Eberswalde bleibt wirklich bunt

Demokratie muss Auseinandersetzung aushalten

In der November-Ausgabe berichtete OW über einen Beschlussantrag der Stadtverwaltung Eberswalde. Mittels Satzungsbeschluss sollten die Stadtverordneten regeln, dass keine kommunalen Gebäude für Veranstaltungen von Parteien mehr zur Verfügung stehen. Gegen dieses Vorgehen gab es bereits ersten Bürgerprotest. Der Antrag wurde vor Diskussionsbeginn im September von der Verwaltung zurückgezogen, um ihn im Oktober  erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
In der Oktobersitzung des Hauptausschusses fand dann erstmalig eine öffentliche Diskussion statt, welche Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) eröffnete. In seinen Ausführungen legte er da, dass er sich seit Frühjahr 2016 durch die Fraktionen beauftragt sah, eine derartige Regelung zu schaffen. Er sah sich zunächst beauftragt, die Nutzung des Familiengartens  durch bestimmte Parteien zu versagen. In mehreren Gesprächen und in nichtöffentlichen Beratungen hätte er darüber informiert, dass es kein Recht gibt, derartige Verbote nur für einzelne Objekte bzw. einzelne Parteien zu erlassen. Aus Gründen der Gleichbehandlung kann es nur eine Regelung für alle geben. Gegen diesen Vorschlag hatte er keinen Widerspruch wahrgenommen und den Beschluss erarbeiten lassen.   
Der Bürgermeister erklärte in seinen Ausführungen weiterhin, dass er nicht daran erinnern möchte, „wie die Städte geprügelt werden, wenn bestimmte Veranstaltungen in der Stadt durchgeführt werden“.  
In der Diskussion haben die Fraktionen dargelegt, dass sie das Ansinnen des Bürgermeisters – ein generelles Verbot zu erlassen – nicht wahrgenommen haben. Gespräche mit diesem Inhalt wurden nicht geführt. Mehrheitlich sprachen sie sich dafür aus, diesen Satzungsbeschluss nicht zu fassen. Im Tenor verständigte man sich darauf, dass Demokratie auch die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen oder neofaschistischen Aktivitäten aushalten muss. Proteste müssen durch und mit Öffentlichkeit entstehen. Lediglich der Bürgermeister und der Vertreter der Bürgerfraktion Eberswalde stimmten bei der Abstimmung mit Stimmenthaltung. Der Beschlussantrag wurde dann von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober durch die Verwaltung zurückgezogen. Hoffentlich für immer.              
Karin Wagner (OW-Beitrag 12/2017)