Die Linksfraktion im Landtag veröffentlicht monatlich eine Zeitschrift, in der aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu dargelegt werden. Sie ist in den Wahlkreisbüros und den Geschäftsstellen der LINKEN erhältlich und kann auf der Homepage der Fraktion als PDF heruntergeladen werden.

 

Newsletter der Linksfraktion

Der Newsletter der Linksfraktion im Landtag Brandenburg "kurz & bündig" erscheint wöchentlich und enthält aktuellste Informationen über unsere Tätigkeit.

 

Unsere Abgeordneten im Landtag

Ralf Christoffers
Fraktionsvorsitzender

Wahlkreisbüro
Hussitenstraße 1, Raum 208 (2. Etage)
16321 Bernau
Tel.: (03338) 7047455

christoffers@dielinke-barnim.de

www.ralf-christoffers.de

 

Margitta Mächtig

Wahlkreisbüro
Heegermühler Str. 15,
16225 Eberswalde
Tel.: (03334) 38 54 88
Fax: (03334) 38 54 89

maechtig@dielinke-barnim.de

www.margitta-maechtig.de

 
20. Juni 2017

Christoffers als Vorsitzender bestätigt

Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag
Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.

Die 17-köpfige Links­fraktion im Landtag Branden­burg hat am 13.6.2017 ihre neue Spitze bis zum Jahr 2019 gewählt. Anwesend waren 15 Abge­ordnete. Mit 93,3 Prozent (14 ja, 1 nein) wurde Ralf Chris­toffers erneut zum Fraktions­vorsitzen­den gewählt. Thomas Domres bleibt Parla­mentarischer Geschäfts­führer mit 80 Prozent (12 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen). René Wilke (80 Prozent) und Kathrin Dannenberg (93,3 Prozent) wurden ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Außerdem sind Isabelle Vandre (80 Prozent) und Bettina Fortunato (86,6 Prozent) Vorstandsmitglieder.

Ralf Christoffers erklärt: „Ich danke für das erneute Vertrauen der Fraktion und freue mich auf die Zusammenarbeit: im Team, verlässlich und verbindlich. Ich danke Gerrit Große für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, dass mit Bettina Fortunato eine ausgewiesene Sozialpolitikerin neu dazukommt“.

23. Dezember 2016

Spenden ist nicht nur zu Weihnachten eine gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament soziale Projekte. Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten der Fraktion über 5.700 € in ihren Sozialfonds. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig:

In diesem Jahr gingen die zwei größten Einzelspenden an UNICEF und Cuba Sí.

Mit 1.000 Euro unterstützten die Abgeordneten den Kauf von 220.000 Wasserentkeimungstabletten durch UNICEF für die Opfer des Hurrikans Matthew in Haiti, um den Ausbruch von Krankheiten wie Cholera zu verhindern.

In der Nacht vom 4. zum 5. Oktober zog dieser Hurrikan auch über den Osten Kubas und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Auch das Projekt "Milch für Kubas Kinder/Guantanamo" ist betroffen. So beschlossen sie, auch hierfür 1.000 Euro für den Wiederaufbau zu spenden.

Mehr als 1.900 € spendete die Linksfraktion zur Unterstützung von Ferien- und Familienfahrten für Vereine in unterschiedlichen Regionen des Landes. Die Beschaffung eines behindertengerechten Autos für ein Mädchens unterstützte die Fraktion mit 500 €. Auch im kommenden Jahr können Anträge an diesen Sozialfonds der Fraktion unter maechtig@dielinke-barnim.de gestellt werden.

Weitere Spenden nachzulesen unter: www.linksfraktion-brandenburg.de/aktion/fraktion-hilft/

10. März 2016

Was ist gerecht?

Abwassergebühren und -beiträge werden überall anders erhoben

Eines lässt mir keine Ruhe: Das Problem der Altanschließer scheint wie eine unendliche Geschichte. Als nach 1990 beschlossen wurde, die DDR-Wasserbetriebe aufzulösen und kommunale Zweckverbände für Trink- und Abwasser zu bilden, wusste wohl keiner, was dann besser wird, aber man tat es. Hinzu kamen die westlichen Berater, die in aller Regel zu überdimensionalen Kläranlagen rieten und ökologische Kleinanlagen vor allem im ländlichen Raum ausschlossen. Das war aus heutiger Sicht eine fatale ökonomische und ökologische Fehlentscheidung. So wurden also kilometerlange Abwasserleitungen gelegt um die zu großen Kläranlagen halbwegs ökonomisch betreiben zu können. All jene, die an diese Anlagen angeschlossen wurden, wurden mit Anschlussbeiträgen zur Kasse gebeten. Bis eines Tages ein Bürger dagegen klagte, warum er zur Kasse gebeten wird, aber nicht jene, die bereits vor 1990 an das zentrale Abwassersystem angeschlossen waren. Das Gericht sah darin eine Ungleichbehandlung und stellte fest, dass eine Nachveranlagung auch dieser Grundstücke stattfinden müsse.

Im Frühsommer 2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU das Kommunalabgabengesetz (gegen die Stimmen der LINKEN) entsprechend geändert. Die Folge war nicht nur, dass die Zweckverbände gefordert waren, nun auch diesen Personenkreis bzw. diese Gesellschaften neu zu veranlagen, die zum Teil bereits zu DDR-Zeiten ihre Anschlüsse gebaut hatten/ bauen ließen und bezahlt hatten. Es führte auch zu völlig neuen Veranlagungsgrundlagen. Zugleich gab es teilweise Nachveranlagungen von Grundstücksbesitzern, die nach 1990 gebaut hatten. Das war zum Teil ungerecht.

Andererseits wurden viele der Rohr- und Pumpensysteme und eben auch die Kläranlagen modernisiert bzw. neugebaut. Die Folge war, dass die Privateigentümer an Grund, Boden und Häusern einen flächendeckenden Protest im Lande begannen und bis heute führen, gegen die so genannten Altanschließerbeiträge. Eine, aus ihrer Sicht gerechtere Variante ist, die tatsächlichen Kosten über Gebühren zu entrichten. Was heißt das? Egal ob jemand Eigentum besitzt oder nur Mieter ist, soll es keine Anschließerbeiträge mehr geben und alles „ganz gleichberechtigt“ über Gebühren finanziert werden, die sich nach dem Wasserverbrauch richten.

Nach Verbrauch zu zahlen, klingt gut. Für alle gleiche Gebühren, klingt auch gut. Aber ist das so? Ganz abgesehen davon, dass ein Anschluss an eine zentrale Trink- und Abwasserleitung tatsächlich den Wert eines Grundstücks erhöht, hat ein Mieter von einer solchen Werterhöhung gar nichts. Aber, rechnen wir künftig alles über Gebühren ab, werden Mieter und Eigentümern in den Kosten gleichgestellt. Das heißt, jeder Neuanschluss eines Wohneigentümers wird auch über die Mieter mitfinanziert. Ist das wirklich gerecht? Dem Mieter gehört nichts, dem Grundstücks- und Wohnhausseigentümer alles. Und dann gibt es Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“ ...

Nachdem das Oberverwaltungsgericht nun im Februar bisherige Entscheidungen zu Altanschließerbeiträgen korrigiert hat, muss auch das Land Brandenburg sich neu dazu verhalten. Die Ausführungen des Gerichts zeigen, dass es landesweit völlig verschiedene Fallkonstellationen gibt. Einen entsprechenden Überblick über die Situation soll das Innenministerium erarbeiten und bis Ende März eine Bewertung dazu vorlegen. Für jeden örtlich bedingt verschiedenen Fall braucht es eine Lösung. Das wird schwer.
Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete
(OW-Beitrag)