5. Januar 2018

Mehr für barrierefreie Bushaltestellen in Bernau

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE und SPD / Freie Fraktion in der SVV Bernau

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD /Freie Fraktion drängen darauf, dass endlich Prioritäten zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Bernau gesetzt werden. Bereits in dem Konzept „Barrierefreies Bernau“ aus dem Jahr 2002 hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass eine Planung erstellt werden soll, aufgrund derer eine stufenweise Um- und Nachrüstung sämtlicher ÖPNV-Haltestellen - barrierefrei und selbständig nutzbar – erreicht werden soll. Diese Planung und Umrüstung sei bisher noch nicht ausreichend umgesetzt. Deshalb müsse jetzt zielgerichtet gehandelt werden, da die UN-Konvention fordere, bis 2022 Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr herzustellen. Die Fraktionen wollen sich auch an ihre Regierungsfraktionen im Landtag wenden, um sich für Fördermittel für dieses wichtige Vorhaben der Kommunen einzusetzen.
Dr. Dagmar Enkelmann                          Elke Keil

4. Januar 2018

Bündnis für Bernau und LINKE wollen Straßenbaubeiträge senken

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BfB und DIE LINKE in der SVV Bernau

Seit langem gibt es in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bernau die Diskussion um die Gestaltung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge.
Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg fordert deren Erhebung, lässt aber den Kommunen Spielraum für die konkrete Umsetzung.
Die Stadt Bernau liegt mit ihren Beiträgen, gemessen an anderen Kommunen, deutlich im oberen Bereich.
Das wollen nun unsere beiden Fraktionen ändern und haben auf einer gemeinsamen Beratung am 20. Dezember 2017 einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Wir erwarten in der Stadtverordnetenversammlung im Januar eine konstruktive, an einem gemeinsamen Ergebnis orientierte, Diskussion dazu.
Dr. Dagmar Enkelmann        Dr. Detlef Maleuda