5. März 2013

„Wutbürger“ nun auch in Panketal

Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ lud zum Bürgerforum

Christel Zillmann während ihres Eingangsstatements

Mehr als voll war der Ratssaal in Panketal an diesem Abend des 4. März, so dass noch Stühle aus dem Ratscafè herbeigeschafft werden mussten. Ca. 140 Bürger waren der Einladung gefolgt, um sich über das Anliegen der BI zu informieren oder auch nur „Luft abzulassen“. Wenn auch die Problematik der so genannten „Altanschließer“ schwierig zu verstehen ist, so hat man doch gar kein Verständnis dafür, dass nicht die Verbraucher, sondern die Grundstücksbesitzer entsprechend der Grundstücksgröße angefallene Investitionskosten im Trinkwasserbereich bezahlen sollen. Für etwa 90 % der Panketaler träfe das zu, oftmals Rentner mit niedrigem Einkommen, die bereits für Straßenbau und andere Maßnahmen tüchtig zur Kasse gebeten wurden.

Dabei war man sich in der Gemeindevertretung schon seit geraumer Zeit fast einig, dass die Bezahlung über Verbrauchsgebühren, also ein „Gebührenmodell“, für Panketal das bessere, sozialverträglichere Modell sei. Die Linksfraktion hatte dazu akribische Berechnungen angestellt, die auch von externen Gutachtern bestätigt wurden. Doch in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung, nach einer vorbereiteten Rede des Gemeindevertreters Friehe (CDU) für ein Beitragsmodell „kippten“ Bürgermeister und SPD-Fraktion um und stimmten danach gemeinsam mit einer Mehrheit der Fraktionen CDU/FDP/Unabhängige und Bündnis 90/Grüne für das „Beitragsmodell“ (s.a. Beitrag v. 22.10.12).

Unmut wurde nun beim Bürgerforum insbesondere darüber geäußert, dass eine so essentielle Frage ohne eine breite Beteiligung der Anwohner entschieden wurde. Mangelnde Informationen seitens der Verwaltung taten ein Übriges, um der BI, die seit Anfang Februar Unterschriften für die Einbringung eines Einwohnerantrages in die Gemeindevertretung sammelt, Aufwind zu verschaffen. Wie die Mitinitiatorin der BI Christel Zillmann, Vorsitzende der Linksfraktion in der Gemeindevertretung, am Abend erklärte, hätten bereits mehr als 1.500 Bürger den Einwohnerantrag unterschrieben – 3 mal so viel wie nötig. Doch man wolle weitermachen. Und in der lebhaften Diskussion wurden mit Beifall bedachte Stimmen laut, die dazu aufriefen, Bürgermeister Fornell und die Ortsvorsteherin Stark (beide SPD) mit Protestbriefen zu überschütten und sich mit ihren berechtigten Forderungen auch in ihren Bürgersprechstunden und in den Gemeindevertretersitzungen Gehör zu verschaffen.
Panketal stehen offenbar bewegte Zeiten bevor.

W. K.

 

22. Oktober 2012

Altanschließerbeiträge vom Tisch!?

Im Dezember 2011 stand der Entwurf einer Globalkalkulation für Frischwasser auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung Panketal. Bei den Beratungen in den Ausschüssen  war es uns gelungen, wesentliche Eckpunkte dieser Kalkulation in Frage zu stellen. Daraufhin wurde die entsprechende Vorlage vertagt mit der Auflage, dass bis Mitte Januar 2012  dem Eigenbetrieb Panketal Fragen und Positionen zu dieser Ausarbeitung zugehen.

Unsere Fraktion übergab dem Eigenbetrieb ein umfangreiches Positionspapier. Dieses war Anfang Februar im Wesentlichen Gegenstand einer Sonderberatung des Haupt- und des Finanzausschusses.
Dabei ist es gelungen, jene Positionen zu erschüttern, die Altanschließerbeiträge für notwendig erachteten. Es kann hier nicht auf die Details unserer Positionen eingegangen werden, jedoch stimmte in der Februarsitzung der Gemeindevertretung eine Mehrheit dafür, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, welche Folgen eine reine Gebührenfinanzierung hätte.

Nun liegt das Untersuchungsergebnis vor und ist Gegenstand der Gemeindevertretersitzung im Oktober.
Das Ergebnis der Untersuchung besagt, dass eine Gebührenfinanzierung möglich ist und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgeschlagen wird.
Für die „Altanschließer“, die bereits Beiträge entrichtet haben, werden diese im Wesentlichen zurück gezahlt. Die Details soll eine neu zu erarbeitende Satzung regeln.
Wir sind guter Hoffnung, dass sich eine breite Mehrheit in der Gemeindevertretung für die Gebührenfinanzierung entscheidet.
Michael Wetterhahn
Fraktion DIE LINKE Panketal