7. September 2010

Fraktionen tagten gemeinsam

Vorsitzende der Kreistagsfraktion Margitta Mächtig und Dagmar Enkelmann, vorsitzende der Bernauer Stadtfraktion (v. links).

Im Bestreben, die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Informationsaustausch zu befördern, führten die Fraktionen der LINKEN im Barnimer Kreistag und in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung am 6. September in Biesenthal eine gemeinsamen Beratung durch.
Zunächst informierte Margitta Mächtig, Mitglied des Landtages, über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik. Sie verwies auf die destruktive Politik der Opposition in der Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“, die sich auf Detailfragen konzentriere. Ferner umriss sie die Hintergründe der gegenwärtigen Medienkampagne um den Verkauf des Kasernengeländes Krampnitz sowie der Brandenburger Bodenverwertungsgesellschaft, die von den Oppositionsparteien offensichtlich für eine beabsichtigte Demontage der Regierung geschürt wird. Obwohl diese Vorgänge meist Jahre zurück liegen, wird auch die LINKE mit ihrem Finanzminister H. Markov mit hinein gezogen. Zugleich stellte sie klar, dass die Landtagsfraktion nicht zulassen werde, dass irgendetwas unter "den Teppich gekehrt" wird.
Darüber hinaus ging Margitta Mächtig auf Fragen der zukünftigen Entwicklung des Landeshaushaltes ein. Man müsse sich langfristig auf sinkende Einnahmen aus dem Solidarpakt, dem Länderfinanzausgleich und der EU-Förderung einstellen, was letztlich auch zur Reduzierung der Personalkosten (Stichwort "Polizeireform") und der Investitionsrate (Stichwort "Straßenbau") zwingt. Dennoch werde die LINKE weiter an der Förderung von Bildung, Jugend, Ausbau der Kitas usw. festhalten.

Im Weiteren verständigten sich die Beratungsteilnehmer zum Umwelt- und Energiekonzept im Barnim. Es wurde unterstrichen, dass die Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien durch Eigenheimbesitzer auch durch Anstrengungen der Linksfraktion im Kreistag fortgesetzt werde. Dagmar Enkelmann verwies in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Bewirtschaftung des Bernauer Stadtwaldes durch Personalabbau.

Hinsichtlich der anstehenden Beratungen über den Kreishaushalt werde sich nach Aussage der Kreistagsfraktion die LINKE für den Erhalt sozialer Projekte im bestehenden Umfang einsetzen. Allerdings müsse stärker darauf geachtet werden, dass zukünftig mehr ausgehend vom Bedarf und weniger von Angeboten entschieden wird. Außerdem setzt sich die LINKE für eine Personalaufstockung im Jugendamt ein. Wichtig für die weitere Arbeit sei der "Lebenslagebericht", der zur Zeit erarbeitet wird. Daraus seien Schlussfolgerungen für die Förderung konkreter sozialer Projekte zu ziehen. Von der Stadtfraktion wurde angeregt, dabei auch die Unterstützung seitens Dritter, z. B. der Kommunen, zu berücksichtigen.

Ferner wurden Fragen der "Bildungsinitiative Barnim" sowie der zukünftigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen besprochen. Die Kreistagsfraktion machte deutlich, dass sie eher die Variante "Optionskommune" befürwortet, wobei der Landkreis die alleinige Verantwortung für die Arbeitsvermittlung übernehmen würde.

Margitta Mächtig schätzte auf Nachfrage ein, dass es Anzeichen der Normalisierung in den Beziehungen zur SPD, speziell auch mit dem Landrat, gebe. Schließlich verfolgen die Fraktion der LINKEN und die der SPD doch einige gemeinsame Ziele, z. B. im Bereich der geplanten Polizeireform und deren Folgen im Barnim.

Die Beratungsteilnehmer begrüßten abschließend diese Art des Gedankenaustausches und sprachen sich für eine engere Vernetzung der Linksfraktionen und einen intensiveren Informationsfluss aus. Man verständigte sich, dafür zukünftig Foren wie das Biesenthaler Gespräch stärker zu nutzen sowie die Beratungsprotokolle gegenseitig zur Verfügung  zu stellen.
W. Kraffczyk