25. Mai 2010

Sitzung der Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Tagung am 17. Mai mit folgenden Tagesordnungspunkten:

  1. Gespräch mit dem Landrat
  2. Informationen zum Stand SGB II, „Kosten der Unterkunft“, Lebenslagenbericht, soziale Leistungen ab 2011
  3. Sonstiges

Zum Tagesordnungspunkt 1 wurden im Vorfeld dem Landrat eine ganze Reihe von Fragen übermittelt, darunter

  1. Welche Schwerpunkte setzen Sie für dieses Jahr im Landkreis, ausgehend
    von der Analyse der aktuellen Stärken und Schwächen des Landkreises?
  2. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der Zusammenarbeit mit dem Land
    Berlin?
  3. Wie schätzen Sie die Situation im Jugendamt ein? Welche Ergebnisse gibt es hinsichtlich der Analyse der fallbezogenen Betreuungsarbeit?
    Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
    Was halten Sie von den Überlegungen, das Bodenschutzamt aus dem
    Dezernat II auszugliedern und dem Dezernat III zuzuordnen, um eine
    Konzentration der Aufgaben von Sozial-, Jugend-, Verbraucherschutz und
    Gesundheitsamt zu ermöglichen?
  4. Welche Schwerpunkte sehen Sie für dieses Jahr im Bereich EneuerBar?
  5. Wie stellen Sie sich künftig die Zusammenarbeit sowohl im Kreistag als auch
    zwischen Kreisverwaltung und Ausschüssen vor?
  6. In Brandenburg sollen in den nächsten Jahren 8.000 Stellen im ÖBS
    geschaffen werden. Welche Chancen sehen Sie hierfür im Barnim?
  7. Wie sehen Sie die Fortsetzung der Bildungsinitiative?
    Wie gehen Sie damit um, dass wir hochmoderne Tafeln anschaffen werden,
    aber in den Schulen es Kinder gibt, die sich Schulbücher nicht leisten können?

In Beantwortung der Fragen hob Herr Ihrke als Schwerpunkte der Arbeit der Kreisverwaltung die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie der "weichen" Standortfaktoren hervor. Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin verwies er auf die Planungskonferenz und den Planungsrat. Von letzterem ist er seit 14 Jahren Vorsitzender, allerdings hat dieser Rat seit mehr als fünf Jahren nicht mehr getagt. Darüber hinaus informierte er über die weitere Entwicklung auf dem Gelände der Deponie OSTENDE und entsprechende Energienutzungsplanungen. Ausführlich erläuterte er die Barnimer Bildungsinitiative. Bezüglich des Jugendamtes sehe keinen Änderungsbedarf. In der anschließenden Diskussion verteidigte B. Ihrke die Verwaltung trotz bekannter und genannter Kritiken im Bildungs- und Jugendamtsbereich.

Auf Nachfrage bestritt der Landrat, dass es im Kreistag eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen gäbe. Er wolle die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Kräften des Kreistages prüfen. Er forderte dazu auf, wenn Informationen an Abgeordnete nicht gegeben werden, ihn zu informieren.