26. Januar 2012

Mehr Bürgerhaushalt? - Auf jeden Fall!

Diskussionsrunde zum Bürgerhaushalt
Fraktionsvorsitzender W. Sachse (links) meint: Noch besteht Klärungsbedarf.

An Stelle der üblichen Fraktionssitzung hatte die Fraktion der LINKEN zu einer Diskussionsveranstaltung zum Bürgerhaushalt der Stadt Eberswalde eingeladen. Neben Bürgern, die Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2012 unterbreitet hatten, waren Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen SPD, Fraktionslose und FDP der Einladung gefolgt.

In wohltuend sachlicher Atmosphäre wurde über die Defizite des derzeitigen Verfahrens zur Erstellung des Bürgerhaushaltes debattiert. Klar und fast unumstritten war in der Runde, dass man sich mehr Bürgerbeteiligung wünscht und dass es im Bürgerhaushalt in naher Zukunft nicht nur um Investitionen gehen soll. Stärker als bisher sollen Bürger über die Zukunft ihrer Stadt mit entscheiden können. Dazu brauchen diese vor allem eines - nämlich mehr Informationen. Das könnten Flyer für die Haushalte sein oder ein entsprechender Link auf der Internetseite der Stadt oder ein Bürgermeistergespräch im Stadtfernsehen.

Zu diesen Thesen gab es dann schon eine kontroverse Diskussion über die letztliche Verantwortung der Stadtverordneten, die diese mit ihrer Wahl übertragen bekommen haben und darüber, auf welche Weise Bürger zum Mitmachen zu bewegen wären. Ziemlich einheitlich wurde festgestellt, dass nach Abzug jener Bürger, die aus dem direkten Umfeld der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Bürgerinitiativen kommen, von der Bürgerbeteiligung nicht viel übrig bleibt. Für dieses Problem gab es auch in dieser Runde nicht die zündende Idee. Der Blick auf andere Kommunen sorgte da eher mehr für Verwirrung als für Klarheit. Zu vielfältig die Ansätze und Lösungen, die die anderen gefunden haben, als das sie sich 1:1 übertragen ließen. Und ob andere mit ihren Methoden erfolgreicher sind, ist bisher nicht dokumentiert. Diese Diskussion wird also noch andauern.

Die Runde einigte sich letztlich darauf, in einem ersten Schritt die vorhandene Satzung zum Bürgerhaushalt zu überarbeiten. Der Finanzausschuss sollte sich davor noch einmal mit der Definition und der Zielstellung des Eberswalder Bürgerhaushaltes beschäftigen und das Ergebnis in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. An den Bürgermeister richtet sich die Forderung, mit den Einreichern von Vorschlägen Bürgerversammlungen durchzuführen, in denen diese Vorschläge diskutiert werden. In der Haushaltsdiskussion muss deutlich gemacht werden, dass der Bürgerhaushalt nicht zusätzlich zum übrigen Haushalt statt findet sondern Bestandteil des Haushaltes und deshalb auch nicht der Frage nach einem ausgeglichenem Haushalt unterworfen ist.
Wolfgang Sachse

19. Oktober 2011

Ja zur Rekommunalisierung

Die Mehrheit der Stadtverordneten ist von den Vorzügen einer kommunalen Energiewirtschaft überzeugt. Das ist auch bei den LINKEN nicht anders. Das vorgelegte Gutachten zur Wirtschaftlichkeit scheint diese Überzeugung zu stützen. Hier wird die Übernahme der Leitungsrechte favorisiert. Für die LINKE ist das ein überlegenswerter Ansatz um das formulierte Ziel zu erreichen, kann aber nur ein Anfang sein. Um tatsächlich eine kommunale Energiewirtschaft auf die Beine zu stellen, müssen dem ersten Schritt weitere folgen. Das heißt für die LINKE, Produktionskapazitäten für Elektroenergie und Fernwärme zu entwickeln, vorrangig auf der Basis regenerativer Energien.

In der Folge müssen sich die Stadtverordneten dann aber auch Gedanken über den Vertrieb der erzeugten Energie machen, um den Gesamtprozess in ihre Hand zu bekommen und alle wirtschaftlichen Vorteile kommunaler Energiewirtschaft auch auszuschöpfen. Bis dahin müssen noch die verschiedensten Hindernisse überwunden werden. Immerhin begibt sich die Stadt mit dem Vorhaben Energie in kommunaler Regie zu erzeugen auf einen hart umkämpften Markt. Deshalb sind für die LINKEN in diesem Prozess drei grundsätzliche Fragen im Auge zu behalten. Erstens ist der Einfluss der Politik auf den Gesamtprozess herzustellen und in der Folge zu bewahren, zweitens muss kommunale Energiewirtschaft nachhaltig wirtschaftlich sein und drittens müssen die Vorteile auch beim Bürger in Euro und Cent ankommen.

Wolfgang Sachse


19. Oktober 2011

Bürgerhaushalt in Eberswalde

Alle Jahre wieder beschäftigt sich unsere Fraktion mit den eingereichten Vorschlägen zum Bürgerhaushalt. Ziel des Bürgerhaushaltes ist es die Bürger besser in der Kommunalpolitik einzubeziehen und ihre Anregungen zu nutzen.

Bei allen Bemühungen sind wir jedoch - ohne Bürgerschelte zu betreiben - mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Von den 17 zur Diskussion gestellten Vorschlägen wurden 8 von der Verwaltung als realisierbar eingeschätzt. Auch wenn diese von unserer Fraktion unterstützt werden, bedauern wir, dass einige nicht im Haushaltsjahr 2012 realisiert werden (besser später als nie). Dem Verwaltungsvorschlag, 9 Vorschläge abzulehnen, konnten wir nach intensiver Diskussion in 7 Fällen unsere Zustimmung geben. Bei 2 Anträgen überzeugten weder Pro- noch Kontraargumente, was sich im Abstimmungsverhalten widerspiegelte.

Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass unsere Bürger mehr Informationen benötigen, um aktiver an der Gestaltung des Haushaltes teilhaben zu können. Wie das im einzelnen sein könnte, müsste weiter beraten werden.

Wolfgang Sachse