8. Februar 2011

Daniela Trochowski, Staatssekretärin des Ministeriums für Finanzen des Landes Brandenburg, im Barnim

Während der Beratung mit Amtsdirektoren und Bürgermeistern.
D. Trochowski bei ihren Ausführungen zur Entwicklung der Landesfinanzen beim Biesenthaler Gespräch.
Daran nahmen KommunalpolitikerInnen der LINKEN im Kreis Barnim, darunter Biesenthals Bürgermeister A. Stahl (2.v.l.) teil.
M. Mächtig, MdL und Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, leitete die Veranstaltung.

Erste Station war eine Beratung mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Landkreises Barnim in Biesenthal. Nach der Vorstellung der strategischen Zielstellungen der Landesregierung auf finanzpolitischem Gebiet durch den Gast wurden alsbald praktische Fragen kommunaler Haushaltswirtschaft erörtert. Übereinstimmend brachten die Hauptverwaltungsbeamten zum Ausdruck, dass die Umstellung der Haushaltsführung auf die DOPPIK „lediglich“ Geld und Personal kostete und der Über- und Einblick für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich verringerte. Darüber hinaus verwiesen sie darauf, dass mit der Doppik und den damit notwendigen Abschreibungen fast alle Kommunen ins Haushaltsicherungskonzept rutschen würden. Die Staatssekretärin machte darauf aufmerksam, dass die DOPPIK auf einer Innenministerkonferenz (2007) beschlossen wurde und Brandenburg da nur bedingt Einfluss gehabt hätte. Die Bundesländer, außer Hessen, haben diese Form der Buchführung für die Landeshaushalte abgelehnt. Hessen habe die DOPPIK genutzt, um eine „Überschuldung“ (als Geberland im Finanzausgleich) darzustellen. Allerdings, so betonte die Staatssekretärin, solle die DOPPIK dieses Jahr evaluiert werden.

In der weiteren Diskussion wurde über Fragen des Finanzausgleiches zwischen den Kommunen debattiert. Unmut wurde darüber geäußert, dass dabei 2 Jahre alte Werte zugrunde gelegt werden. So werden Kommunen zur Kasse gebeten, die zwar damals Überschüsse erwirtschaftet, jetzt aber eventuelle mit Defiziten zu kämpfen hätten. Kritik wurde auch daran geübt, dass die Landesregierung als einzige Antwort auf die schwieriger werdende Situation, in der sich anerkanntermaßen auch das Land befindet, eine erneute Gemeindegebietsreform in Aussicht stellt. Dies sei um so unverständlicher, da finanzielle, materielle, immaterielle und demokratische wie strukturelle Analysen bisheriger Gebietsstrukturen nicht stattgefunden hätten.
Bei Anerkennung der Kritik durch die Bürgermeister und Amtsdirektoren machte Frau Trochowski darauf aufmerksam, dass durch das Finanzministerium 36 Mio. Euro mehr für alle Kommunen und insgesamt zwei Mrd. Euro verteilt werden, damit Kommunen ihre Aufgaben erledigen können. Und dennoch blieb als Fazit der Diskussion: „Die kommunale Selbstverwaltung ist de facto in Gefahr.“

Anschließend war Daniela Trochowski Gast bei unserem Biesenthaler Gespräch mit KommunalpolitikerInnen der LINKEN. Die Staatssekretärin erläuterte die sich entwickelnden Einnahmen und Ausgaben des Landes bis 2014 und verwies darauf, dass sich Land und Kommunen darauf einstellen müssen, mit deutlich weniger Mitteln als heute auszukommen. Schrittweise werden die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder im Rahmen des Solidarpaktes II, der Bundesergänzungen im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen sowie aus dem Länderfinanzausgleich gekürzt. Auch die EU-Förderung werde mittelfristig geringer. So ist 2020 mit einem rund 20% geringeren Haushaltsvolumen als gegenwärtig zu rechnen. Unter den Bedingungen der beschlossenen „Schuldenbremse“ führe kein Weg an einschneidenden, nachhaltigen Sparmaßnahmen vorbei.
Mit Blick auf die erneut angestoßene Diskussion der so genannten „Geberländer“ im Bundesfinanzausgleich verwies Frau Trochowski darauf, dass dies ein solidarischer Ausgleich für objektiv bedingte Nachteile sei, bei dem es um lediglich 3 Prozent der Mehreinnahmen reicher im Vergleich zu den finanzschwachen Bundesländern geht.

In dem anschließenden Meinungsaustausch wurde u. a. über Chancen des Landes und der Kommunen zur Verbesserung der Einnahmesituation diskutiert. Daniela Trochowski machte deutlich, dass die Möglichkeiten auf Landesebene dafür äußerst begrenzt seien. Letztlich könne nur eine Wende in der Steuerpolitik auf Bundesebene Abhilfe schaffen, bei der die Wohlhabenden stärker zur Kasse gebeten werden. Deshalb setzt sich DIE LINKE auch vehement für eine so genannte „Reichensteuer“ und die Anhebung des Spitzensteuersatzes ein. Darüber hinaus könnte die angestrebte Finanztransaktionssteuer die öffentlichen Kassen entlasten.
Ein Satz eines Bürgermeisters blieb mir in den Ohren: „Wer einen Mercedes der S-Klasse fährt, kann nicht nur die A-Klasse bezahlen wollen.“

Margitta Mächtig/ W. Kraffczyk