Bernau für alle - Teilhabe für Menschen mit Behinderung fördern
Linksfraktion in der SVV Bernau lud zur öffentlichen Debatte ein
Bernau hat sich zum Ziel gesetzt, barrierefreie Stadt zu werden. In dieser Hinsicht sei in den letzten Jahren baulich schon etliches erreicht. So resümierte die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, zu Beginn der Veranstaltung und dankte vor allem dem Behindertenbeirat der Stadt für seine langjährige kritische Begleitung der Stadtpolitik.
Aber es bleibe noch viel zu tun, um Menschen mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am öffentlichen Leben umfassend zu gewährleisten, wie es in der UN-Konvention zu den Rechten von Behinderten vorgesehen sei, setzte sie hinzu. Ziel müsse es sein, Inklusion und Teilhabe vor Ort umzusetzen.
Darüber entspann sich eine rege Debatte auf der öffentlichen Veranstaltung, zu der die Linksfraktion Bernau in den AWO-Treff eingeladen hatte. Über 30 Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen waren der Einladung gefolgt.
Nachdem Christine Schink, die Sozialplanerin der Kreisverwaltung, über den ambitionierten Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung des Landkreises Barnim informiert hatte, wurde diskutiert, wo es in Bernau Veränderungsbedarf gibt und welche Schritte die Stadt gehen sollte.
Über 8.000 Bewohnerinnen der Stadt Bernau sind behindert oder schwerbehindert. Das sind mit 20 Prozent ein Fünftel der Bevölkerung und damit keine Randgruppe mehr. Die Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben, entsprechend der UN-Konvention, erfordert langfristige Planung und Beteiligung in den Kommunen.
Mehr bezahlbare, barrierefrei zugängliche Wohnungen
Obwohl die städtische Wohnungsgesellschaft durch ihre Neubauvorhaben immer mehr solche geförderten Wohnungen anbietet, reichen diese bei weitem nicht aus, wurde beklagt. Außerdem seien die Mieten auch in geförderten Neubauten für Behinderte, die meist eine niedrige Erwerbsminderungsrente oder sogar nur Grundsicherung bezögen, einfach zu hoch. Deshalb werde erwartet, dass hier noch mehr Anstrengungen unternommen werden. Den anwesenden Stadtverordneten wurde auf den Weg gegeben, bei Festsetzungen von Bebauungsplänen und Baumaßnahmen im Bestand den Bauherren die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln zur generationengerechten Anpassung von Mietwohnungen nahezulegen. Birgit Lembke-Steinkopf vom Verein „Eltern helfen Eltern e. V.“ unterstrich, dass auch junge Erwachsene mit Beeinträchtigungen ein Recht auf eine eigene bezahlbare Wohnung und damit auf ein selbstbestimmtes Leben haben.
Mobilität durch barrierefreien ÖPNV sichern
Im Öffentlichen Personennahverkehr ist bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit herzustellen. Der Landkreis Barnim hat diese Zielstellung als Träger des Busverkehrs in seinen bis 2026 gültigen Nahverkehrsplan aufgenommen. Bis 2017 waren bereits 72 Prozent der eingesetzten Busse barrierefrei zugänglich. Der Rest wird bis 2022 ersetzt, so informierte Verkehrsleiter Alexander Greifenberg von der Barnimer Busgesellschaft. Mit Freude und Genugtuung wurde aufgenommen, dass es mit finanzieller Unterstützung der Stadt Bernau mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember 2017 eine weitere durchgehende Stadtbuslinie 892 von Bernau über Schwanebeck, Birkholz und Birkenhöhe zurück nach Bernau geben wird und die Takte auf der Linie 894 nach Wandlitz verdichtet werden.
Die Haltestellen und deren Zuwegung in Bernau sind jedoch weitgehend noch nicht barrierefrei. Hierfür ist die Stadt zuständig. Die Stadtverordneten sollten daher eine zeitnahe Auswertung des Haltestellenregisters und die Festlegung von Prioritäten für den barrierefreien Umbau fordern. Hierfür müsse eine zielgerichtete Planung erfolgen und Mittel in die Haushaltspläne eingestellt werden. Gegebenenfalls müsse man dafür vom Land Fördermittel einwerben. Dazu brachten vor allem die zahlreich vertretenen Ortsvorsteher aus den Bernauer Ortsteilen Wünsche und Anregungen vor.
Teilhabe am sozialen Leben und Kultur fördern
Die anwesenden Selbsthilfegruppen, so wurde betont, leisten eine wichtige ehrenamtliche Tätigkeit zur Prävention und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Deshalb wünschten sich vor allem kleine Gruppen mit 10-12 Mitgliedern die kostenlose Bereitstellung von städtischen Räumen für ihre Treffen und Beratungen.
Die Entgeltordnung für den Treff 23 und die anderen öffentlichen Räume sei für diese Gruppen nicht optimal und sollte überdacht werden, wurde der Gleichbestellungsbeauftragten der Stadt, Fanny Behr, mit auf den Weg gegeben.
Es wurde auch nach dem barrierefreien Ausbau des Kulturhofs und weiteren Nutzungsmöglichkeiten für Begegnung, Kultur und Teilhabe gefragt.
Einhellig wurde vom Behindertenbeirat und allen anwesenden Gruppen die von den Stadtverordneten beschlossene zeitweise Freigabe der Bürgermeisterstraße für den Fahrradverkehr kritisiert und die Rücknahme dieses Beschlusses gefordert.
Die Fraktion DIE LINKE will die Anregungen aus dieser ersten intensiven Diskussion zur Teilhabe in den politische Diskurs einbringen und an der Erarbeitung eines Teilhabeplanes für die Stadt Bernau mitwirken.
Margot Ziemann