Kreistagsfraktion:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
Tel.: (03338) 7047455
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Ansprechpartner: Bärbel Mierau, Fraktionsassistentin
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026
Öffnungszeiten:
Di.  8.00 bis 16.00 Uhr
Do. 9.00 bis 16.00 Uhr

 

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Margitta Mächtig,
Lutz Kupitz;
Holger Lampe

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Alfred Schultz,
Eva Schmidt

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Eva Schmidt (Vorsitz),
Michael Wetterhahn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Michael Wetterhahn,
Gabriele Bohnebuck,
Burckhard Ackermann

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Holger Lampe (Vorsitz),
Rainer Dickmann,
(bislang Michael Luthardt)

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Kerstin Berbig,
Lutz Kupitz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Christine Poppitz,
Sylvia Pyrlik

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig (Vorsitz),
Sabine Stüber

 
29. März 2018

Linksfraktion gegen weitere Finanzmittel für Finowkanal zum gegenwärtigen Zeitpunkt

Auf der März-Sitzung des Kreistages ging es u.a. erneut um die Übernahme des Finowkanals durch die Anrainer-Kommunen und insbesondere um die Finanzierung der Schleusen. Die Linksfraktion hat die Bereitstellung weiterer Mittel durch den Landkreis zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

Margitta Mächtig wies in ihrer Rede dazu darauf hin, dass der Kreistag in der Vergangenheit bereits Gelder im Kreishaushalt eingeplant hat, deren Freigabe von der Förderung seitens der Landesregierung, einer mindestens 50%igen Beteiligung des Bundes sowie die Bereitstellung des notwendigen Eigenanteils seitens der Kommunalgemeinschaft abhängig gemacht wurde. Zudem wurde im Dezember 2017 der Beschluss gefasst, ab 2018 jährlich 300 000 EUR für den Weiterbetrieb der Schleusen am Finowkanal durch den zu gründenden Zweckverband zur Verfügung zu stellen. Sie wertete dies als einen „erkennbarer Beitrag des Kreistages für die notwendigen Investitionen an den zwölf Schleusen.“ Darüber hinaus werden weitere Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingesetzt, vorausgesetzt, die Verträge mit dem Bund kommen zustande.

In der Tat gebe es jedoch Schwierigkeiten eine gemeinsame Sprache zwischen den Beteiligten zu finden. Die Gemeindevertretung Schorfheide habe erneut die Abstimmung zum Thema Finowkanal vertagt, in Liebenwalde sei es noch gar nicht zu einer Beschlussfassung gekommen und in weiteren Gemeinden sei Nachsitzen angesagt, konstatierte sie. Hinsichtlich des von der KAG zu gründenden Zweckverbandes zitierte sie den Eberswalder Bürgermeister F. Boginski: „Mit diesem Gebilde stehen wir nicht einmal in den Startlöchern“.

Vorrangig geht es darum, ob die Anrainer die Schleusen übernehmen und damit die durchgängige Schiffbarkeit der Wasserstraße erhalten wollten. Dies birgt allerdings die Gefahr in sich, mit diesem Projekt auf unbestimmte Zeit Mittel zu binden, die für aktuelle und zukünftige Herausforderungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach Ansicht der Linksfraktion darf eine „Zwangskommunalisierung“ von Bauwerken an Wasserstraßen die Haushalte der Stadt Eberswalde und der anderen Kommunen nicht belasten und blockieren. „Deshalb kann dieser Antrag auch im Kreistag sowohl aus fachlicher als auch aus finanzieller Verantwortung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur abgelehnt werden“, stellte die Rednerin fest.

26. März 2018

Abgrenzung nach rechts nötig

Kreistag entschied sich gegen die Wahl des 1. Beigeordneten

Der Barnim ist seit dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Carsten Bockhardt (CDU) seit knapp einem Jahr ohne 1. Beigeordneten. Dieser ist nicht nur stellvertretender Landrat, sondern ihm sind so wichtige Bereiche wie die Wirtschaftsförderung, Bauen, Tourismus sowie Denkmal- und Naturschutz unterstellt. Deshalb sollte am 14. März ein neuer 1. Beigeordneter durch den Kreistag gewählt werden. Zur Wahl stand der parteilose und kreisweit akzeptierte Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Holger Lampe.

Auch der Landrat wird im April neu gewählt, weil der Amtsinhaber Bodo Ihrke in den Ruhestand wechselt. Einen zwingenden Zusammenhang zwischen beiden Wahlen gibt es aber nicht. Denn die Landratswahl ist zuerst eine Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger; je nach Wahlergebnis kann es sein, dass die Wahl erst im September abgeschlossen ist. Ist dies der Fall, gibt es im Barnim monatelang keine komplette Verwaltungsspitze.

Mit einem Stimmenverhältnis von 28 zu 27 scheiterte die Wahl eines 1. Beigeordneten auf dem Kreistag am 14. März. Das hat vor allem deutlich gemacht: Eine Gemeinschaft von CDU, Grünen, BVB und BFB und AfD hat die Wahl eines parteilosen 1. Beigeordneten verhindert. Umso seltsamer, weil noch kurz vor der Wahl von einigen Mitgliedern dieser Fraktionen versichert wurde, dass der Kandidat Holger Lampe ein guter Kandidat für den Landkreis ist und er von ihnen auch unterstützt werden kann.

Die Absetzung der Wahl war aber offensichtlich wichtiger als die Entscheidung für einen anerkannten Kandidaten. Besonders makaber ist, dass es hinterher einige Mitglieder des Kreistages für nötig hielten, dem Kandidaten zu versichern, dass es nicht um seine Person ging.
Ja bitte worum ging es denn dann? Vielleicht ging es dem einen oder anderen tatsächlich nicht um die Person, aber Fakt ist, dass sie sich dann einer Instrumentalisierung im Landratswahlkampf nicht bewusst waren. Denn um nichts anderes ging es vor allem der CDU!

Die Wahl eines parteilosen Kandidaten hätte nämlich Schluss gemacht mit der jahrelang von der CDU praktizierten Verknüpfung von Parteien und Ämtern. Da aber der Ausgang der Landratswahlen offen ist, will man sich offensichtlich noch die Option des parteipolitischen Zugriffs auf Verwaltungsämter sichern. Das ist entgegen aller postulierten Offenheit die Politik der CDU im Kreis seit Jahren.
Dass die CDU stillschweigend auch die Unterstützung des AfD-Vertreters im Kreistag nutzt, ist mehr als nur politische Beliebigkeit und lässt einiges für die kommende Arbeit ahnen. Hier müssen sich alle Fraktionen im Kreistag fragen, ob sie einen solchen Rechtsruck wirklich wollen! Oder anders gefragt, geht es um einen Landrat für den Barnim oder um einen Landratsposten für die CDU?

Lange Jahre war Kreispolitik im Barnim parteiübergreifend möglich und vorwiegend lösungsorientiert; und zwar nachdem die Ausgrenzung der PDS beendet wurde. Von dieser Zusammenarbeit haben die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen Unternehmen und die Gemeinden profitiert. Davon hat sich die CDU seit geraumer Zeit verabschiedet.
Politik ist immer die Suche nach Lösungen, die zwar auch Kompromisse beinhalten, aber nicht zu Beliebigkeit führen dürfen. Und deshalb ist die anstehende Landratswahl auch eine Richtungswahl! Entscheiden wir uns dafür, gemeinsam nach Lösungen im Interesse der Barnimerinnen und Barnimer zu suchen oder entscheiden wir uns dafür, Lösungen im Interesse einer Partei zu finden. Die LINKE hat sich für den ersten Weg entschieden und unterstützt deshalb den Kandidaten Daniel Kurth. Und das nicht ohne klare inhaltliche Gemeinsamkeit und in genauso klarer gemeinsamer Abgrenzung nach rechts!

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)

20. März 2018

"Sein oder nicht sein ..."

Auf der jüngsten Sitzung des Barnimer Kreistages am 14. März wurde u. a. von der Fraktion BVB/Freie Wähler der Antrag gestellt den Landtag und die Landesregierung aufzufordern, sich für den dauerhaften Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel einzusetzen.
Dies wurde von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. In ihrer Rede dazu widerlegte Margitta Mächtig Punkt für Punkt die zur Begründung angeführten Argumente der Antragsteller. So wies Sie nach, dass der Flughafen Schönefeld für die Barnimer ähnlich schnell erreichbar ist wie Berlin-Tegel. Auch das Argument, dass die „erhebliche Schallbelastung“ in Schönefeld nicht die "Erwartungen an den Flughafen BER erfüllen" werde, ist angesichts der Tatsache, dass ein Vielfaches an Bewohnern rund um Berlin-Tegel sich seit Jahren gegen den zunehmenden Lärm zur Wehr setzen, nicht stichhaltig. „Dies zu ignorieren bedeutet regionale Interessen gegeneinander auszuspielen statt abzuwägen“, ist sich M. Mächtig sicher.

Im Weiteren verwies sie auf die Rechtslage, die eine Schließung des Flughafens in Berlin-Tegel nach Eröffnung des BER festschreibt. Dabei gab sie zu bedenken: „Natürlich könnten wir jetzt auch noch so tun, als wären Rechtssprechungen für politische Entscheidungen unerheblich, und können behaupten, dass Gesetze von Menschen gemacht werden und auch von Menschen geändert werden können. Richtig, nur mit Verlässlichkeit von Politik hat dies nichts zu tun. Und natürlich können wir auch via Volksentscheid alle politischen und rechtlichen Entscheidungen der Vergangenheit und Gegenwart infrage stellen. In diesem Falle bitte ich die Einreicher des Beschlussentwurfes aber auch zu sagen, dass eine Offenhaltung (exakter muss es heißen: eine Wiedereröffnung) des Flughafen Tegels nach Auslaufen der Ausnahmegenehmigung, unter der er heute betrieben wird, einen neuen Flächennutzungsplan sowie neue B-Pläne erfordern würde, was erfahrungsgemäß 7-10 Jahre in Anspruch nehmen wird.“

Zusammenfassend hob sie gegenüber den Antragseinreichern hervor: “Die Begründung Ihres Beschlusses ist inhaltlich falsch. Dem Beschluss kann nicht zugestimmt werden, weil weder die Landesregierung noch der Landtag aufgefordert werden sollten, die tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen aber auch sozial- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen, die zur Entscheidung der Schließung des Flughafen Tegels geführt haben, zu ignorieren.“

Es blieb die Frage zu beantworten, warum die BVB/Freie Wähler einen derart unqualifizierten Antrag eingebracht hatten. Dazu M. Mächtig:“ Herr Vida, ich verstehe ja, dass Sie nun - nach Absage der Kreisreform - ohne irgendeine Volksinitiative an einem politischen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leiden, aber ich erwarte, dass sie dies nicht zu Lasten von 300.000 Berlinerinnen und Berlinern und im Übrigen auch tausenden Barnimern, die regelmäßig von den Warteschleifen der Flugzeuge von Tegel betroffen sind, auskurieren.“

26. Juni 2017

Nachgerückt

Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Barnimer LINKEN, wird zum 1. Juli Kreistagsabgeordneter im Barnimer Kreistag werden. Der 27-jährige tritt die Nachfolge von Michael Luthardt an, der viele Jahre Mitglied des Kreistages war und sein Mandat nun aus persönlichen Gründen niederlegt.

20. November 2014

Kreistagsfraktion mit neuem Vorstand

Lutz Kupitz ist neuer Fraktionsvorsitzender

Auf der Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE Barnim wurde am 7. November ein neuer Vorstand gewählt. Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl im Mai hatte Margitta Mächtig erklärt, dass sie den Fraktionsvorsitz aufgrund ihrer Doppelbelastung als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion abgeben möchte.

Neben dem Fraktionsvorsitzenden sollten auch die Stellvertreter und der Schatzmeister gewählt werden. Lutz Kupitz hatte sich bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen, Margitta Mächtig und Holger Lampe kandidierten als Stellvertreter und Alfred Schultz als Schatzmeister. Nachdem die anwesenden Mitglieder der Fraktion und die sachkundigen Einwohner Gelegenheit bekommen hatten, Fragen an die Kandidaten zu stellen, erfolgte die Wahl in geheimer Abstimmung. Von den 16 Abgeordneten waren 13 anwesend. Lutz Kupitz erhielt 11 Stimmen, Margitta Mächtig, Holger Lampe und Alfred Schultz jeweils 13.

Der neue Fraktionsvorsitzende will gemeinsam mit der Fraktion weiter an den Schwerpunkten Bildung, Soziales und Wirtschaft arbeiten und Politik für die Entwicklung des gesamten Barnim machen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN ist seit der Kommunalwahl im Mai ein Zusammenschluss aus 16 Abgeordneten, 14, die über die LINKEN gewählt wurden, und zwei Abgeordneten, die für den Bauernverband Barnim in den Kreistag gewählt wurden. Der Breydiner Holger Lampe, nun Stellvertreter in der Fraktion, erhielt sein Mandat über den Bauernverband. „Die Zusammenarbeit mit den beiden Vertretern des Bauernverbandes hat sich bereits bewährt“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende Lutz Kupitz. „Sie bringen neue Ideen in unsere Fraktion und erweitern den Blick auf die Probleme im Barnim.“