22. April 2010

Sitzung der Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Tagung am 12. April mit folgenden Tagesordnungspunkten:

  1. Vorbereitung Kreistag / Beratung der Vorlagen
  2. Diskussion zum Altenpflegeheim Finow
  3. Sonstiges
  • Zu folgenden Vorlagen bzw. Tagesordnungspunkten wurde informiert:
    Gültigkeit der Wahl des Landrates am 10.01.2010 sowie der Stichwahl am
    24.01.2010 im LK Barnim
  • Beratung und Beschlussfassung zur Beendigung der Ordnungsfrist für das
    Ausschreibungsverfahren zur Landratswahl
  • Vorstellung des Ergebnisses der Vorfindungskommission und deren
    Unterbreitung der Wahlvorschläge
  • Wahl nach dem Verfahren gemäß § 40 BbgKVerf
  • Information über die Ernennung des Landrates/der Landrätin
  • Vereidigung der/des neu gewählten Landrates/der Landrätin
  • Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010 

Zu folgenden Vorlagen wurde Zustimmung verabredet, wobei Mitglieder der Fraktion in der Aussprache das Wort ergreifen:

  • Unterstützung für Grundschüler und Kita-Kinder bei mehrtägigen Fahrten
  • Erarbeitung Lebenslagenbericht
  • Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft (WITO)
  • Erarbeitung von Planungskriterien für Solarfreiflächenanlagen
  • Herstellung von Partnerschaftsbeziehungen zwischen dem Landkreis Barnim
    und dem Khan Uul Distrikt von Ulan Bator (Mongolei)

Zustimmung ohne Diskussion:

  • Bereitstellung von Mitteln für Projekte mit gemeindeübergreifender Bedeutung
  • Pflegegeldrichtlinie
  • Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau
  • Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Alleenschutzgutachten
    Im A5 erfolgt die Klärung zur Notwendigkeit des Gutachtens.

Weiteres:
Zur Vorlage zur Änderung der Förderung für den Einsatz erneuerbarer Energien bei
der Errichtung und Modernisierung von Wärmeanlagen wurde Ablehnung empfohlen,
da diese Vorlage mit den Zielen des Programms „ErneuerBAR“ nicht in Übereinstimmung steht. Es spricht Lutz Kupitz unter Bezugnahme auf unseren dazu 2009 gestellten Antrag.
Hinsichtlich des Antrages der GRÜNEN zur Gutachtenfinanzierung zum Planfeststellungsverfahren für die „Uckermarkleitung“ sieht die Fraktion das Problem, dass der Landkreis nicht zu einer Finanzierung berechtigt ist, da es sich nicht um kreiseigene Liegenschaften handelt. DIE LINKE wird einen Vorschlag einbringen, der es den Kommunen ermöglicht, die finanziellen Mittel abzurufen, wenn sie selbst ihren Beitrag nicht zahlen können. Außerdem wird zuvor noch geprüft, ob der Bürgerinitiative die Mittel nicht zwischenzeitlich zur Verfügung stehen. Dazu wird Margitta Mächtig das Waort ergreifen.

Haushaltssatzung für 2010
Werden die Anträge der LINKEN befürwortet, wird die Fraktion dem Haushalt
zustimmen. Dazu spricht Eva Schmidt.

Keine Abstimmungsempfehlung:
Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit
Eberswalde für die 12. Amtsperiode (ab 01.07.2010)

Kenntnisnahme:
Informationsvorlagen zu Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen 8. und 9.
Sitzung des Kreistages (öffentlich/nichtöffentlich).