25. August 2018

Neue KITA-Gebührensatzung in Eberswalde in Arbeit

In der Stadt Eberswalde soll ab 2019 eine neue KITA-Gebührensatzung für die städtischen KITAs gelten. Eine erste Vorlage gab es dazu bereits im Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend und Sport am 11. April. Die Gegenwehr war heftig. Das Ausschussmitglied Irene Kersten (Fraktion DIE LINKE) machte zeitig deutlich, dass die Stadt nicht nur ihre städtischen Einrichtungen im Blick haben muss - auch die Einrichtungen der Freien Träger müssen in der Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Dabei geht es nicht nur um Gebühren, sondern auch um genügend Plätze und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Als unbedingt verbesserungswürdig wurde auch die Beziehung der Stadt zu den Freien Trägern eingeschätzt. Hinzu kam, dass keine genauen Übersichten vorlagen, welchen Platzbedarf es gibt  bzw. wo freie Plätze vorhanden sind. Dieser Sachstand konnte nicht weiter hingenommen werden. Schließlich ist eine ausreichende Versorgung mit KITA- und Hortplätzen ein wichtiger weicher Standortfaktor.

Im Ergebnis eines umfangreichen Fragenkatalogs und mehrerer Gespräche gibt es nun anscheinend erste Veränderungen.
Die Stadt will ihre eigenen Platzkapazitäten erweitern. Neben befristeten Kapazitätserweiterungen soll ein Erweiterungsbau erfolgen. Weitere Erweiterungen bzw. Neubauten werden derzeit auch durch Freie Träger geplant. Insgesamt könnten so ca. 100 Plätze neu geschaffen werden.  

Die vorgelegte Kostenanalyse der städtischen Einrichtungen ergab, dass die Personalkosten, der geänderte Verteilerschlüssel und die Betriebskosten die Hauptursache für die Gebührenanpassung sind. Doch welchen politischen Gestaltungsspielraum es tatsächlich gibt, zeigten die verschiedenen von der Stadt erarbeiteten Varianten. DIE LINKE hat sich dafür ausgesprochen Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen nur geringfügig mehr zu belasten. Gutverdienende - mit einem Nettoeinkommen über 4.000 € – sollen künftig stärker herangezogen werden. Dazu soll die Einkommensstaffelung erweitert werden, sodass der Höchstsatz der Berechnungsgrundlage erst ab einem Nettohaushaltseinkommen von 5.000 € greift. Bisher lag es bei 4.000 Euro.
Eltern mit mehreren Kindern sollen einen Kinderbonus von mind. 20 % je Kind erhalten.
Für einige städtische Einrichtungen soll es weiterhin zusätzliche Betreuer über den Betreuungsschlüssels hinaus geben, damit weitergehende Öffnungszeiten abgesichert werden können.
Diese Änderungen führen zu einer Erhöhung der städtischen Kosten für die Kinderbetreuung. DIE LINKE fordert die Mittel im nächsten Haushaltsplan einzustellen.

Auch wenn diese ersten Ergebnisse positiv stimmen, so besteht bei anderen Themen noch dringender Handlungsbedarf.
So fordert DIE LINKE Aufklärung, warum Einrichtungen ihre Platzkapazitäten nicht ausnutzen. Nach Aussage des städtischen Fachamtes sollen einige Einrichtungen, welche von Freien Trägern betrieben werden, nicht einmal zur Hälfte ausgelastet sein. Hier besteht dringender Handlungs- und Kommunikationsbedarf!
Als problematisch ist auch immer noch die stundenweise Unterbringung von Kindern Geflüchteter einzuschätzen, damit die Eltern an Sprach- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Dieser zusätzliche Bedarf muss durch weitere Projekte abgesichert werden.
Außerdem muss sich die Stadt in das neue KITA-Portal des Landkreises einbinden. Aber auch die Betreuungs- bzw. die Öffnungszeiten der Einrichtungen müssen Thema in den nächsten Ausschusssitzungen werden.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass es vor allem auf Grund der Interventionen und Forderungen der Stadtfraktion DIE LINKE zu umfangreichen Nachbesserungen und zu Offenlegungen im Bereich Kita gekommen ist.
Karin Wagner

Fraktion der LINKEN in der SVV Eberswalde

Jürgen Wolff

Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Hauptausschuss
Vorsitzender im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt
Mitglied im Aufsichtsrat der WHG

Volker Passoke

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Technischen Werke Eberswalde
Mitglied im Forensikbeirat

Gottfried Sponner

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Irene Kersten

Fraktionsmitglied
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport
Mitglied im Zoobeirat

Jens-Olaf Melzow

Fraktionsmitglied
Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt

Ralf Kaiser

Fraktionsmitglied
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

Sabine Büschel

Fraktionsmitglied

18. Juli 2016

Veränderungen in der Stadtfraktion der LINKEN Eberswalde

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montag, den 4. Juli, hat die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE Eberswalde den Stadtverordneten Jürgen Wolff einstimmig zum Vorsitzenden und damit zum Nachfolger von Wolfgang Sachse, der kürzlich verstarb, gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Volker Passoke und Gottfried Sponner gewählt.

Des Weiteren legte Cornelia-Caroline Rätz zum 15. Juli aus beruflichen Gründen ihr Mandat nieder. Die Fraktion dankt ihr für die geleistete Arbeit und wünscht ihr alles Gute auf ihrem weiteren Weg.

Die neu zu besetzenden Ausschusssitze und -vorsitze werden Ende August bestimmt, sobald die Nachrücker für Wolfgang Sachse und C.-C. Rätz feststehen.