18. Januar 2018

Ein unmoralisches Angebot

Die Kommunen am Finowkanal und insbesondere die Stadtverordneten in Eberswalde diskutieren schon seit über 2 Jahren über die Nutzung des Finowkanals im Allgemeinen und über die mögliche Übernahme der Schleusen im Speziellen. Die Diskussion fand seinen erneuten Höhepunkt in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde vom 14. Dezember 2017. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte für eine Absichtserklärung zur Übernahme der Schleusen in kommunale Hand, was als großer Erfolg für die Verhandlungen und durch die Befürworter gewertet wurde.

Doch wie war das tatsächliche Abstimmungsverhalten zur betreffenden Beschlussvorlage? Von 37 möglichen Stimmen gab es nur 19 Zustimmungen. Die Fraktion der Linken stimmte einheitlich gegen den Antrag. Aus anderen Fraktionen gab es ebenfalls mehrere Absagen oder Enthaltungen. Doch warum haben wir, die Fraktion DIE LINKE, uns so verhalten?

Der Stadtverband und die Stadtfraktion der Linken in Eberswalde standen von Anfang an einer Übernahme von Bundeseigentum in kommunale Hand sehr kritisch gegenüber (siehe OW Februar 2016). Zwar steht jetzt vorerst „nur“ noch die Übernahme der Schleusen durch die in der KAG organisierten Kommunen mit einer 50%igen Beteiligung des Bundes an den kompletten Sanierungs- und Instandsetzungskosten zur Diskussion. Doch geht mit der Übernahme auch die komplette zeitlich nicht beschränkte Verantwortung über die Schleusenbauwerke an die Kommunen. Neben der Sanierung müssen auch der Betrieb und Investitionen in die Zukunft mit einkalkuliert und getragen werden. Für die Fraktion DIE LINKE ein zu großes finanzielles Risiko. Zu hoch ist die Gefahr mit diesem Projekt auf unbestimmte Zeit Mittel zu binden, die für aktuelle und zukünftige Herausforderungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Je Schleusen sind nur für die Sanierung 2,5 Mio € veranschlagt. Davon trägt der Bund 50 Prozent, so es tatsächlich zu einer kostenscharfen Abrechnung kommt, also 1,25 Mio €. 70 Prozent der verbleibenden Kosten sollen nach jetzigem Schlüssel der KAG durch Eberswalde getragen werden. Das mach 875.000 € pro Schleuse. In diesen Kosten sind die Anteile der Stadt an einem zu gründeten Zweckverband und damit an den Betriebskosten, den Personalkosten und anderen noch nicht miteingerechnet. Die erarbeiteten Zahlen wurden im November als veraltet erklärt und damit ungültig.

Um diese finanzielle Belastung abschätzen zu können beauftragten die Eberswalder Stadtverordneten eine Machbarkeitsstudie. Diese Studie wurde Ende 2015/Anfang 2016 in Auftrag gegeben und sollte im Herbst 2016 veröffentlicht werden. Bis jetzt liegt diese Studie den Stadtverordneten nur in Teilen vor. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fehlt nach wie vor. Doch ohne zu wissen, welche Ergebnisse die Studie beinhaltet, verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Absichtserklärung ohne die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und anderer.

Dazu kommt ein weiteres Hindernis. Der prophezeite wirtschaftliche Aufschwung wird nicht automatisch mit einer Übernahme der Schleusen passieren. Zusätzliche Investitionen würden nötig werden, um das touristische Potential des Finowkanals tatsächlich ausschöpfen zu können. Doch für solche Maßnahmen stellt der Bund keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung. Es müssten also wieder die Kommunen aus ihren Kassen weitere Mittel für Fahrradwege, Anlegestellen, Toiletten, etc. bereitstellen.

Der touristische Aufschwung wurde seit den 90er Jahren immer wieder thematisiert. Doch größere Investitionen blieben aus. Dazu gehören die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche zu den am schlechtesten bezahlten und am höchstem subventionierten. Wie sollen sich selbst ausbeutende Selbstständige und prekär Beschäftigte zu einer besseren wirtschaftlichen Lage in unserer Region verhelfen?

Die vor allem unklare Finanzierung des Kanals führte zu einer Ablehnung der Absichtserklärung in unserer Fraktion. DIE LINKE. Eberswalde sieht in den bereits bestehenden freiwilligen Aufgaben wie dem Zoo, dem Baff, dem Familiengarten und in ihren Pflichtaufgaben, unter anderen die Sanierung ihrer Grundschulen sowie den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im sozialen Sektor, bereits genug Handlungsdruck. Diese und andere Gründe, die in diesem kurzen Text keinen Platz mehr fanden, führten zu unserer Haltung. Eine „Zwangskommunalisierung“ von Bauwerken an Wasserstraßen darf die Haushalte der Stadt Eberswalde und der anderen Kommunen nicht belasten und blockieren.
Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin konstruktiv und sehr kritisch den Prozess begleiten. Ohne ausführliche wirtschaftliche Betrachtungen und die ständige Begleitung der Entwicklung des Finowkanals durch den Bund können wir einem solchen Vorhaben nicht ruhigen Gewissens unsere Zustimmung geben.
Jürgen Wolff, Fraktionsvorsitzender