14. Februar 2014

Kreistag beschließt die Wahlperiode

Am 25. Mai werden die kommunalen Parlamente neu gewählt. Diese Woche kam der Kreistag zu seiner letzten ordentlichen Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Der Vorsitzende, Prof. Schultz, zog in seiner Rede Resümee:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Kommunalwahlen vor nunmehr fast 6 Jahren haben die Wählerinnen und Wähler des Landkreises Barnim einen Teil ihrer Mitbestimmungsrechte in Angelegenheiten des Landkreises auf uns übertragen und uns beauftragt, für sie und an ihrer Stelle Lösungen für Angelegenheiten in Verantwortung des Landkreises zu finden. Diese kreislichen Angelegenheiten waren neben vielen anderen die konkrete Gestaltung der sozialen Teilhabe und des sozialen Ausgleichs, die Organisation der weiterführenden schulischen Bildung, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Rettungsdienstes, der Abfallwirtschaft, die Unterstützung von Wirtschaft und Tourismus, die Förderung eines reichen sportlichen und kulturellen Lebens und - die Wahl eines Landrats. 

Dieser Kreistag ist ein kleiner Teil der repräsentativen Demokratie. Eine repräsentative Demokratie funktioniert dadurch, dass sich viele Einzelne immer wieder einer Wahl - die dann faktisch natürlich auch eine Auswahl ist – durch ihre Mitmenschen stellen und aktiv - hier im Kreistag, in den Ausschüssen und den weiteren Gremien - mitarbeiten und bereit sind, Entscheidungen öffentlich zu treffen und öffentlich zu vertreten.

Entscheidungen des Kreistages fallen selten aus einer unmittelbaren persönlichen Betroffenheit der Akteure, sondern eher durch das verantwortungsbewusste Abwägen von Vor- und Nachteilen für die gesamte Gemeinschaft der Einwohnerinnen und Einwohner.  Das unterscheidet Kreistagsarbeit von anderen Formen der Mitbestimmung.
Ich denke, wir alle haben die Wahlperiode mit der Erwartung begonnen, möglichst viele programmatische Anliegen unserer Parteien und Wählervereinigungen hier im Kreistag umzusetzen.

Dass dieser Kreistag viele Probleme zu lösen hatte und nicht faul war, zeigt die heutige Informationsvorlage, die noch einmal alle Tagesordnungspunkte und Entscheidungen der ersten 27 Sitzungen zusammenfasst. Auch dass praktisch alle Beschlüsse des Kreistages durch die Verwaltung abgearbeitet wurden, verrät diese Zusammenstellung.

Dennoch ist es natürlich so, dass nicht jeder von uns mit allen Beschlüssen, die hier getroffen worden sind und nun umgesetzt werden, zufrieden ist. Und dass etwas umgesetzt wurde heißt nicht automatisch, dass es auch wirklich gelungen ist. Wir kommen nun mal aus unterschiedlichen politischen Richtungen, haben unterschiedliche Ziele und haben auf manche Dinge unterschiedliche Blickwinkel.

Wir bewegen uns auch im Kreistag in einem Wechselspiel von eigener Erwartungshaltung, tatsächlichem Gestaltungsspielraum, Mehrheitsverhältnissen und der freien, persönlichen und verantwortlichen Entscheidung eines jeden Einzelnen. Für manchen leidenschaftlich vorgebrachten Beschlussantrag gab es am Ende der Diskussion eben keine Mehrheit. Auch das gehört zur repräsentativen Demokratie.

Das Wort Kompromiss (auf deutsch Ausgleich) wird manchmal gleichgesetzt mit "fauler Kompromiss" - also einem scheinbaren Ausgleich, bei dem ein oder beide Partner am Ende verlieren. Diese Art von Kompromissen sollten wir nicht schließen und konnten wir nach meiner Einschätzung auch fast immer vermeiden. Für Lösungen jedoch, bei denen alle Partner einen gleichen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen können, ist der Kreistag der geeignete Ort.
Viele unserer Entscheidungen sind durch gesetzliche Rahmenbedingungen vorgegeben oder zumindest stark beeinflusst. Da haben wir dann wenig Freiheitsgrade und ich persönlich wünsche mir, dass sich die wenigen wirklichen Gestaltungsspielräume nach der nächsten Kommunalwahl nicht noch weiter zu Lasten der gewählten Abgeordneten und zu Gunsten der hauptamtlichen Verwaltungen verlagern.

Dass auch in einem Kreistag mutige Entscheidungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensumstände zu Gunsten Betroffener möglich sind, hat unser trotz vorgebrachter gesetzlicher Bedenken getroffener Beschluss zum Ersatz der Sachleistungen für Asylbewerber durch Barleistungen gezeigt. Nach meiner Kenntnis ist das jetzt gängige Praxis im ganzen Land (außer Oberhavel und Oderspreewald-Lausitz) Brandenburg.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
In der Schule hat man eine Prüfung bestanden, wenn man mehr als 50% der Leistungspunkte erzielt hat. Man hat es gut gemacht, wenn man 80% erreicht hat. Abgeordnete geben sich natürlich selbst keine Schulnoten. Sie werden auch sehr selten für ihre Arbeit gelobt. Aber ich glaube schon, dass wir alle unsere Arbeit im Kreistag ernst genommen haben. Deshalb bitte ich Sie auch, die Arbeit in den Ausschüssen im verbleibenden Teil der Wahlperiode aktiv fortzusetzen und die notwendigen fachlichen Entscheidungen weiter zu begleiten und – falls erforderlich - zu treffen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir tagen in dieser Runde und Zusammensetzung – solange nichts Außergewöhnliches passiert - heute wohl zum letzten Mal. Einige von Ihnen – darunter langjährige, erfahrene und aktive Mitglieder des Kreistages - haben entschieden, sich nicht wieder für ein Mandat zu bewerben. Ihnen einen besonderen und herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Ein durchaus beträchtlicher Teil von Ihnen wird sich erneut dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen und nach einem Erfolg bei der Kommunalwahl dann aufs Neue versuchen, die Rahmenbedingungen für das Leben der Menschen im Landkreis und für einen lebenswerten und zukunftsfähigen Barnim mitzugestalten. Es ist kein Geheimnis, dass die nächste Wahlperiode wohl unter dem Zeichen einer erneuten Kreisgebiets- und Funktionalreform stehen wird. Wir werden sehen, wieviel davon dann "Gebiet" und wieviel "Funktional" sein wird. Die kommende Wahlperiode wird bekannte, aber auch neue und andere Herausforderungen für die dann tätigen Abgeordneten bereit halten wird.
Vielleicht wird es dann auch gelingen, nicht nur in einem der noch immer modernsten Verwaltungsgebäude Deutschlands, dem Paul-Wunderlich-Haus, zu tagen, sondern auch beim logistischen Umfeld für die Abgeordnetenarbeit im 21. Jahrhundert zu landen – also problemloser Download digitaler Dokumente auf verschiedenen Endgeräten, Nutzung von Notebooks oder Tablets und die dafür notwendigen Steckdosen an den Sitzplätzen u.ä.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte die heutige Sitzung nicht schließen ohne mich – ich denke ich spreche auch in Ihrer aller Namen – bei all den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung zu bedanken, die unsere Kreistagssitzungen, die Ausschusssitzungen und all die anderen Veranstaltungen mitvorbereitet haben. Herzlichen Dank den Kolleginnen des Kreistagsbüros, den Kolleginnen des Bereiches Landrat, den Schriftführerinnen und Schriftführern in den Ausschüssen und den Kolleginnen und Kollegen, die für die technische Vorbereitung und Begleitung der Sitzungen maßgeblich Verantwortung getragen haben.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement, Ihre Mitarbeit und Ihre Kooperation und darf Sie nochmals herzlich zu unserem gemütlichen Sitzungsausklang in das Foyer des Kreishauses einladen.
Die Sitzung ist geschlossen.

Ein Blick in die Zukunft

Margitta Mächtig, Vorsitzende der Linksfraktion, warf in ihrer Rede des letzten Kreistages dieser sechsjährigen Wahlperiode einen Blick in die Zukunft und sah in der Strukturentwicklung des Landkreis Barnim die größte Herausforderung.

Insbesondere ging sie dabei auf die mögliche Kreisgebietsreform zwischen dem Landkreis Barnim und dem Landkreis Uckermark ein. So begründete sie auch, warum aus Sicht der Fraktion DIE LINKE der neue Kreistag über die Bestellung des Dezernenten für Öffentliche Ordnung, Bildung und Finanzen beraten würde und begründete dies. Die Mehrheit des Kreistages hat jedoch anders entscheiden und der Bestellung zugestimmt.

Desweiteren ging sie auf den Bereich Bildung ein und machte den unbestritten Standpunkt ihrer Fraktion zur Sicherung der Grundschulen in allen Gemeinden aber auch die Notwendigkeit der Sicherung der weiterführenden Schulen deutlich. Sie stellte klar, dass die Fraktion DIE LINKE. eine Gemeinschaftsschule von 1 - 12 favoritisiert. Sorgen bereite ihr, dass die Gemeinde Panketal beschlossen hat, nur noch gemeindeeigene Kinder in die Gesamtschule aufzunehmen. Deshalb muss gemeinsam darüber nachgedacht werden, wie die Angebote verstärkt werden können, dass Gesamtschulen (d.h. also die Möglichkeit der Schule 1-12) in verschiedenen Teilen des Landkreises Barnim gesichert werden können. Sie kündigt einen Antrag ihrer Fraktion in der neuen Wahlperiode an, über einen Schulverband nachzudenken, der allen Kommunen die Mitarbeit in ihm sichern soll. Eine Alternative sei, dass alle Schulen dem Landkreis übergeben werden, um zu gewährleisten, dass in jeder Region des Landkreises Schule noch möglich wird. Inhaltlich sollte weiter darauf geachtet werden, dass die Oberstufenzentren inhaltlich nicht weiter ausgedünnt werden dürfen. Die Politik benötigt dabei die Hilfe der Wirtschaft insbesondere des Handwerkes, um auch Druck auf das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport machen zu können.

Eine weitere Aufgabe für den künftigen Kreistag sah sie in der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in den Gemeinden und dem Landkreis. Insbesondere das Ehrenamt braucht Unterstützung.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung erklärte sie, dass eine besondere Herausforderung bei der WITO liegt. Diese sollte sich mehr der Unterstützung von Handwerk und Kleinstunternehmen widmen, die Hilfe bei altersbedingten Betriebsübergängen benötigen, sofern sie nicht geschlossen werden sollen. Wenn sich die WITO dieser Aufgabe annehmen würde, wäre dies gleich zu verbinden mit der Unterstützung der vorhandenen Netzwerke und um Doppelarbeiten in den eigenen Unternehmen zu vermeiden. Dazu gehört aus ihrer Sicht auch die Evaluierung aller kommunalen Unternehmen, mit dem Ziel sie selbständig zu stärken und damit auch den Landkreis zu stärken. Vor allem die energetische Selbstversorgung des Landkreises bleibt auch Ziel der LINKEN im Barnim.

Sie hielt fest, dass der neue Kreistag über eine "Charmeoffensive Barnim" nachdenken solle, da die "märkische Freundlichkeit" so manchem Besucher/Touristen im Landkreis überrascht.

Abschließend gab sie zu bedenken, dass sich der Doppelhaushalt bewährt habe. Daher sollte der neue Kreistag überlegen, für das kommende Jahr einen Einzelhaushalt und danach jeweils zwei Doppelhaushalte zu erarbeiten. Im Namen der Fraktion DIE LINKE. bedankte sie sich für die zumeist konstruktive und faire Zusammenarbeit und wünschte allen einen fairen Wahlkampf.