17. Januar 2012

Hoffnung für „Altanschließer“

DIE LINKE. Panketal schlägt bürgerfreundliche Lösung vor

Die Problematik der Erhebung von  Beiträgen Frischwasser für „Altanschließer“ beschäftigt die Gemeindevertretung seit geraumer Zeit.
Im Dezember brachte der Eigenbetrieb eine Vorlage in die Gemeindevertretung ein, mit der der Anschließerbeitrag festgeschrieben werden sollte und sowohl für Neuanschließer, für bereits angeschlossene Grundstücke bei Ersatz- und Sanierungsinvestitionen  sowie indirekt für Altanschließer gelten sollte. Die Grundlage hierfür war eine im Auftrag der Gemeindevertretung vom Eigenbetrieb veranlasste Globalkalkulation Frischwasser. Obwohl der Auftrag der Gemeindevertretung den Zusatz „Altanschließer“ gestrichen hatte, befasste sich diese Globalkalkulation ganz besonders mit diesem Thema.

Auf Antrag und mit Argumenten der Fraktion DIE LINKE wurde die entsprechende Vorlage zurück gestellt und eine Arbeitsberatung von Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Eigenbetrieb zum 2.Februar 2012 anberaumt. Die Werkleiterin des Eigenbetriebs bat bis zum 10.1.2012 um Zuarbeiten, in denen Fragen zur Angelegenheit gestellt werden.
Im Auftrag unserer Fraktion DIE LINKE erarbeiteten Eva Schmidt und Michael Wetterhahn ein Positionspapier, in dem die offenen Fragen, die offensichtlichen Widersprüche in der Globalkalkulation, die Probleme der Teilungsauflage der Kommunalaufsicht zur Vermögensauseinandersetzung zwischen unserer Gemeinde (Eigenbetrieb) und dem „WAV Panke-Finow“ sowie unsere Positionen hierzu enthalten sind.

Wichtigste Feststellung in ihm ist die Tatsache, dass der Eigenbetrieb am 1.1.2009 (Austrittstermin aus dem WAV) die Trinkwasseranlage nicht erstmalig erworben/übernommen hat. Neben dem Widerspruch zur Erfahrung vieler Alteinwohner unserer Gemeinde, dass ja bereits vor dem Kriege Trinkwasseranlagen den Gemeinden Schwanebeck und Zepernick gehörten, legte das „Kommunale Vermögensgesetz“ vom Juli 1990 fest, dass solche Anlagen, die während  der DDR-Zeit in Volkseigentum überführt wurden, in das Eigentum der Gemeinden zurück zu überführen sind. Dieses Gesetz ist ausdrücklich über den Einigungsvertrag in Bundesrecht übernommen worden. Der ehemalige VEB „Märkische Wasser- und Abwasserbehandlung“ in der Wendezeit dann GmbH i.L. mit gleichen Namen überführte die Anlage Anfang der 90-er Jahre in den Besitz der Gemeinden Schwanebeck und Zepernick. Der Eigentumrechtstitel bestand demnach seit Juli 1990 unabhängig von der Besitzübergabe. Der Eintritt der Gemeinden in den WAV sah mit den entsprechenden Beschlüssen nur das Betreiben der eigenen Anlagen durch den WAV vor. Damit war der WAV nie Eigentümer der Anlage sondern höchstens der Besitzer.

Da in der Zeit nach 1990 nur 188 Tausend Euro für Neuerschließungen investiert wurden, im Verhältnis zur Summe der Ersatz- und Sanierungsinvestitionen in Höhe von ca. 8,6 Millionen Euro eine geringer Betrag, kann festgestellt werden, dass im Wesentlichen die Trinkwasseranlage am 3.10.1990 fertig gestellt war. Damit wäre das Thema „Altanschließer“ vom Tisch.
Für Ersatz- und Sanierungsinvestitionen können Anliegerbeiträge erhoben werden. Da jedoch für solche den Anliegern zuordnungsbare Investitionen in Höhe von ca. 4,8 Millionen Euro vom WAV keine Beiträge erhoben wurden und der größte Teil davon bereits verjährt ist, wäre eine solche Beitragserhebung für nachfolgende Investitionen ungerecht.

Daraus ergibt sich: Die Investitionen müssen über Gebühren finanziert werden.
Der Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs, der eine Fortschreibung bis 2015 enthält, ist ohne Altanschließerbeiträge aufgestellt und sieht bis 2015 keine Fremdfinanzierung (Kredite) vor. Da der Eigenbetrieb keinen Gewinn machen darf und er nach dem jeweiligen Ergebnis des Vorjahrs eine nachführende Gebührenkalkulation für das Folgejahr durchführt, würde bei einer Erhöhung der Gebühren, im Falle des Erzielens eines Überschusses, der nicht zweckgebunden für Folgeinvestitionen benötigt wird, dies über eine Gebührensenkung wieder abgebaut werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat als Fazit zwei Anträge für die Februarsitzung der Gemeindevertretung initiiert.

  1. Die Gemeindevertretung stellt die Fertigstellung der Trinkwasseranlage zum 3.10.1990 fest. 
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung eines Modells der Gebührenfinanzierung für die Refinanzierung des Herstellungs-, Sanierungs- und Anschaffungsaufwands für Trinkwasseranlagen auf dem Gemeindegebiet zu veranlassen und der Gemeindevertretung vorzulegen.

Allen anderen Fraktionen wurde angeboten, diesen Anträgen beizutreten.
Wie eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge erfolgt, nicht zu verwechseln mit Hausanschlusskosten, muss in der Folge beraten werden. Dabei kann auch auf Erfahrungen aus Eberswalde zurück gegriffen werden.

Michael Wetterhahn

15. November 2011

Härten bei Altanschließerbeiträgen verhindern

Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.05.2009 wurde der Weg eröffnet, in den allermeisten Fällen Eigentümer von Grundstücken, die am 03.10.1990 bereits an eine öffentliche Anlage ( in der Regel Trinkwasser- und/oder Abwasser) angeschlossen oder anschließbar waren, noch heute zu einem Beitrag heran zu ziehen.

Das heute rechtskräftige Gesetz basiert auf einen Entwurf der Fraktionen der SPD und CDU – zu diesem Zeitpunkt waren sie noch Koalitionspartner – und wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.
Der Gesetzesentwurf der Fraktion der LINKEN, welcher bestimmen sollte: „Für Beiträge, deren Festsetzungsfrist am 31.12.2003 abgelaufen gewesen ist, kann einen Beitragspflicht .... nicht neu begründet werden“, wurde abgelehnt. Einen erneuten Vorstoß der LINKEN, diese 4. Änderung im Zuge der Regierungsbildung und Koalitionsverhandlung zwischen SPD und LINKE rückgängig zu machen, wurde durch die SPD abgewehrt.

Seit einigen Monaten erhalten nun Tausende Grundstückseigentümer Beitragskostenbescheide. Eine politische Lösung scheint nicht in Sicht. Trotzdem sind Kommunalpolitiker vor Ort gefragt und können Einfluss nehmen und die Nutzung von Gestaltungsspielräumen einfordern.
Nachfolgend einige Möglichkeiten.
 
1.    Zahlungspflicht verlängern
Die Abgabenordnung gibt keine Zahlungsfristen vor. Die praktizierte Zahlungsfrist – innerhalb von 4 Wochen noch Bescheidzustellung – ist also eine willkürlich festgelegte Frist. Eine Zahlungsfrist kann auch Monate oder Jahre betragen.
Eine Verlängerung der Zahlungsfrist kann für den Bescheidempfänger eine erhebliche Erleichterung sein und durchaus unnötige Kosten ersparen. Eine längere private Ansparphase mindert Zinsforderungen bei Krediten oder Ratenzahlungen und erspart Verluste bei außerordentlicher Kündigung von Festgeld oder Versicherungen.
Optimal wäre eine Zahlungsfrist, welche so weit gefasst ist, dass eine Zahlungsfälligkeit erst eintritt, wenn der Rechtsweg – also auch ein Klageverfahren – abgeschlossen ist.

2.    Rechtsweg eröffnen
Bescheidempfänger, welche ihrem Bescheid widersprochen haben, benötigen einen Widerspruchsbescheid, um den Rechtsweg in Form einer Klage vor dem Verwaltungsgericht beschreiten zu können. Jedoch ist auch die Frist zwischen dem Eingang eines Widerspruches und dem Erlass eines Widerspruchsbescheides seitens des Gesetzgebers nicht genau definiert.
Zurzeit ist festzustellen, dass viele Zweckverbände keine Widerspruchsbescheide erlassen. Somit muss zwar der Bürger als Bescheidempfänger zahlen, er hat aber keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Bescheides durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

Neben dem Weg einer Untätigkeitsklage, welche jeder betroffene Bürger selbst einreichen muss, besteht die Möglichkeit, den Verband über die politische Ebene zum Erlass der Widerspruchsbescheide aufzufordern. Direkt ist dies in der Regel über die Verbandsversammlung möglich. Die Vertreter sind in den meisten Fällen die Bürgermeister selbst oder Abgeordnete aus der Gemeindevertretung.
Eine vorgegebene Frist für den Erlass eines Widerspruchsbescheides – beispielsweise innerhalb von 3 Monaten – kann dazu beitragen, dass vielleicht in zwei Jahren schon erste Rechtssprechungen vorliegen.

3.    Regelungen für Erlass und Stundung einfordern
Die Abgabenordnung ermöglicht in Härtefällen Stundungen – also ein Aussetzen der Zahlungen - oder sogar den Erlass – also den Verzicht auf eine Zahlung. Alle diese Fälle liegen im Ermessen, d.h. es gibt keine ganz genauen Vorgaben, wann von Stundung oder Erlass Gebrauch gemacht werden kann.
Je nach (Verbands-) Satzung steht in der Regel nur dem Verbandsvorsteher und/oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung dieses Ermessen zu. Um diese Entscheider nicht unter dem Verdacht der Abgabenverkürzung zu stellen, sollte die Verbandsversammlung rechtzeitig klarstellen, wo ein Ermessen vorhanden ist und über welche Fälle ohne Zustimmung der Verbandsversammlung entschieden werden kann. Mitunter ist hier eine Änderung in der Verbandssatzung notwendig.

K. Wagner


16. September 2011

Einwohnerversammlung: Bürgermeister "nicht zuständig"

Am 15. September tagte die Stadtverordnetenversammlung in Bernau. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Thema Altanschließerproblematik.

„Herr Bürgermeister, ich sitze jetzt da oben auf der Palme!“
So jedenfalls die Reaktion der Stadtverordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu den Ausführung, besser vielleicht den Ausflüchten des Bürgermeisters, bezogen auf einen Antrag der Linksfraktion. Gemäß § 3 der Bernauer Einwohnerbeteiligungssatzung wollte die Fraktion den Bürgermeister beauftragen, zum Thema Altanschließerbeiträge eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Seine Erklärung: Eigentlich sei er nicht zuständig und auf einer Einwohnerversammlung müsse es um „gemeindliche“ Angelegenheiten gehen und die könne er nicht erkennen.
Die Stadt stellt zwei Vertreter in der Verbandsversammlung, einer davon ist der Bürgermeister. Geschäftsbesorger ist die städtische Gesellschaft Stadtwerke Bernau GmbH. Mehrere Anträge der LINKEN zur Arbeit der Verbandsversammlung fanden klare Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, ohne dass ein Hinweis „nicht zuständig“ fiel. Die Argumente des Bürgermeisters jedenfalls überzeugten die Stadtverordneten nicht. Gegen seine Stimme entschieden sie sich für den Antrag der LINKEN.

11. August 2011

Einwohnerversammlung zur Problematik der Altanschließer

Immer wieder wurden die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann und die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig (beide DIE LINKE) im Rahmen ihrer Sprechstunden unter freiem Himmel zur Problematik der Altanschließer angesprochen. Trotz oder wegen der veröffentlichten Informationen durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow sind die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert. Da mittlerweile auch viele Informationen aus der Praxis anderer Verbände vorliegen, nehmen die Diskussionen zum Thema der Altanschließerbeiträge weiter zu.

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, reichte deshalb jetzt namens ihrer Fraktion einen Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung, die am 15. September stattfindet, ein. DIE LINKE fordert im Antrag, dass der Bürgermeister durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird, nach § 3, Abs.1 und 3 der Einwohnerbeteiligungssatzung bis Ende November 2011 eine Einwohnerversammlung durchzuführen, zu der auch der Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow eingeladen wird.

Da sehr viele Bürger - ob Mieter oder Hauseigentümer, ob Unternehmer oder städtische Gesellschaften - betroffen sind, ist es notwendig, in Form einer Einwohnerversammlung den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Positionen zu äußern und Antworten auf bestehende Fragen vom Bürgermeister und vom Verbandsvorsteher zu erhalten.