Ohne einen raschen Atomausstieg wird es keine wirkliche Energiewende und ein Ende der atomaren Gefahren geben, erklärte die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) am Samstag in Berlin. Die vermutliche Kernschmelze im japanischen AKW zeige erneut, dass Atomkraft prinzipiell nicht beherrschbar und die Forderung der LINKEN nach einem sofortigen Ausstieg unabdingbar sei. Das Aus für die Atomenergie gehöre bereits fest zum politischen Profil der LINKEN, betonte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in ihrer Rede auf einer Tagung der Ökologischen Plattform im Karl-Liebknecht-Haus.

Zugleich kritisierte Enkelmann, dass das Thema Ökologie in der Spitze der Partei wie auch auf kommunaler Ebene bei der LINKEN noch immer nicht angekommen sei. DIE LINKE müsse auch vom allgemeinen Räsonieren übers Wirtschaftswachstum wegkommen und sich konkret fragen, „wo und welches Wachstum sie will oder nicht will“, erklärte Enkelmann. „Diese Gesellschaft stagniert oder schrumpft bereits in vielen ökonomischen Bereichen“. Dies betreffe die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten wie auch der Hartz-IV-Bezieher oder der Altersrentner. Die Formulierung im Programmentwurf der LINKEN, ein „reguliertes, selektives Wachstum auf der Basis erneuerbarer Energien" umzusetzen, reiche nicht aus, so Enkelmann. Ökologie müsse ein integraler Teil linker Politik werden. Im Programmentwurf fehle klar ein „grüner Faden“.

… aus der Atomkraft in Deutschland vollzogen sein, erklärte der Präsident des Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, kürzlich. Und er legte nach:  Bis 2050 können wir den Strom vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. DIE LINKE sieht sich durch den Chef des Umweltbundesamtes bestätigt.  Es geht nur noch um die Frage, wie schnell die Bundesrepublik die AKW abschaltet. DIE LINKE verlangt den „unverzüglichen“ Ausstieg. Angesichts des enormen Stromexports und der Überkapazitäten im Kraftwerkspark können die 7 ältesten AKW sofort und dauerhaft vom Netz, die „restlichen“ AKW  dann innerhalb der nächsten fünf Jahre.

DIE LINKE strebt künftig einen regionalen, dezentralen Energiemix an, der die ganze Bandbreite der Erneuerbaren einschließt. Um die soziale und demokratische Einflussnahme zu stärken, brachte DIE LINKE Ende März den Antrag „Energienetze in die öffentliche Hand – Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken“ (Drs. 17/3671) in den Bundestag ein. Mit dem Antrag wird die Position der Kommunen und ihrer Stadtwerke gegenüber den Energiekonzernen entscheidend gestärkt. Das hat auch einen ganz ökologischen Grund: Bisher sind 95 Prozent der Investitionen in Erneuerbare Energien von Stadtwerken, Betreibergemeinschaften sowie Privathaushalten getätigt worden.

Erneuerbare und Stadtwerke sind ein Paar mit Zukunft. Ein gutes Beispiel ist die Stadt Prenzlau in der Uckermark. Sie erklärte sich 2005 zur Stadt der Erneuerbaren Energien und arbeitet seitdem daran, mit Hilfe der Stadtwerke durch Photovoltaik, Klärgas, Geothermie und Windkraft den Umstieg zu schaffen – mit Erfolg übrigens. Auch der Landkreis Märkisch-Oderland nimmt mit dem Vorhaben, Bioenergie-Region zu werden, den richtigen Weg. Wird das Energiesystem so umgebaut, ist auch der vom Bundeswirtschaftsminister angekündigte große Netzausbau – nötig seien angeblich mehrere tausend Kilometer neue Leitungen - in dem Umfang nicht nötig. DIE LINKE stellt sich auch ganz klar gegen die geforderte Einschränkung von Mitsprache- und Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger beim Netzausbau.

Viel zu kurz kommt bisher das Energiesparen. Nach Verbandsangaben lässt sich soviel Strom sparen wie zehn AKW erzeugen, eines allein, wenn man Standby-Schaltungen abschafft. Denkbar sind auch strenge Verbrauchsvorgaben für Elektrogeräte, eine „Abwrack“prämie für stromfressende Haushaltgeräte oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.  Hier ist die Politik gefragt, vor allem auch, um steigende Strompreise zu verhindern. Notwendig ist, sofort wieder eine wirksame Preiskontrolle zu schaffen. DIE LINKE fordert zudem Sozialtarife für Haushalte mit geringem Einkommen.

Die Abschaltung der AKW ist ein erster Schritt zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung, viele weitere müssen folgen.

Dr. Dagmar Enkelmann, (MdB), 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE