Entscheidend ist der Zahlbetrag

Straßenausbaubeiträge im Barnim/Neue Diskussion in Bernau

Die Diskussion um die Beiträge, die Anlieger von Straßen für deren Baumaßnahmen zahlen müssen, ist in Bernau neu entbrannt. Das „Bündnis für Bernau“ und DIE LINKE wollen Straßenbaubeiträge senken. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg fordert deren Erhebung, überlässt die Bezifferung aber den Kommunen. „Die Stadt Bernau liegt mit ihren Beiträgen, gemessen an anderen Kommunen, deutlich im oberen Bereich“, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen an die Stadtverordnetenversammlung im Januar.

Bürgermeister André Stahl (LINKE) setzt deshalb in Bernau auf die sogenannte erweiterte Instandhaltung von Straßen, für die keine Beiträge erhoben werden. „Den beitragspflichtigen grundhaften Ausbau wollen wir nur, wenn er wegen der Wasserverhältnisse nötig ist.“ Klar ist für Stahl auch, dass die Beiträge für Haupterschließungsstraßen abgesenkt werden müssen. „Aus drei Gründen“, erklärt er: „Die Anwohner werden erstens vor dem Ausbau nicht gefragt, weil es zweitens ein starkes Interesse Dritter – nämlich Durchreisender – gibt und sich daraus drittens hohe und teure Ausbaustandards ergeben.“ Interessant sei am Ende, wie hoch die tatsächlichen Beträge sind, nicht die prozentualen Anteile. So werden für Anliegerstraßen 75 Prozent der Kosten erhoben, für Haupterschließungsstraßen dagegen nur 40; für letztere sind aber die Baukosten wesentlich höher. Darüber müsse die Stadtverordnetenversammlung nun debattieren.

In anderen Städten und Gemeinden des Barnim sieht es anders aus. „In Biesenthal haben wir das Thema noch nicht diskutiert“, berichtet die Stadtverordnete Margitta Mächtig (LINKE). „Wenn, dann geht es um Einzelfälle. Zum Beispiel wird zurzeit eine Straße sehr stark befahren, die als Zufahrtsstraße für ein Baugebiet genutzt wird. Hier zeigen die Anlieger kein Verständnis, dass sie dafür zahlen sollen. Wie die Lösung hier aussehen soll, müssen wir besprechen.“ „Die Gemeinde Panketal hat seit 2005 mehr als 90 Prozent der auszubauenden Straßen fertig gestellt. Da würde die Einführung neuer Straßenbau-Beiträge nur neue Ungerechtigkeiten schaffen“, erklärt Gemeindevertreterin Christel Zillmann (LINKE). Dringend notwendig sei dagegen, nach neuen Lösungen bei der Straßenentwässerung zu  suchen, da sie Hauptbestandteil der hohen Straßenbaukosten ist.“

In Eberswalde wird die Straßenausbaubeitragssatzung zurzeit nicht diskutiert. „Die Senkung der Beiträge ist auch deshalb kein Thema“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jürgen Wolff, „da die Stadt in allen Bereichen einen hohen Teil der Kosten trägt. So ist der Anteil der Grundstückseigentümer am Straßenausbau bei Anliegerstraßen mit 65 Prozent vergleichsweise gering.“ Dazu komme eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, so dass Anwohner und Eigentümer gegen einen Ausbau votieren können. „Generell finde ich Straßenausbaubeiträge sozial sinnvoll“, kommentiert Wolff. „Wer besitzt, muss auch seinen Teil der Gemeinschaftskosten tragen. Die Höhe ist entscheidend, und die Beteiligung. Gäbe es keine Straßenausbaubeiträge, werden die Kosten komplett der Kommune übergeholfen. So werden Eigentümer und Vermieter subventioniert. Mit Geldern, die für andere Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Fazit: Soziale Gestaltung der Straßenausbaubeiträge: Ja; kompletter Erlass: Nein.“
B.C. (OW-Beitrag)