5. Mai 2015

Vermögenssteuer einführen

Bremer Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen positionierte sich am 19. April eindeutig: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen. So habe in Bremen die Armutsquote um fast 20 Prozent zugenommen, betonte die Bremer Vertreterin der LINKEN. Inzwischen sind 153.000 Menschen von Armut betroffen. Bremen ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten öffentlichen Verschuldung, sondern inzwischen auch das Land mit der höchsten Armutsquote und hat damit Mecklenburg-Vorpommern als traurigen Spitzenreiter abgelöst. Der Gegensatz ist hier besonders deutlich: In Bremen hat sich die Zahl der Menschen, die mehr als 500.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen im Jahr erzielen, in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die Kluft zwischen Oben und Unten nimmt zu.

Abgenommen haben seit 15 Jahren die Einnahmen der Länder und Kommunen, während die Last der Altschulden steigt. So geht auch die Schere zwischen den Regionen immer weiter auseinander. DIE LINKE hat ein Konzept aufgestellt, mit dem Länder und Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu tätigen. Ohne mehr Einnahmen wird dies nicht gehen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN aller Bundesländer fordern daher unter anderen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen in einen Altschuldenfonds fließen sollen.

,,Um Armut zu bekämpfen, muss zuerst die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine gerechtere Steuerpolitik, eine andere Sozialpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sorgen und Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohn zurückdrängen“, machte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, deutlich. Die Mitte der Gesellschaft muss bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dieser jahrelangen Forderung der LINKEN haben sich die Wirtschaftsforscher in ihrem Frühjahrsgutachten Mitte April angeschlossen. Die Länder müssen in die Bildung investieren und gleiche Bildungschancen für alle sichern, um Auswege aus der Armut zu öffnen. Frühkindliche Bildung, schulische Bildung und Qualifizierung ist originäre Landesaufgabe. Doch auch dabei brauchen die Länder gerade angesichts ihrer unterschiedlichen Finanzkraft Unterstützung durch den Bund. Deshalb gehört das Kooperationsverbot, also das Verbot für den Bund, Ausgaben für Bildung zu tätigen, abgeschafft. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. DIE LINKE fordert, dass sich der Bund endlich angemessen an den Bildungsausgaben beteiligt.
Margitta Mächtig, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg
(OW-Beitrag)