16. Januar 2014

Misswahl und Mindestlohn

Womit Wandlitz Schlagzeilen macht

Sophie Anwander, 19 Jahre, hat zu Jahresbeginn Schlagzeilen gemacht. Sie, die Wandlitzerin, wurde zur Miss Ostdeutschland gekürt. Unser Ort hat die Hübscheste, was ohnehin klar war, und das ist ja doch auch irgendwie identitätsstiftend.

Schlagzeilen, wenn auch anderer Art, wollten auch wir linken Gemeindevertreter machen, als wir anregten, dass unsere Gemeinde beispielgebend in Sachen Mindestlohn tätig wird. Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung schlugen wir vor, dass die Gemeinde künftig Aufträge nur noch an die Firmen vergibt, die den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Im zähen Prozess hin zu einer Vergütung, von der man leidlich leben kann, wollten wir ein Zeichen setzen, das beschleunigend wirken könnte. Wir wollten das, nicht nur, weil der Mindestlohn in 21 europäischen Ländern erprobter Standard ist, sondern weil auch etwa 15% der Brandenburger diesen Grundlohn dringend benötigten. Wir erklärten:“ Jeder Mensch brauche ein Einkommen zum Auskommen“. Wir wussten auch, dass unsere Gemeinde Wandlitz, z.B. seit Jahren ihre Unterlagen mittels eines Unternehmens verschickt, das diese Kriterien nicht erfüllt.

Doch mit dreizehnmal Nein schmetterte eine Mehrheit der Wandlitzer Gemeindevertreter unseren Antrag ab, hinter dem die Fraktion der Linken und Grünen geschlossen stand.
Der unabhängige Glasermeister Jürgen Hintze unterstützte unsere Idee und meinte: „Da Bürger für ihre Rente selbst sorgen sollen, brauchen sie den Mindestlohn“.

Die Wandlitzer Fraktion der SPD stimmte mit der CDU geschlossen gegen diese mindestlohnorientierte Vergabebedingung in Wandlitz, obwohl deren Parteiführung den Mindestlohn in das Regierungsprogramm eingebracht hatte. „Wir waren nicht für diesen Antrag, weil der Mindestlohn künftig in der Bundesrepublik festgeschrieben wird. Auch sei die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht zu berücksichtigen“, begründete dies Fraktionsvorsitzender Dietmar Seefeld.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter will also lieber auf die Entscheidungen der „Großen Politik“ warten. Dabei wäre das ein Bekenntnis für mehr Menschenwürde gewesen. Solch ein Einkommen ist das absolute Minimum, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, ein Zeichen, eine Botschaft, eine Schlagzeile wert.
So macht nur unsere Schönheitskönigin Schlagzeilen. Herzlichen Glückwunsch, Sophie.

Gabriele Bohnebuck
Fraktionsvorsitzende Die Linken/Die Grünen