11. Juni 2014

Städtische Schulsozialarbeit

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B 90/Die Grünen haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung der abgelaufenen Wahlperiode 08/14 die Vorlage 1125/2014 zur vorläufigen personellen Absicherung der Sozialarbeit an den Grundschulen der Stadt Eberswalde zur Beschlussfassung vorgelegt. Ursprünglich wollte die Vertretung die Analyse einer eigens dafür ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe abwarten. Deshalb ist diese Entscheidung eindeutig als Vorgriff auf ein Ergebnis der gebildeten Arbeitsgruppe zu betrachten.

Die Einreicher sahen trotz dieser Sachlage die Notwendigkeit diese Entscheidung jetzt zu fällen, um ab Beginn des Schuljahres 2014/2015 eine bessere Fürsorge für die Kinder an den städtischen Grundschulen zu gewährleisten. Wenn wir stolz auf bisher Erreichtes in unserer Stadt und auch an ihren Schulen sind, dürfen wir jedoch nicht außer Acht lassen, dass es eine Tendenz der Zunahme sozialer Probleme besonders bei Kindern gibt. Übereinstimmend haben die einreichenden Fraktionen und der Bürgermeister akzeptiert, dass es keine Wundermittel zur Vermeidung gibt, da diese vielfach gesellschaftlich bedingt sind. Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen ist auch keine Vorbeugung sondern eine erste korrigierende Einflussname zur Reduzierung sozialer Probleme. Sie ist Hilfe für Kinder, Eltern und Lehrer. Hierbei spielt der Gedanke „Wehret den Anfängen“ eine wesentliche Rolle. Wenn auch die Hauptverantwortung bei den Eltern liegt, die sozialpolitische Verantwortung den Landkreisen zugeordnet wurde, sehen auch wir uns politisch-moralisch in der Verantwortung.

Wir sind der Auffassung, dass wir das Problem der Sozialarbeit an den Grundschulen erst sehr spät erkannt haben. Der jetzigen Vorlage ging eine umfangreiche Diskussion in der Fraktion mit teilweise kontroversen Positionen voraus. Einigkeit konnte letztlich darüber erzielt werden, dass Schulsozialarbeit an den Grundschulen notwendig ist. Von der gebildeten Arbeitsgruppe erwarten wir eine trotz des Vorgriffes auf ihren Entscheidungsvorschlag eine gewissenhafte Arbeit um den neugewählten Abgeordneten eine nachvollziehbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu geben. Der Finanzierungsvorschlag ist für uns der schwerste Kompromiss, den wir mehrheitlich mit verantworten können. Immerhin sind vorläufig Kürzungen beim Familiengarten, der Feuerwehr und im Sport als Deckung für den Beschluss 1125/2014 herangezogen worden. Alles Positionen, die wir in vergangenen Haushaltsdebatten energisch verteidigt haben. Unsere Aufgabe für die Haushaltsdebatte für 2015 ist es, die entsprechenden Haushaltsansätze zuzüglich der vorgenommenen Kürzungen abzusichern. Dem Bürgermeister wurde auf den Weg gegeben, den Landkreis deutlich an seine Verantwortung für die Schulsozialarbeit zu erinnern.
Hans Pieper
Wolfgang Sachse