Afghanistan: Friedenslösung erfordere Verhandlungen mit allen Konfliktparteien

Allein durch den Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan wird es dort keinen Frieden geben. Eine Friedenslösung erfordere Verhandlungen mit allen Konfliktparteien, betonte der linke Bundestagabgeordnete und Sicherheitsexperte Jan van Aken bei den Offenen Worten mit Dagmar Enkelmann.

Van Aken, bekennender Hamburger und promovierter Biologe, hatte sich als Gentechnik-Gegner, Greenpeace-Campaigner und internationaler Biowaffen-Experte einen Namen gemacht, bevor er 2009 für DIE LINKE in den Bundestag einzog.
Im Parlament blieb er sich treu, ist als kompetenter und geradliniger Abgeordneter bekannt. Ihm sei die Haltung fremd, dass Opposition "aus Prinzip" alles, was die Regierung mache, schlecht finden müsse. Selbstverständlich kritisiere er z.B. Außenminister Westerwelle hart, aber er habe dessen Entscheidung unterstützt, sich nicht am militärischen Einsatz gegen Libyen zu beteiligen. Der praktisch-kritische Geist hatte in van Aken offenbar schon früh angefangen zu arbeiten. So campierte er 1980 - in Zelten, auf staubiger Erde, langhaaarig und total selbstverwaltet - mitten in seinen Abiturprüfungen vier Wochen im Wendland, um den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage zu verhindern.

Van Aken sieht sich als "Praktiker" unter den Politikern. So nimmt er sich - neben dem politischen Alltagsgeschäft - ein überschaubares Thema vor und will dort Konkretes erreichen. In dieser Legislatur sind das die deutschen Waffenexporte. Viel zu wenig sei bekannt, dass - nach den USA und Russland - die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sei. Van Aken hofft, dass ihm hier Ähnliches gelingt wie in den 90er Jahren mit seiner Arbeit gegen Biowaffen. Diese seien international so geächtet, dass kein Staat der Welt ihren Besitz offen anstrebe.

Zur Lage in Afghanistan nahm van Aken bei den "Offenen Worten" kein Blatt vor dem Mund. Mit dem jetzt angekündigten Abzug von 33 000 Soldaten erfülle US-Präsident Obama nur ein altes Wahlversprechen. Der Abzug sei aber gar kein Abzug. Schon jetzt sei klar, dass die USA eine große Airbase in Afghanistan behalte. Auch die Bundesregierung plane über 2014 hinaus mit militärischer Präsenz in der Region. Für seine Forderung nach Verhandlungen in Afghanistan hätte ihn die Regierungskoalition vor Jahresfrist im Bundestag noch ausgelacht - jetzt habe die Regierung selbst verkündet, dass verhandelt werden müsse. Van Aken warnte vor überzogenen Erwartungen. Man müsse damit rechnen, dass nicht gleich der erste, sondern erst der dritte oder vierte Waffenstillstand halte.