Im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte am 26.01.2012 zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats gab Sabine Stüber, MdB (DIE LINKE) eine persönliche Erklärung ab:

„Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil Krieg nicht Mittel der Politik sein darf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten müssen sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Der Bundeswehreinsatz schafft keinen Frieden und sorgt keineswegs für eine bessere Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen.

Ich stimme der Mandatsverlängerung nicht zu, weil laut UNAMA (von engl. United Nations Assistance Mission in Afghanistan) 87% der afghanischen Frauen schon einmal Opfer von Gewalt waren. Die Bundesregierung stellt Ende 2011 fest: 'Eine strafrechtliche Verfolgung findet so gut wie nicht statt.' (aus dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan). Desweiteren hatten 2007 nur 5% der Afghaninnen und Afghanen 'Zugang zu gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung'; 2011 liegt diese Zahl bei ganzen 7,5%! (Zahlen der Bundesregierung, 2011).

Ich stimme der Mandatsverlängerung nicht zu, weil auch nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan die soziale Situation der afghanischen Bevölkerung fatal ist: In Bezug auf die Gesundheitsversorgung liegt Afghanistan beim Human Development Index weit abgeschlagen an letzter Stelle. Seit 2005 zeigen repräsentative Umfragen, dass die Afghaninnen und Afghanen einen kontinuierlichen Rückgang ihrer sozialen Situation feststellen. Die durchschnittliche Lebenserwartung stagniert seit Jahren bei 43 Jahren. Die Hälfte der Männer und über 90% der Frauen sind Analphabeten. Kinder und Jugendliche besuchen durchschnittlich nur 3,3 Jahre lang die Schule.

Ich stimme der Mandatsverlängerung nicht zu, weil der Krieg in Afghanistan gescheitert ist und die Fortsetzung dieses Einsatzes mit deutscher Beteiligung keinen Sinn hat. Es müssen alle finanziellen Mittel in den zivilen Aufbau des Landes fließen und die Bundeswehr unverzüglich abgezogen werden. Nur dann ist eine Verbesserung der Lage in Afghanistan möglich.“

Die Nachrichten über Iran und die Politik des Westens gegenüber diesem Land werden dieser Tage immer bedrohlicher. Der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden der LINKEN hat kürzlich ein Positionspapier zu diesen Fragen erarbeitet. Darin heißt es u. a.:

Einige Tage blieb es in den Medien ruhig um den Iran, nachdem Israels Regierung zum
wiederholten Male mit Militärschlägen drohte und Barack Obama verkündete, dass er keine Option in seiner Iranpolitik ausschließe, weil es angeblich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) neue Hinweise auf ein iranisches Atomprogramm nach 2003 gebe. Es war nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Hinter den Kulissen ging die (neo)imperialistische Politik gegen den Iran unvermindert weiter. Es folgten das erste Ultimatum an den Iran und eine weitere Sanktionsrunde. Die Zeichen stehen mittlerweile auf Krieg. ...

Im weiteren wird in diesm Papier auf die Hintergründe dieser Politik näher eingegangen. Abschließend heißt es darin:

Wir sehen allerdings trotz der Tatsache, dass die westlichen Regierung nun endgültig die Lunte des riesigen Pulverfasses angezündet haben, keinen Anlass zur vorschnellen Hysterie. Vielmehr betrachten wir es als unsere Aufgabe, bereits jetzt der Kriegspropaganda mit Aufklärung, der antiiranischen Mobilmachung mit rationalen Argumenten und Ideologiekritik und dem möglichen Krieg mit einer klaren Friedensposition und der Mobilisierung der Friedens- und Antikriegsbewegung zu begegnen. Sollte es zu einem Krieg kommen, steht nicht nur die politische Zukunft und Bedeutung der Friedens- und Antikriegsbewegung auf dem Spiel. Auch DIE LINKE muss in diesem Einzelfall klar Position gegen den Krieg beziehen – sonst ist sie als
emanzipatorisches Projekt obsolet.

Bei den jüngsten Wahlen zum Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wurde Dr. Dagmar Enkelmann erneut zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Enkelmann war bei den letzten Wahlen mit 37% der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt worden. Mit Wahlkreisbüros ist sie sowohl in Bernau als auch in Strausberg präsent.