CDU

Bildung. Angestrebt wird eine Schulträgerschaft aller weiterführenden Schulen im Landkreis und die Herrichtung dieser nach den in Kreisträgerschaft üblichen Standards.
Zur inhaltlichen Unterstützung der Schulen wird an den kreislichen Schulen schrittweise Schulsozialarbeit eingeführt. Die inhaltliche Ausrichtung ist in einer Pilotphase mit wissenschaftlicher Begleitung zu erproben.
Für weiterführende Schulen wird ein Schülerhaushalt eingerichtet, dieses Budget soll jährlich 500 € betragen.

Arbeit. Zur Stärkung des Mittelstandes, der regionalen Wertschöpfung und des kommunalen Mitspracherechtes wird, unter Beteiligung der Kommunen, der Einstieg in die kommunale Energieversorgung (Kreiswerke) vorangetrieben.
Zusätzlich zu den überregionalen Programmen wird zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen das Programm „Arbeit für den Barnim“ eingeführt. Dabei werden durch den Kreis 370 € je Monat und Beschäftigten gezahlt, wenn Arbeitsverträge für mindestens 24 Monate geschlossen werden. Das Programm wird bis 2017 laufen.

Der Landkreis unterstützt die Kommunen materiell beim Erhalt des Finowkanals.

Für den Radwegebau wird ein Lückenschlussprogramm entwickelt und umgesetzt.

Für den ländlichen Raum wird ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet. Dabei soll es zum Beispiel um die Erreichbarkeit von Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten gehen.

Die Kommunen, die in touristischen Schwerpunkten des Landkreises liegen, werden materiell
bei der Betreibung von Tourismusinformationsstellen unterstützt.