Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Kerstin Kühn, 53, Rechtsanwältin, kandidiert im Wahlkreis 59 (Niederbarnim und MOL)
Kerstin Kühn, 53, Rechtsanwältin, kandidiert im Wahlkreis 59 (Niederbarnim und MOL)
Ralf Kaiser, 46, Gewerkschaftssekretär, kandidiert im Wahlkreis 57 (Oberbarnim und Uckermark)
Ralf Kaiser, 46, Gewerkschaftssekretär, kandidiert im Wahlkreis 57 (Oberbarnim und Uckermark)
25. April 2017

Das Arbeitseinkommen muss zum Leben reichen

Die beiden Barnimer Kandidaten der LINKEN für den Bundestag, Kerstin Kühn und Ralf Kaiser, wurden von der Redaktion der Zeitung "Offene Worte" zum Thema "Was ist gute Arbeit?" befragt:

Die Arbeitslosenquote ist gesunken – bedeutet mehr Arbeit auch gute Arbeit für Beschäftigte?
Ralf Kaiser: Leider nicht; rund 30 Prozent der Beschäftigten im Landkreis Barnim benötigen aufstockende Hilfe durch das Jobcenter. Etwa 25 Prozent arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Da kann man von guter Arbeit nicht sprechen. Überwiegend sind es leider noch immer die Frauen in der Region, die prekär beschäftigt sind, bzw. als alleinerziehende Mütter Vollzeit arbeiten und dennoch auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind.

Was ist prekäre Beschäftigung?
Ralf Kaiser: Dazu zählen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs (450-Euro-Jobs), aber auch meist sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeitsverhältnisse sowie Vollzeitjobs mit Mindestlohnvergütung! Denn mit 8,84 Euro pro Stunde brutto reicht das Einkommen einer Alleinverdienerin auch bei Vollzeit nicht aus, um mit zwei Kindern ohne ergänzende Hartz-IV-Leistung zu überleben.

Wie vertragen sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit der gewerkschaftlichen Vertretung der Arbeitnehmer?
Ralf Kaiser: Als Gewerkschafter stehe ich derartigen Beschäftigungsverhältnissen sehr skeptisch und kritisch gegenüber. Leider sind wir in den typischen prekären Beschäftigungsbereichen gewerkschaftlich schwach aufgestellt. Häufig gibt es keine Betriebs- oder Personalräte. Daher ist es ein leichtes für die Arbeitgeber, prekäre Beschäftigung durchzusetzen. Oder es wird betriebswirtschaftlich begründet, „dass es anders nicht ginge“. Auch gibt es in vielen Bereichen keine Tarifbindung mehr und damit keine Lohn- oder Gehaltserhöhungen. Häufig sind die Betroffenen nicht gewerkschaftlich organisiert – der Grund ist scheinbar einfach: das Geld reicht vorne und hinten nicht und damit auch nicht für den Gewerkschaftsbeitrag, leider.

Soloselbstständigen wird eine hohe Selbstausbeutung nachgesagt. Sie gibt es aber quer durch alle Branchen. Hat die Politik Möglichkeiten, Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen zu nehmen?
Kerstin Kühn: Ja, indem das Steuersystem gerechter gestaltet wird, die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Es kann auch helfen, die Mindestarbeitsbedingungen und Honorare für Selbstständige in Tarifverhandlungen einzubeziehen, ihnen einen Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren und eine bessere einkommensabhängige Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen.

Das sind alles grundsätzliche Änderungen im System ... 
Kerstin Kühn: Das stimmt, aber sie wären dringend nötig. In Brandenburg gibt es 96.100 Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten (Stand 2012). Deutschlandweit gibt es rund 5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Kleinstunternehmen. Durch den Aufbau von Versorgungswerken könnte zum Beispiel eine vernünftige Altersversorgung gesichert werden. Als Anwältin plädiere ich für ein Forderungsschutzgesetz, das schnell pfändbare Titel gewährleistet.

Was versteht die LINKE unter guter Arbeit und wie soll sie für Arbeitnehmer aussehen?
Ralf Kaiser: Meine Ansichten und Positionen decken sich zu 100 Prozent mit denen unserer Partei und ich bin stolz, Mitglied der LINKEN zu sein. Der Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl bringt es auf den Punkt: „Gute Arbeit für Alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst!“

Und wann verdient eine Selbstständigkeit die Bezeichnung „gute Arbeit“?
Kerstin Kühn: Wenn sich Selbstständigkeit wieder „lohnt“, das heißt ein verträglicher Gewinn nach Abzug aller Abgaben übrig bleibt, mindestens jedoch 1.500 Euro. 2014 fielen deutschlandweit 40 Prozent der Soloselbstständigen aus dem Handwerk unter die Kleinstunternehmerregelung, das heißt ihr Jahresumsatz betrug weniger als 17.501 Euro. Das kann man nicht als „gut bezahlte“ Arbeit bezeichnen.
(OW-Beitrag, April 2017)

DIE LINKE wählte Landesliste für Bundestag

Die Vertreter/innenversammlung der Brandenburger LINKEN hat am 26./27. November in Falkensee die Landesliste für den Bundestag gewählt. Danach wurde die jetzige Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann auf Platz 1 gewählt. Sie erhielt 100 Prozent der Stimmen. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist damit Spitzenkandidatin der LINKEN und wird als „Zugmaschine“ den Landesverband in den Wahlkampf führen. In ihrer Bewerbungsrede ging Kirsten Tackmann insbesondere auf die Lage im ländlichen Raum ein: „Große Agrarkonzerne bemächtigen sich wie Kraken des Bodens und entziehen den Betrieben die Existenzgrundlage. Das darf nicht sein.“

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei, erklärte in einer kämpferischen Rede: „Wir wollen einen klaren Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre“. Landesvorsitzender Christian Görke machte deutlich: „DIE LINKE kämpft weder für einen Kanzler Gabriel noch per se für eine eigene Regierungsbeteiligung. Wir kämpfen für eine andere Politik im Land!“

Insgesamt wählten die Vertreterinnen und Vertreter eine 10-köpfige Landesliste in folgender Reihenfolge:   Kirsten Tackmann (Tierärztin, OPR), Thomas Nord (Kulturwissenschaftler, Frankfurt/Oder), Anke Domscheit-Berg (Publizistin, Gründerin eines High-Tec-Start up, Fürstenberg), Norbert Müller (Student, Potsdam), Birgit Kaufhold (Geologin, Lausitz), Harald Petzold (Lehrer, Havelland), Kerstin Kühn (Rechtsanwältin, Barnim), Ralf Kaiser (Gewerkschaftssekretär, Barnim), Diana Tietze (Psychologin, OSL), Carsten Preuß (Landwirt, LDS).

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die LINKE in Brandenburg 22,4 Prozent und entsandte damit 5 Abgeordnete in den Bundestag.