22. November 2010

Das Ende der solidarischen Krankenversicherung

Ein Kommentar von Bernd Grieger, Sprecher der LAG Gesundheit

Es war Freitag, zwar nicht der 13., sondern der 12. November 2010, aber gefühlt war es dennoch der 13.
An diesem Tage hat der deutsche Bundestag mit seiner schwarz-gelben Regierungsmehrheit fast unbemerkt das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen abgeschafft.

Der angekündigte große Wurf des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) trifft uns Versicherte hart, nämlich unsere Geldbörse. Die Steuersenkungspartei hatte uns gebetsmühlenartig mehr Netto vom Brutto versprochen. Aber das war ja auch vor der Wahl.
Nun steigt im kommenden Kalenderjahr der Beitragssatz zur Krankenkasse von bisher 14,9 auf 15,5 Prozent.
Für die Arbeitnehmer gilt weiterhin ein 0,9 prozentiger Sonderbeitrag.
Sie zahlen dann künftig 8,2 Prozent von ihrem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt. Der Anteil der Arbeitgeber wird dauerhaft auf 7,3 Prozent eingefroren.
Diese Beitragssatzerhöhung lässt schon allein je nach Höhe unseres Einkommens einige Euro aus unserer Geldbörse jeden Monat verschwinden.
Aber es wird noch schlimmer kommen! So können die Krankenkassen zukünftig Zusatzbeiträge ohne eine Obergrenze in Euro festsetzen. Das ist, obwohl nicht direkt ausgesprochen, die Einführung der Kopfpauschale. Eine Pauschale, die dann vom Versicherten allein und unabhängig von seinem Einkommen zu zahlen ist. Eine Spielart die wir schon von dieser Regierung kennen: Gering- und Mittelverdiener werden deutlich stärker belastet als höher Verdienende.
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen durch medizinischen Fortschritt schultern wir nun dauerhaft. Gesundheitsökonomen gehen in den nächsten Jahren schon von bis zu 70,00 € je Monat zusätzlich zum Beitragssatz aus.
Der so genannte Sozialausgleich bei der Erhebung der Pauschale ist schnell als Mogelpackung zu erkennen. Hier wird der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag einer Krankenkasse mit der durchschnittlichen Höhe der Zusatzbeiträge aller Krankenkassen ins Verhältnis gesetzt.

Um die Schrittfolge der gegenwärtigen Regierung in die gänzliche Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen, kann nun der Wechsel in die private Krankenversicherung bei höherem Einkommen auch schneller erfolgen.
Auch wir Versicherte mit einer Krankenkassen-Chipkarte können uns beim Arzt als „Privat-Patient“ behandeln lassen. Prima, nur „Vorkasse“ lautet hier das Zauberwort.
Und Vorsicht, hier droht weitere Geldverlust. Die Krankenkasse erstattet hinterher nur die so genannten Kassensätze, die erheblich unter den Sätzen der Privatrechnung liegen.
Um eine gerechte Lastenverteilung durch eine solidarische Bürgerversicherung zu erreichen, müssen wir schon bei der nächsten Wahl zum deutschen Bundestag unser Kreuz an die richtige Stelle setzen!