20. November 2014

Am Sonntag öffnen

OW-Interview mit dem neuen Bürgermeister der Stadt Bernau, André Stahl

100 Tage Einarbeitungszeit werden für ein neues Amt zugestanden. Was leisteten Sie in den ersten 4 Wochen als Bürgermeister für Bernau?
Erst einmal wollte ich die Verwaltung kennenlernen. Zur Bernauer Stadtverwaltung gehören immerhin 350 Mitarbeiter, verteilt auf verschiedene Standorte. Ich habe sie aufgesucht und versucht möglichst viele Mitarbeiter in ihrem direkten Arbeitsumfeld zu erleben und kennenzulernen. Dann sind die laufenden Aufgaben zu bewältigen, Ausschusssitzungen, Stadtverordnetenversammlungen ...

... die gleich mit schwierigen Entscheidungen aufwarteten. Stichwort Verkaufsoffene Sonntage für die Einzelhändler.
Ich kann verstehen, dass die Mehrheit der Stadtverordneten nicht alle möglichen verkaufsoffenen Sonntage automatisch ausgereizt sehen möchte. Es ist vorgesehen, dass der Einzelhandel dann öffnen darf, wenn es einen Anlass gibt. Und das ist nun die Frage: Welche Anlässe sind angemessen. Reicht es wirklich, dass ein großer Baumarkt öffnet, nur weil in Bernau Lesenacht ist?

Aber die großen Bernauer Events wie das Hussitenfest, der Weihnachtsmarkt...
Wir bereiten in der Stadtverwaltung gerade einen entsprechenden Vorschlag für die Stadtverordnetenversammlung vor, der dies überarbeitet. Selbstverständlich sollen zu diesen traditionellen Veranstaltungen auch die Läden ohne gesonderte einzelne Antragstellung geöffnet werden können. Schließlich unterstützen wir als Stadt auch den Einzelhandel – aber eben auch in Abwägung der Interessen von Beschäftigten. Außerdem können Einzelhändler über diese großen und traditionellen Veranstaltungen hinaus, wie zum Beispiel auch die Jugendweihe-Gala in der Bahnhofspassage, Anträge auf Sonntagsöffnungszeiten stellen. Aber dann braucht es eben einen gesonderten Grund.

In Bernau gibt es möglicherweise ein weiteres Bürgerbegehren: Für den 14. Dezember ist eine Abstimmung über die Umstellung auf das Gebührenmodell für Wasser und Abwasser geplant. Wie gehen Sie damit um?
Ich halte es für rechtlich zulässig. Die Stadtverwaltung bereitet bereits alles vor, dass die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger am 14. Dezember erfolgen kann. Aber Landkreis und Kommunalaufsicht haben das letzte Wort noch nicht gesprochen, dort gibt es andere Rechtsauffassungen.

Was wird die Konsequenz sein, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist?
Dann müssen die Bernauer Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Panke-Finow (WAV) den Antrag stellen, dass der Verband seine Wasser- und Abwasserberechnung auf das Gebührenmodell umstellt. Die Verbandsversammlung entscheidet darüber.

Und wenn das Bürgerbegehren nicht erfolgreich sein wird?
Dann werde ich weiterhin versuchen, einen Kompromiss zu erzielen, der den Altanschließern hohe Nachzahlungen erspart und gleichzeitig keine Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter bewirkt. Ich habe bereits vor Monaten den Vorschlag gemacht, die Altanschließer-Beiträge so abzuschmelzen, dass sie geringer werden, je länger der Anschluss zurück liegt, so dass bei 20 zurückliegenden Jahren nur noch 10 Prozent zu zahlen wären. Selbst unser Nachbarverband, der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband (NWA) prüft diese Möglichkeit. Sollte das Bürgerbegehren also nicht erfolgreich sein, würde ich mich weiter für einen Kompromiss einsetzen. Die Altanschließer werde ich nicht im Regen stehen lassen – aber auch nicht die Mieterinnen und Mieter.

Zum Schluss noch die Frage nach Biesenthal: Sie sind seit 7 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister dieser Stadt. Wie wird es dort weitergehen?
Ich bin noch bis zum 31. Januar ehrenamtlicher Bürgermeister, weil ich die Dienstgeschäfte geordnet übergeben, noch die laufenden Haushaltsberatungen beenden möchte. In Biesenthal ist bereits vor Jahren ein Generationswechsel in der politischen Verantwortung erfolgt: Durch mich als Bürgermeister, vor allem aber gibt es eine Reihe von jungen, gleichzeitig bereits erfahrenen Stadtverordneten, die die Geschicke der Stadt weiter lenken werden. Sobald ich mein Amt niedergelegt habe, wird die Stadtverordnetenversammlung dann einen neuen ehrenamtlichen Bürgermeister wählen.