Rentenrecht Ost erneut vor Abstimmung

Über 19 Anträge der LINKEN zum Rentenrecht Ost wird der Bundestag am Donnerstag (24.2.2011) namentlich abstimmen. Mit den Initiativen will DIE LINKE endlich Lücken bei der Rentenüberführung schließen, ungerechtfertigte Kürzungen aufheben sowie den Rentenwert Ost und West angleichen. Nutznießer wären in der DDR Geschiedene, Beschäftigte des Gesundheitswesen, darunter Krankenschwestern, desweiteren Balletttänzer, Ingenieure, Angestellte von Bahn und Post, Polizisten und weitere Gruppen. Darüber hinaus geht es um die Anerkennung freiwilliger Beiträge aus DDR-Zeiten sowie um die Beseitigung des Unrechts bei Zusatz- und Sonderversorgungen.
 
„Die  Korrektur des ostdeutschen Rentenrechts ist 20 Jahre nach der Einheit längst überfällig. Dafür hat DIE LINKE erneut ein umfassendes Konzept vorgelegt. Denn nach wie vor werden Hunderttausende benachteiligt, gerade viele Frauen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann zur neuerlichen Renten-Initiative der LINKEN. „Besonders unerträglich ist, dass Beschäftigte im Osten für den gleichen Lohn noch immer einen deutlich geringeren Rentenwert erhalten. Inzwischen werden so selbst Jüngere benachteiligt, die nicht einmal mehr in der DDR geboren wurden. Das ist Diskriminierung per Arbeitsort“, betont Enkelmann weiter.
 
Eine ähnliche Zahl von Ostrenten-Anträgen hatte die LINKE bereits in der vergangenen, 16. Legislaturperiode vorgelegt. Diese wurden aber sämtlich von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Diese Anträge sind dann von der Fraktion aktualisiert, ergänzt und im Frühjahr 2010 erneut eingebracht worden. Über diese 19 Anträge wird nun am Donnerstag abschließend entschieden.
 
Der Wortlaut aller Renten-Anträge ist auf der Website www.linksfraktion.de oder in den Wahlkreisbüros von Dagmar Enkelmann erhältlich.