22. November 2011

Demokratische Kommunalpolitik braucht die aktive Bürgerbeteiligung

Dass die Bürger gerade auch bei einem so sensiblen und nicht selten kontrovers debattierten  Thema wie dem Straßenbau aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, zählt nach unserem Verständnis zu den Grundsätzen demokratischer Kommunalpolitik.
Ganz in diesem Sinne entschied die Panketaler Gemeindevertretung im August 2011 auf Anregung der LINKEN eine Bürgerbefragung und beschritt damit Neuland im Entscheidungsprozess.

Vom 4.bis 31 Oktober 2011 hatten die Anlieger der Steenerbusch-, Solothurn-, Unterwalden- und Uristraße und des Wilhelm-Tell-Weges im „Schweizer Viertel“ die Möglichkeit, über eine Variante beim Ausbau ihrer Straßen zu entscheiden.

Damit wurde den betroffenen Bürgern in den genannten Anliegerstraßen ein beachtliches Mitspracherecht bei den durch die gewählten Gemeindevertreter zu treffenden Entscheidungen eingeräumt.

Die Gemeindevertretung hatte für diese Befragung zugleich hohe Hürden gesetzt. Mit dem Quorum 75 Prozent sowohl  für die Beteiligung als auch für die Variantenentscheidung wurden anspruchsvolle Kriterien vorgegeben aber gleichzeitig auch zugesichert, dass das unter dieser Voraussetzung erzielte Votum als Bürgerwille ohne Wenn und Aber auch umgesetzt wird. (Selbstbindungsbeschluss)

Es spricht wohl in überzeugender Weise für die Bereitschaft und auch das Interesse an kommunaler Mitwirkung, dass sich nahezu 85 Prozent der Anlieger an der Befragung beteiligten und sich zugleich auch für eine der beiden Varianten entschieden.

Mit diesem eindeutigen Bürgervotum wurden beide durch die Gemeindevertretung  vorgegebenen Kriterien erfüllt. Dies ist vor allem auch ein Verdienst der seit zwei Jahren wirkenden Bürgerinitiative um Matthias Enkelmann und Dietmar Scheerbarth. Dank ihrer klugen Informationspolitik, zahlreichen Gesprächen mit den Anwohnern und nicht zuletzt ihrem konstruktiven Zusammenwirken mit dem Fachdienst Verkehrsflächen der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung konnte erfolgreich kommunalpolitisches Neuland beschritten werden.

Die Vertreter der Bürgerinitiative wollen jetzt auch die Realisierung des im kommenden Frühjahr beginnenden Straßenbauvorhabens kritisch begleiten. Die Teilnahme an den wöchentlich stattfindenden Baurapporten bietet nach eigener Erfahrung eine gute Möglichkeit, Wünsche aber auch kritische Hinweise zum Baugeschehen direkt auf den Tisch der Bauverantwortlichen zu packen.

Mit dem Ausbaustandard der Anliegerstraßen von 5,25 m Breite bei Erhalt bzw. Neuanpflanzung von viel Grün, Versickerung des Regenwassers vor Ort und sicheren Parkmöglichkeiten wird ein Bauvorhaben entwickelt, welches nach Ansicht aller Beteiligten gut in das „Schweizer Viertel“ passt.

Es versteht sich, dass alle Bewohner des Wohngebietes sich auf die konkreten Gegebenheiten einstellen und die Vorschriften im öffentlichen Straßenverkehr von ALLEN, ob Auto- oder Radfahrer und Fußgänger, zu jeder Zeit beachtet werden. Es ist zu begrüßen, wenn sich die Bürgerinitiative insbesondere um Kinder, Senioren und gehbehinderte Bürger im  Straßenverkehr kümmern will.
Schließlich haben es die Bürger selbst in der Hand, ob das „Schweizer Viertel“ noch bürgerfreundlicher, schöner aber auch sicherer wird.

Christel Zillmann
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal


9. Oktober 2011

Gute Kommunalpolitik braucht aktive Bürgerbeteiligung

Dass die Bürger gerade auch bei einem so sensiblen und nicht selten kontrovers debattierten Thema  wie dem Straßenbau aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, zählt nach unserem Verständnis zu den Grundsätzen demokratischer Kommunalpolitik.Ganz in diesem Sinne entschied die Gemeindevertretung im August 2011 auf Anregung der LINKEN eine Bürgerbefragung  und beschritt damit Neuland im Entscheidungsprozess.

In diesen Tagen haben die Anlieger der Steenerbusch-, Solothurn-, Unterwalden- und Uristraße und des Wilhelm-Tell-Weges im Schweizer Viertel Post aus dem Panketaler Rathaus erhalten. Sie werden gebeten, sich in der Zeit vom 4. bis 31. Oktober 2011 auf dem beiliegenden Stimmzettel für eine Variante der Gestaltung des Straßenraumes ihrer Straße zu entscheiden. (S. auch Brief an Anlieger „Pro und Contra Ausbauvarianten“)
Damit wird den betroffenen Bürgern (Anliegern) in den genannten Straßen ein beachtliches Mitspracherecht bei den durch die Gemeindevertreter zu treffenden Entscheidungen eingeräumt, und wir hoffen sehr, dass sie davon auch vollen Gebrauch machen.

An dieser Stelle wollen wir auch auf eine Einwohnerversammlung aufmerksam machen, für deren Durchführung sich unsere Fraktion in der Gemeindevertretung nachdrücklich eingesetzt hat.
Die Einwohnerversammlung zum Thema „Planmäßiger Straßenbau in Panketal - Programm 2020 - Investitionsplanung 2011 bis 2020“ findet am 29. November 2011 um 19:00 Uhr in der Mensa am Schulstandort Zepernick statt.
Auch hier sind konstruktive Vorschläge aber ebenso kritische Hinweise zu den Planungen gefragt.
Das Forum wird sicher auch eine gute Gelegenheit sein, Fragen z.B. zu den Pflichten der Bürger beim Winterdienst entsprechend den neuesten Festlegungen des Brandenburger Landtages zu  diskutieren.

Christel Zillmann