4. November 2013

Eberswalder Bürgerhaushalt – eine Erfolgsgeschichte?

Wer sich am 22. Oktober dieses Jahres in den späten Nachmittagsstunden in Eberswalde in der Nähe des Paul-Wunderlich-Hauses aufgehalten hat, traute sicherlich kaum seinen Augen.

Hunderte von Menschen – viele Jung und oft in Begleitung von Kindern – strömten in Richtung Kreishaus, um dort an dem „Tag der Entscheidung“ teilzunehmen. In Warteschlangen quer über den Marktplatz standen die Eberswalder in der Hoffnung, zügig an die begehrten Abstimmungschips zu gelangen und im Abstimmungsvotum ihren Favoriten zu unterstützen.

Wie bereits im Vorjahr standen auf Antrag der LINKEN 100.000 Euro im Bürgerhaushalt zur Verfügung. Aus fast 50 Vorschläge mit einem Finanzumfang von insgesamt über 500.000 Euro sollten die Eberswalder die Vorschläge auswählen, der ihnen am meisten am Herzen liegen.

Und wie auch im Vorjahr, setzten sich die Vorschläge durch, deren Einreicher eine Vielzahl von unmittelbar Bevorteilten aktivieren konnten: Vereine – Verbänd - Kinder- und Jugendeinrichtungen. Gut war, dass die Stadtverordnetenversammlung aus dem Vorjahr die Lehre gezogen hat, die Zuschussgrenze bei 15.000 € festzulegen. So konnten rein rechnerisch mindestens 7 Vorschläge auf eine Bestätigung hoffen. Das Rennen machten dann auch Projekte von vier Kindertageseinrichtungen, zwei Kulturvereinen, einem Sportverein, einem Verein, welcher sich mit Präventationsarbeit beschäftigt und das Projekt einer Schule.

Leider entsteht in dem Schulprojekt nichts „Bleibendes“ für die Stadt und ihre Bewohner. Die Schüler des Alexander von Humboldt Gymnasiums erhalten einen Zuschuss für eine private Veranstaltung – für einen Abiball!!! Nun ist so ein Abschlussball durchaus begrüßenswert und ein Höhepunkt für die Abiturienten, doch haben die vorherigen Jahrgänge sich aktiv bemüht durch Arbeit, Sponsorenwerbung und allgemeinnützlichen Ideen das nötige Geld zu erwirtschaften.
Warum wurde dieses Projekt durch die Stadtverwaltung für den Bürgerhaushalt zugelassen? Immerhin wurden über 35.Anträge aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Unter dem Stichwort Bürgerhaushalt kann man auf den Internetseiten der Stadt nachlesen, dass nur Anträge zulässig sind, wenn für die Aufgabe bzw. das Vorhaben die Stadt zuständig ist. Ist die Stadt wirklich für die Durchführung geschlossener Veranstaltungen in Form von Privatfeiern zuständig? Hier ist eine Klarstellung der Antragsbedingungen dringend notwendig!

Der nunmehr zweite „Tag der Entscheidung“ hatte schon ein ausgewogeneres Ergebnis als das Vorjahr. Trotzdem bleibt für mich die Frage, ob der eingeschlagene Weg auch in den nächsten Jahren weitergegangen werden soll. Das jetzige Modell bevorteilt Bürger und Bürgerinnen, die sich in irgendeiner Art organisiert haben. Der Bewohner einer Straße, welcher sich lediglich eine Parkbank, einen Abfallbehälter, eine Grünanlage oder ähnliches wünscht, wird hier nie eine Chance haben. Selbst wenn dies an einem Ort entstehen soll, den viele Bürger frequentieren.
Warum wird der Bürgerhaushalt nicht über eine Briefwahl organisiert? Da haben wirklich alle Bürgerinnen und Bürger die Chance der Beteiligung.

Außerdem wäre es eine Chance für die Stadt sogar sparsamer mit dem Geld für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerhaushaltes umzugehen. Der diesjährige Bürgerhaushalt hat der Stadt nach eigenen Angaben 12.725 Euro gekosten; dabei sind die Personal- und Kopierkosten noch nicht einmal enthalten. Allein für die Anzeigen in den Tageszeitungen und für die geschalteten TV-Spots wurden über 9.000 Euro ausgegeben. Die Videoübertragung im Paul-Wunderlich-Haus hat fast 2.500 Euro gekostet.
Warum so eine teure Werbung, wenn man über Briefwahl und Information im städtischem Amtsblatt – welches jeder Haushalt ohnehin kostenfrei erhält – die Bürger und Bürgerinnen erreichen kann?  

Im Resümee ist festzustellen, dass der Bürgerhaushalt in Eberswalde durchaus noch Reserven hat. Bleibt zu hoffen, dass die Stadtverordneten nicht mit dem erreichten Ergebnis zufrieden sind. Neben der bisher nur für 2013 und 2014 gesicherten Summe von 100.000 Euro für den Bürgerhaushalt – vorgesehen waren bisher lediglich 50.000 Euro je Jahr - muss es ein Anliegen der LINKEN sein, weiter um einen demokratischeren Bürgerhaushalt zu ringen.
K. Wagner