19. November 2012

Einreicher sagen DANKE

Dass den Bernauerinnen und Bernauern eben doch nicht egal ist, was in ihrer Stadt passiert, zeigt die überragende Beteiligung am Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid, bei dem 4.856 Unterschriften dem Bernauer Wahlleiter übergeben werden konnte. Die EinreicherInnen Dr. Gabriele Dittmann, Horst Werner und Dr. Dagmar Enkelmann danken auf diesem Wege vor allem den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die so manchen Feierabend, viele Sonnabendvormittage oder Sonntagnachmittage eben nicht in der Familie verbrachten, sondern zum Sammeln der Unterschriften nutzten. Nun hat die Stadtverwaltung die verantwortungsvolle Aufgabe, jede einzelne Unterschrift mit dem Einwohnermeldeverzeichnis abzugleichen, um am Ende über die Gültigkeit zu entscheiden. Ist alles korrekt gelaufen, muss sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Beschluss zum Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow vom 16. August 2012 beschäftigen. Ziel des Bürgerbegehrens war es, diesen übereilt gefassten Beschluss aufzuheben und eine sachliche Prüfung aller Vor- und Nachteile, die ein Austritt Bernaus mit sich bringen, zu prüfen und entsprechend dem Ergebnis einen neuen Beschluss zu fassen.

21. September 2012

Erstes Bürgerbegehren startet in Bernau

Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Austritt der Stadt Bernau b. Berlin aus dem WAV „Panke/Finow“ aufgehoben wird?

So lautet, die Frage, die durch einen Bürgerentscheid in Bernau geklärt werden soll.

Mit einer knappen Mehrheit hatte die Stadtverordnetenversammlung im August 2012 auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU/FDP und Freie Fraktion den Austritt aus dem WAV „Panke/Finow“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt beschlossen.

Es gab keine sachliche oder wirtschaftliche Begründung der Notwendigkeit einer solchen Entscheidung, keinerlei belastbare Fakten zu Vor- bzw. Nachteilen für die Stadt Bernau und ihre Bürger wurden vorgelegt.

Nur emotionale Unverträglichkeiten im kommunalen Zweckverband wurden zur Begründung herangeführt. Und man hoffe, dass dann die Wasserpreise für die Bernauer um 10 Prozent gesenkt werden könnten. Den Beweis dafür blieben die Einreicher allerdings schuldig.

Leider verzichtete auch die Stadtverwaltung, anders als sonst üblich, auf eine Stellungnahme.

Eine sachgerechte Abwägung konnte so nicht stattfinden.

Auf dieser Basis wurde ein Beschluss gefasst, bei dem es letztlich um Millionen geht.

Bei aller Kritik, die auch wir am WAV „Panke/Finow haben, so zum Beispiel am Umgang mit den Altanschließern, halten wir einen Austritt aus dem kommunalen Zweckverband ohne Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und sozialen Folgen für verantwortungslos.

Wenn 17 Stadtverordnete mit einem Federstrich Entscheidungen treffen, deren Folgen nicht abzusehen sind, dann muss sich die Bürgerschaft zu Wort melden. Eine Form ist ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid. 

Bis zum 8. November 2012 müssen 10 Prozent aller Wahlberechtigten ab 16 Jahren das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Das sind mindestens 3.100 Bürgerinnen und Bürger Bernaus. Eine hohe Hürde! Aber sie ist zu schaffen.

Wir rufen alle Bernauerinnen und Bernauer auf, sich uns anzuschließen und dem Bürgerbegehren zum Erfolg zu verhelfen.

Die Einreicher:

Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gabriele Dittmann, Horst Werner

 

Im folgenden finden Sie den Flyer und die Unterschriftenliste zum Download:

17. August 2012

LINKE Fraktion in Bernau lehnte Austritt aus dem WAV geschlossen ab

Wenn die Konsequenzen nicht so ernst wären, könnte man von einer Sommerloch-Debatte sprechen.
Im Juli haben sich die SPD-, CDU/FDP und die Freie Fraktion in Bernau offenbar zusammengefunden, um im Hinterstübchen den Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow vorzubereiten. Die Hintergründe dafür bleiben im Dunkeln. Der Antrag jedenfalls, der in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde, enthielt keine belastbaren Zahlen, keine Argumente, weshalb das notwendig sei und keine Abwägung der Risiken, die solche Alleingänge mit sich bringen. Es wurde lediglich behauptet, dass die Gebühren für die Bernauer dann um 10 Prozent gesenkt werden könnten. Die Berechnungsgrundlage blieben die Antragsteller schuldig.

Bei aller Kritik, die auch die LINKEN am WAV Panke-Finow haben, so zum Beispiel am Umgang mit den Altanschließerbeiträgen, für die wir ein Moratorium zunächst bis 31.12.2012 durchsetzen konnten, halten wir einen Austritt aus dem kommunalen Zweckverband ohne Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle Verbandsmitglieder für unannehmbar.

Unser Antrag auf Vertagung und gründliche Debatte des Antrages der drei Fraktionen wurde abgelehnt. Sie waren offenkundig wild entschlossen, die Abstimmung herbeizuführen und das ist ihnen leider auch gelungen. Allen sachlichen Argumenten haben sie sich verschlossen.
So wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 16. August mit 17 zu 13 Stimmen der Austritt Bernaus aus dem WAV beschlossen - mit allen noch unabsehbaren Konsequenzen, die das für alle beteiligten Kommunen und auch die Bürger unserer Stadt haben kann.

Die LINKE Fraktion in der SVV hat in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt.
Dagmar Enkelmann, Fraktionsvorsitzende