27. Juli 2016

Entscheidung für Kreiswerke

Kreistag beschloss im Juni die Einrichtung von Kreiswerken/ LINKE: Kommunalisierung ist der richtige Schritt

Mit großer Mehrheit wurde die Errichtung der Kreiswerke auf dem Kreistag im Juni beschlossen. Die Kommunalisierung der Aufgaben der Daseinsvorsorge war und ist ein zentrales Thema der LINKEN. Deshalb ist mit diesem Beschluss eines der wesentlichen Themen aus dem Wahlprogramm der LINKEN auf den Weg gebracht worden.

Es ist aber klar, dass der Beschluss erst ein erster Schritt eines Prozesses ist, der sich über Jahre hinziehen wird. Aber mit dem Aufbau von Kreiswerken können kommunale Akteure beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt, Bürgerprojekte vorangetrieben und Kooperationen gefördert werden. Im Konstrukt „Kreiswerke“ sind somit kommunale Projekte und gemeinsame Projekte von privaten und kommunalen Akteuren möglich. Bestehende kommunale Unternehmen, wie die Stadtwerke Bernau, sind nicht in ihrem Bestand gefährdet, sondern können als Partner bei Projekten einbezogen werden. Nun müssen die Kommunen des Kreises zur Zusammenarbeit gewonnen werden, um so kommunale Daseinsvorsorge vor Ort zu organisieren.

Ein weiteres Thema des Kreistages war eine Stellungnahme zur anstehenden Verwaltungsstrukturreform, die ebenfalls mit Mehrheit beschlossen wurde. Kernaussagen sind, dass nach den formalen Vorgaben des Landes (Bevölkerungsentwicklung, Fläche) für den Barnim kein zwingender Fusionsgrund besteht – der Kreistag aber trotzdem die Notwendigkeit struktureller Veränderungen akzeptiert, um Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen. Deshalb erwarten wir eine Reform, die Bürgernähe sichert, Aufgaben verteilt und durch das Land ausreichend finanziert wird. Damit gibt es prinzipielle Bereitschaft für eine solche Reform – wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Dem schloss sich auch die Mehrheit der LINKEN an.

Und schließlich wurde auf dem Kreistag das auch von den LINKEN unterstützte Radwegekonzept für den Barnim beschlossen. Kriterien für den Ausbau von Radwegen sind dabei die Verbesserung der Alltagsmobilität, die Sicherung der Schulwege, die Schließung von Netzlücken und der touristische Verkehr. In einer Bewertung des gegenwärtigen Netzes und der daraus resultierenden Prioritätenliste hat die LINKE insbesondere darauf gedrungen, der Sicherung von Schulwegen eine hohe Priorität einzuräumen. Das wurde mit dem vorliegenden Konzept realisiert.
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag
(OW-Beitrag)

22. Oktober 2015

Chance durch Kreiswerk

LINKE im Kreistag: Studie zeigt Möglichkeiten der Kommunalisierung auf

Im 5-Punkte-Plan zum Kommunalwahlkampf 2014 warb die Barnimer LINKE mit der Idee, die Eigen-Energieproduktion des Landkreises künftig in einem Energiemix zu sichern. Konkreter Vorschlag war die Gründung einer kreislichen Energiegenossenschaft, um für alle Barnimer bezahlbare Energie sicherzustellen. Fast eineinhalb Jahre später ist nun die Gründung eines kreislichen Energiewerks in greifbare Nähe gerückt.
Nachdem der Kreistag im Februar diesen Jahres auf Initiative von LINKE und SPD die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie  beschlossen hatte, liegt diese jetzt vor.
Im Auftrag der Barnimer Energiegesellschaft mbH Eberswalde (BEG) hat die Berliner Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Legal eine gutachterliche Stellungnahme zu  rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erarbeitet.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Rahmenbedingungen zurzeit sehr günstig sind und empfiehlt daher, so bald als möglich ein kreisliches Energiewerk mit stabiler Kapitalausstattung zu bilden.

Worum geht es im Wesentlichen? Es geht darum, einen Beitrag zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu leisten, die Null-Emmissionsstrategie des Landkreises effizienter umzusetzen und die eigene Wertschöpfung auszubauen. Je nach Finanzausstattung und Beteiligung der Kommunen könnten eine Vielzahl von Geschäftsfeldern bearbeitet werden: Beispielsweise der Erwerb von Stromnetzen und deren Betrieb, aber auch die Errichtung oder die Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung, Speicherung und zum Vertrieb von erneuerbarer Energie wären möglich.

Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die Energiewende nur noch als steigende Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, für hohe Netzentgelte und dadurch fast verdoppeltem Strompreis. Ein Kreiswerk könnte diesen Trend stoppen helfen und verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

Dem Aufsichtsrat der BEG wurde die Studie bereits vorgestellt. Am 21. September haben sich die verantwortlichen Ausschüsse des Kreistages damit beschäftigt. Unter umfangreicher Beteiligung von Bürgern und Kommunalpolitikern erörterten die Abgeordneten aller Parteien bereits eine ganze Reihe von Fragen zu den Rahmenbedingungen. In den nächsten Schritten sollten nun die vorhandenen Erkenntnisse vertieft und in der Diskussion mit möglichst vielen Kommunen über die Chancen und Möglichkeiten, die ein kreisliches Energiewerk bietet, eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden. Gelingt dies, kann der Kreistag in absehbarer Zeit die Gründung eines Kreiswerkes in Angriff nehmen.
Dr. Burckhard Ackermann (OW-Beitrag)