27. Februar 2011

Was kommt auf die so genannten „Altanschließer“ zu?

In den letzten Wochen spiegelte sich in der Presse verstärkt ein Problem wider, dass bereits seit Jahren schwelt: Die Erhebung von nachträglichen Beiträgen für Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, gebaut nach dem 3. Oktober 1990. Grundstücksbesitzern, die bereits vor diesem Datum an das zentrale Wasser- bzw. Abwassernetz angeschlossen waren, sollen auf diesem Weg an den entstandenen Kosten beteiligt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat solche nachträglichen Forderungen prinzipiell für rechtens erklärt. Während die LINKE im Landtag dafür plädierte, dass derartige Forderungen verjährt sind, bevorzugte die SPD eine Differenzierung bei der Kostenübernahme. 2009 wurde noch von der SPD-CDU-Regierung ein entsprechendes Gesetz beschlossen und sodann im Kommunalen Abgabengesetz festgeschrieben, dass die Grundstückseigentümer zur Kostenübernahme herangezogen werden müssen. Nach einem Gutachten von 2008 sind davon immerhin bei der Abwasserentsorgung ca. 90.000 und bei der Wasserversorgung ca. 113.000 Grundstücke betroffen. Im Schnitt müssten knapp 5.000 Euro je Grundstück bezahlt werden.

Nach jetzigem Stand wird die Frist zur Erhebung entsprechender Beiträge zum Jahresende auslaufen. Eine Initiative der LINKEN im Landtag, diese Frist zumindest zu verlängern, um eine differenzierte Beitragserhebung zu ermöglichen, wurde seitens des Koalitionspartners bislang nicht unterstützt. Hintergrund ist, dass viele Zweckverbände die differenzierten Herstellungsbeiträge nicht anwenden wollen, da dies mit erhöhtem Aufwand verbunden ist und sich weitere juristische Probleme ergeben könnten – ungeachtet der Bereitschaft des Innenministeriums, entsprechende Hilfestellung bei der Anwendung von differenzierten Herstellungsbeiträgen zu leisten. In einem Rundschreiben des Ministeriums wird auf verschiedene mögliche Verfahrenswege und Spielräume verwiesen.

Leider deutet einiges darauf hin, dass die regionalen Aufgabenträger diese Chancen nicht immer nutzen. Während man sich in Panketal weitgehend einig ist, dass die Altanschließer nur für solche Investitionen zahlen sollen, von denen sie einen Nutzen haben, und darüber hinaus auch genau ermittelt werden soll, was tatsächlich investiert wurde, scheint man im WAV Panke/Finow die Variante der Pauschalrechnung zu bevorzugen. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn in der im Dezember 2010 beschlossenen Satzung festgeschrieben wird, dass sich der geforderte Betrag nach der Größe des Grundstücks und der Anzahl der (theoretisch möglichen) Geschosse der sich darauf befindlichen Gebäude richten wird. Die Fraktion der LINKEN in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat im Januar den WAV Panke/Finow schon mal aufgefordert, den Versand der Beitragsbescheide auszusetzen. Vielleicht gelingt es ja doch noch, einen für alle Betroffene nachvollziehbaren, gerechten und sozial verträglichen Kompromiss zu finden. Das Vorgehen des Eigenbetriebs in Panketal könnte hier als Vorbild dienen.

W. Kraffczyk