12. Februar 2013

Mehrheit der Stadtverordneten beugen sich nicht dem Willen eines Investors

OW-Beitrag

Die Stadt Eberswalde überarbeitet derzeit nun schon fast zwei Jahre ihren Flächennutzungsplan (FNP). Eine auf Antrag der LINKEN eigens gebildete Arbeitsgruppe aus Ausschussmitgliedern, Vertretern des Baudezernates und des Fachplaners leisten hier detaillierte Vorarbeit.

Mehrfaches Thema war die Entwicklung des Areals des ehemals militärisch genutzten Flugplatzes Finow. Der derzeit gültige FNP weist die Nutzung von Teilflächen als Verkehrslandeplatz aus. Weitere Fläche sind als gewerblich nutzbar dargestellt. Andere dienen als Ausgleichsflächen aus naturschutzrechtlícher Sicht; d.h. sie sind als Waldflächen, Trockenrasen etc. zu erhalten bzw. auszubilden.

In dem Planungsverfahren wurden die Eigentümer dieser ehemaligen Flugplatzflächen mehrfach einbezogen, um alle möglichen Entwicklungshemmnisse zu prüfen und soweit möglich vorzeitig auszuräumen. Die abschließenden Stellungnahme der Eigentümer ist vollständig in den FNP-Entwurf übernommen worden.

Um so größer das Erstaunen, als zum Jahresende 2012 plötzlich der Ausschuss Bau, Planung und Umwelt durch den Flugplatzbetreiber darüber informiert wurde, dass dort eine Go-Kart-Anlage, ein Paintball-Spielfeld sowie ein Bogenschießstand gebaut werden sollen. Nicht auf einer der vielen noch ungenutzten Gewerbeflächen - nein – sondern auf einer gerade erst von den Flugplatzeigentümern verkauften Waldfläche !!!

Hat da etwa der Flugplatzeigentümer ein Grundstück verkauft, ohne dem Käufer zu sagen, das diese Fläche planungsrechtlich eine Waldfläche im Außenbereich ist?
Hat er dafür wohlmöglich nicht den Kaufpreis für eine Waldfläche, sondern für eine Gewerbefläche verlangt? Fühlt sich hier jemand übers Ohr gehauen oder warum legt sich auf einmal der Verkäufer so ins Zeug, um hier noch etwas zu „retten“

Keine Ahnung, aber urplötzlich war auch die Stadtverwaltung dafür, mal kurz noch eine Änderung im FNP-Entwurf vorzunehmen. Dann könne man ja anschließend eine Bauleitplanung durchführen und die Zulässigkeit im Außenbereich prüfen ... (und herstellen?). Arbeitsgruppe und Fachplaner sprachen sich gegen diese Änderung aus. Zuletzt auch die Mehrheit der Stadtverordneten.

Daraufhin ein Aufschrei der FDP in der örtlichen Presse. Die alten verknöcherten Stadtverordneten verhindern einen Freizeitpark. Der Stadtverordnete Dr. Spangenberg
(LINKSREBELL./Allianz freier Wähler) wetterte sogar, dass ein paar Krüppelkiefern wichtiger sind als neue Arbeitsplätze.

Ist dem wirklich so?

Im Sommer 2012 hat die Stadt dem neuen Eigentümer die planungsrechtliche Unzulässigkeit für den geplanten Freizeitpark auf dem Waldgrundstück im ehemaligen Flugplatzgelände bescheinigt. Gründe dafür waren:

  • die beanspruchte Fläche ist  im gültigen Flächennutzungsplan als Waldfläche festgesetzt
  • das Gelände liegt im Außenbereich
  • dass weiträumige Staubentwicklungen zu erwarten sind (Anmerkung Redaktion – was bei einer Go-Kart-Anlage durchaus nicht auszuschließen ist)
  • dass ein Schießstand keine Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs nach sich ziehen darf
  • dass in dem Areal mit dem Vorkommen nach EU- und Bundesrecht streng geschützter Tierarten zu rechnen ist, zumal durch den Bau der Solaranlagen von einer Verdrängung von Tieren auszugehen ist; ein Einvernehmen ist weder nach Bundes- noch nach Brandenburgischen Naturschutzgesetz hergestellt
  • das Gebiet sich in der Zone III A des Wasserschutzgebietes Eberswalde (Finow) befindet, und gemäß Schutzgebietsverordnung das Errichten oder Erweitern von Motorsportanlagen (hier: Go-Kart-Anlage) verboten ist
  • das Vorhaben umfangreichen Zu- und Abgangsverkehr auslösen wird, der durch vornehmlich durch Wohnnutzung geprägtes Gebiet geführt werden soll (Poststraße, Biesenthaler Straße)
  • das Vorhaben selbst Geräusche und Gerüche mit negativen Auswirkungen auf das Wohngebiet (Zum Samithsee, Pappelallee, Biesenthaler Straße) hervorrufen kann

Die Fraktion der LINKEN hat sich gegen die Änderung im Flächennutzungsplan ausgesprochen. Mehrfach hat sie betont, dass dieses Vorhaben durchaus an anderen Orten in Eberswalde – auch auf dem ehemaligen Flugplatzgelände – möglich ist.

Wenn Investor und Flugplatzeigentümer an einem Tisch finden und  eine Rückabwicklung bzw. einen Grundstückstausch vornehmen, kann auf dem ehemaligen Flugplatzgelände durchaus auch ein Freizeitpark entstehen. Der FNP weist hier erhebliche Flächen aus, wo eine derartige Nutzung zulässig war und ist.
Wäre für die Einheimischen und Gäste vielleicht auch interessanter als ein Aufbau weiterer Solarfelder. Bleibt nur die Frage, ob man damit auch so viel Geld verdienen kann.

Karin Wagner