2. Mai 2011

Mehr Offenheit und Transparenz gefordert

"Altanschließerproblematik" erhitzt die Gemüter

Am 29. April 2011 fand das Biesenthaler Gespräch zum Thema "Abwasseraltanschließer" statt, zudem die Kontaktstelle Barnim des kommunalpolitischen Forums eingeladen hatte. Margitta Mächtig, die Vorsitzende des Vereins, führte in das Thema ein. Sie stellte zunächst fest, dass dieses Thema in vielen Gemeinden zu hitzigen Debatten führte und führt und zahlreiche Bürgerbewegungen sich in diesem Zusammenhang bildeten. Anschließend informierte sie über die Hinweise des Innenministeriums, das die Teilnahme an der Veranstaltung abgelehnt hatte.

Zunächst machte sie darauf aufmerksam, dass durch geltende Rechtssprechung klargestellt ist, dass von der Beteiligung der Altanschließer an den Investitionsaufwendungen für öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung durch die Zweckverbände nicht abgesehen werden kann. Gleichzeitig stellte sie klar, dass das Kommunale Abgabengesetz keine Verpflichtung enthält, wonach Anschlussbeiträge erhoben werden müssen und somit eine reine Gebührenfinanzierung möglich ist. Bei einem eventuellen Wechsel des bisherigen Finanzierungsmodells von Beiträgen zu Gebühren durch die Zweckverbände ist allerdings darauf zu achten, dass eine Entlastung der bisherigen Beitragszahler erfolgt um deren Doppelbelastung zu vermeiden.

Dies kann durch verschiedene Möglichkeiten erfolgen. Einerseits kann eine Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge, andererseits ein Gebührensplitting - dass heißt, dass die gezahlten Beiträge in der künftigen Gebührenkalkulation der bis dato tätigen Beitragszahler berücksichtigt werden müssen - oder durch Anrechnung der Beitragszahlungen auf anfallende Gebührenforderungen erfolgen. In den einzelnen Zweckverbänden wird unter Berücksichtigung der Ausgangssituation vor Ort, den unterschiedlichen Rahmenbedingungen, der Anzahl der Anschließer und der Liquidität der Verbände an unterschiedlichen Modellen gearbeitet, um dem entsprechenden Gerichtsurteil vom Dezember 2007 gerecht zu werden. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Verbandsversammlungen selbstständig entscheiden müssen bzw. können, ob und inwieweit der Herstellungs- und Anschaffungsaufwand durch Beiträge finanziert werden soll.

Tatsache ist, dass die Verbände, also die kommunalen Vertreter in den Verbandsversammlungen selbst entscheiden, ob und in welchem Verhältnis die Finanzierung durch Beiträge und Gebühren erfolgen soll. Das Innenministerium habe festgestellt, dass die Altanschließer - also all jene, die vor dem 03.10.1990 an das Abwassersystem angeschlossen waren - geringer belastet werden sollen, als die Neuanschließer. Abschließend machte Margitta Mächtig deutlich, dass es im Interesse der Beitragspflichtigen durchaus möglich ist die Zahlungsmodalitäten hinsichtlich der möglichen Fristen großzügig zu regeln, was bis hin zur Stundung reichen kann.

In der anschließenden sehr emotionalen Diskussion wurde die Unzufriedenheit der mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Informations- und Aufklärungspolitik der Zweckverbände sehr deutlich. Die anwesenden Geschäftsführer des Eberswalder ZWA und des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverbandes, Herr Hein und Herr Kunde, verwiesen auf die öffentlichen Beratungen der Verbandsversammlungen und die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Kalkulationen und Bilanzen der Verbände durch die Anschlusspflichtigen des jeweiligen Zweckverbandes. Gleichzeitg stellten sie ihre Finanzierungsmodelle vor, verwiesen aber gleichzeitig auf die zwingend notwendige Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen.

Sehr ungehalten zeigten sich mehrere Diskutanten über die Arbeit des WVA Panke/Finow und dessen Geschäftsbesorger Bernau, die es in der Vergangenheit an Transparenz und Offenheit, Aufklärung und Information gegenüber die Bürgerinnen und Bürgern fehlen liesen. Insbesondere die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Gemeinde Melchow informierten über ihre Aktivitäten hinsichtlich einer stärkeren Einbeziehung der Betroffenen in die Diskussion möglicher Finanzierungsmodelle. Deutlich forderten sie und andere in diesem Zusammenhang Aufklärung über die Kalkulationen, insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidung, statt eines neuen Klärwerkes in Biesenthal eine Überlandleitung nach Schönelinde zu legen, die dann auch noch zu einer Entwässerung des Biesenthaler Fließes führt. Dirk Siebenmorgen informierte, dass der WVA noch im Mai die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der betreffenden Gemeinden zu einer Informationsveranstaltung einladen wird um diese Defizite zu beheben. Bleibt abzuwarten, wie dann die Informationen an die Einwohnerinnen und Einwohner in den Gemeinden erfolgen.

Margitta Mächtig