26. Juni 2017

Übergreifende Probleme lassen sich nur im Verbund lösen

Geld aus der Rücklage des Kreises soll allen Gemeinden zu Gute kommen

Die öffentliche Diskussion um die Verwendung der Rücklagen des Kreises hat auch den Kreistag erreicht. Anlass war die Meldung, dass der Kreis über eine Rücklage in Höhe von rund 77 Mio € verfügt und diese Mittel für Investitionen unter anderem in die Bereiche Schulen, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radwegebau und im ländlichen Raum eingesetzt werden sollen. Also für Aufgaben, die in Verantwortung des Kreises liegen und somit den Kommunen insgesamt zu Gute kommen. Über die konkrete Verteilung, zu fördernde Projekte und die damit verbundenen Schwerpunkte sollte im Rahmen der Haushaltsdiskussion ab Herbst befunden werden. Diese Vorgehensweise wird von den LINKEN im Kreistag unterstützt. Deshalb sollen auf der Klausurtagung der Fraktion Ende Juni dafür Vorschläge erarbeitet werden. Die für die LINKEN wesentlichen Schwerpunkte spiegeln sich in den obengenannten Punkten wieder. Die übergreifende Frage ist, wie werden die Mittel eingesetzt, um Entwicklungsunterschiede innerhalb des Barnim abzubauen?

Dass es auch eine andere Sichtweisen gibt, spiegelt der auf dem Kreistag am 14. Juni behandelte Antrag von BVB/Freie Wähler wieder, der die kreislichen Mittel ausschließlich für Schulentwicklung einsetzen und die verbleibenden Gelder nach Einwohnerzahl gestaffelt an die Kommunen zurückgeben will. Letzteres unterstellt übrigens, dass die angesparten Gelder aus der Kreis­umlage resultieren. Das ist jedoch nicht richtig, weil der Kreis seit Jahren mehr Gelder für kreisliche Aufgaben zur Verfügung stellt, als aus der Kreisumlage eingenommen werden. Die Rücklage ist vor allem deshalb so hoch, weil Investitionen (z.B. Unterbringung von Asylbewerbern) nicht nötig wurden.  

Zurück zum Antrag: Ein auf den ersten Blick charmanter Vorschlag, da er suggeriert, dass dann alle Kommunen gleichermaßen bedacht werden. Beim zweiten Blick offenbaren sich aber die Tücken dieser Herangehensweise. Bei einer Verteilung nach Einwohnerzahlen würden die Kommunen einen entsprechend hohen Anteil bekommen, die bereits von möglichen Investitionen im Schulbereich profitieren und die auf Grund ihrer Randlage zu Berlin zu den Kommunen gehören, die finanziell relativ gut aufgestellt sind. Mit den Mitteln, die dann für  den übrigen Teil des Barnim bleiben, ließe sich vielleicht die eine oder andere Investition realisieren, eine nachhaltige Verbesserung der Situation zum Beispiel beim Radwege- und Straßenbau, beim Ausbau von Kitas ist aber so nicht möglich.

Gerade Probleme im ländlichen Raum sind solche, die nicht nur eine einzelne Gemeinde betreffen, sondern größere Räume. Der ÖPNV ist dafür ein Beispiel. Dieses Problem können einzelne Gemeinden auch nicht durch eine (vergleichsweise geringe) Geldausschüttung lösen.
Deshalb will die LINKE die Diskussion darüber führen, wie konkrete Projekte, gemeindeübergreifend und auf regionale Schwerpunkte orientiert, realisiert werden können. Diese Schwerpunkte gilt es zu definieren und als Kriterien für die Vergabe der Mittel im Haushalt zu verankern. Begleitend dazu müssen Bedingungen geschaffen werden, die es den Gemeinden ermöglichen, ohne hohen bürokratischen Aufwand die Mittel abzurufen. Auch die Frage, ob die Gemeinden einen Eigenanteil an Fördermittel leisten sollten, ist angesichts der unterschiedlichen Finanzsituation im Kreis, zu diskutieren.

Das ist eine Aufgabe, der sich der Kreistag stellen muss und die nicht durch einen Beschluss außerhalb der anstehenden Haushaltsdiskussion zu lösen ist. Deshalb hat die LINKE den Antrag von BVB/Freie Wähler abgelehnt und wird im Rahmen der Haushaltsdiskussion Vorschläge unterbreiten.
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag (OW-Beitrag)